Politik Bankrott

Der inzwischen zur anscheinenden Normalität als verkommen sich darstellende korrupte Zustand unserer politischen Akteure und deren Schlächter …

Ich bin kein Unbeteiligter und wollte ich darüber urteilen , ob der „normale Staatsbürger“ in der heutigen vorgetäuschten Demokratie noch zu seinem „Recht“ kommt, sei es gegen die eigene Verwaltung, die Landtage und die Staatsregierung usw. oder ob es nicht etwa der Fall sei, dass vielleicht Lügner an die Spitze gelangt sind oder ob sich innerhalb der Parteien eventuell Korruption breit gemacht hat, dann sollte man durchaus über den juristischen Begriff „Politikbankrott“ als vermutete reale „System-Diagnose“ zumindest einmal nachgedacht haben.

Die Sonntagsrede des Seehofer anläßlich 70 Jahre Bayerische Verfassung

ein paar Schnipsel daraus:

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Bayerischen Verfassung sind der Schutz unserer Demokratie, unsere gemeinsame Verantwortung für die Freiheit und die Grundrechte als klares Wertefundament festgeschrieben. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral.

Ich zitiere Artikel 117 aus unserer Bayerischen Verfassung:

„Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“

Das ist unser Zukunftsauftrag: Geben wir noch mehr Bürgern die Chance, „an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen“.

Handeln wir gemeinsam für unsere demokratische Grundordnung.

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