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Die Nazis nach dem Kriege 1945

Die nationalsozialistische Brut hat sich ganz schnell in der neuen Bundesrepublik breit gemacht. Das waren die Lehrer und Professoren, die die nachwachsenden Beamten, Lehrer, Juristen(Richter und Staatsanwälte) und Politiker mit ihrem Geiste vergifteten, was bis heute noch nachwirkt mit dem Abschleifen der Grundrechte.

Blutscherge Willi Geiger

Wesentlicher Mitwirker bei der Abfassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, war Willi Geiger.

Der Naumann Kreis.

Angebliches Gespräch Naumanns mit Achenbach:

„Um den NS [= Nationalsozialisten] unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluß auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen. An Einzelbeispielen erläutert er, wie leicht das zu machen wäre. Mit nur 200 Mitgliedern können wir den ganzen Landesvorstand [in Nordrhein-Westfalen] erben. Mich [= Naumann] will er als Generalsekretär o. ä. engagieren!!“

Liste der Nazis

In dieser Liste werden Politiker aufgeführt, die nachweislich Mitglied der NSDAP und/oder einer ihrer Gliederungen SA oder SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten.

Die Tabelle beinhaltet Angaben zum jeweiligen Zeitraum der Mitgliedschaft in der NSDAP, sowie Informationen zu späterer Parteizugehörigkeit und Ausübung politischer Ämter. Weitergehende Informationen sollten in den Artikeln zur Person selbst zu finden sein.

Heute schurigeln Parteimitglieder in geringer Zahl ein mehr als 80 Millionenvolk. Die staatliche Kultusbürokratie hat eine Arbeit geleistet, auf die die Nazis stolz sein können.

( Justizgewährleistungsanspruch )

 

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Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Nun schreit der Herr Oberstaatsanwalt in Hof nach seiner Mammi und legt die Sache in die Hände der Generalstaatsanwaltschaft.

Ein selten humorvoller Amtsmensch hatte auf eine Umlaufmappe sehr trefflich geschrieben: „Wenn ich nicht will, dass ich was tu, dann leit‘ ich’s einem Andern zu“.

der Herr Oberstaatsanwalt in Bamberg erläßt nun einen Bescheid gegen eine angebliche Beschwerde von mir, da es die nicht gibt, saugt sich der Herr Oberstaatsanwalt in Bamberg  diese halt irgendwo heraus.  weiterlesen

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3 Jahre Korrespondenz mit der Justiz in Hof

mal eine Kurzfassung über 3 Jahre Brieffreundschaft mit der Justiz in Hof.

Allen Zahlungsaufforderungen der Rundfunkanstalt habe ich widersprochen und habe nicht gezahlt und werde auch nicht zahlen.

Die Richter:

am Amtsgericht Hof Jan Görden  als aufsichtführender Richter über den Gerichtsvollzieher fand alles in Ordnung was der öffentlich rechtliche Rundfunk behauptete. Auch der gegen das Grundgesetz verstoßende Gerichtsvollzieher handelt nach dem Gesetz, so behauptet Richter und Amtsgerichtsdirektor.

am Landgericht Hof xxxxx wies meine Beschwerde begründungslos ab und verwies an das Oberlandesgericht, die wollen ohne Arbeit nur Kohle machen.

Der Amtsgerichtdirektor Reiner Chwoyka  will offensichtlich auch nicht tätig werden.

Diverse Amtswalter der Justiz in Hof verweigern dem Bürger Auskunft zu geben über die gesetzliche Ermächtigung ihrer Handlungen.

Diverse Staatsanwälte unter dem leitenden OberstaatsanwaltGerhard Schmitt wollten meiner Aufforderung, die Festsetzungsbescheide zu überprüfen, nicht nachkommen.

Gegenwärtig läuft noch immer die Anzeige gegen den Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen wegen Grundrechtverletzung bei der Staatsanwaltschaft – habe Frist gesetzt.

Es wird immer verrückter im Tollhaus.  Mir flattert ein Wisch eines Oberstaatsanwaltes an der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ins Haus mit dem Verweis auf eine Beschwerde von mir. Ich habe gar keine Beschwerde eingereicht. Das werde ich natürlich zurückweisen und dem sogenannten Oberstaatsanwalt  den zugehörigen Schriftwechsel in Kopie vorlegen, wenn er es so will, dann soll er halt die Verantwortung von seinem sogenannten Oberstaatsanwalt am Amtsgerich Hof wegnehmen und selbst in die Verantwortung einsteigen.

Am Amtsgericht (zentrales Vollstreckungsgericht) läuft meine Forderung nach Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtverletzung.

Es wurden zur Beantwortung meiner Korrespondenz schon mal Justizangestellte oder Rechtspfleger eingespannt. Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Um all diese Schweinereien abzustellen braucht es wohl ein internationales Tribunal und verdammt viel Geld. Mir wird jedes mal schlecht wenn ich die Sonntagsreden unserer Politiker über unsere tolle Demokratie und den Rechtsstaat höre.

 

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Lügenpresse

Die totale Medienpleite zur US-Präsidentenwahl ist noch nicht verdaut, schon wird im Rundfunk den Grünen für viel Propaganda unter redaktionellem Vorwand kostengünstig eine Blattform angedient.

Hier geht es zu Hannes Wader zum Lied „Es ist an der Zeit“

ein Kommentar steht darunter – wie wahr!
Achim Schmidt vor 10 Monaten
Dieser Song sollte in den Lesungen für den Einsatz der Bundeswehr gegen den “ islamischen Staat “ Abgespielt werden. Keiner der Regierung kann sich Vorstellen wie es ist Menschen zu töten. Wie auch? In ihren schönen warmen und bequemen Sesseln.
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Rechtspfleger

Bundesverfassungsgericht hatte im Verfahren – 2 BvR 1849/07 –

am 14. November 2007 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2007 – 2 – 16 T 3/07 – und des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2006 – 810 IN 348/05 L-1 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
  2. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
  3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  4. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
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Beistand vor Gericht

Anders als ein Bevollmächtigter ist der Beistand nicht vertretungsberechtigt. Seine Verfahrenshandlungen wirken daher grundsätzlich nicht für und gegen den Beteiligten oder die Partei. Das von Beiständen Vorgetragene gilt jedoch als von dem Beteiligten vorgebracht, sofern es von diesem nicht unmittelbar widerrufen oder berichtigt wird (Beispiel: § 12 Satz 4 FamFG).

Beistände werden häufig unentgeltlich im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen tätig und unterfallen nicht der Strafvorschrift des § 356 StGB (Parteiverrat). Beistände brauchen weder eine volljuristische Ausbildung noch eine spezielle Berufshaftpflichtversicherung.

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Beistand_(Recht)

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Gerichtsvollzieher ohne ges. Grundlage

Gerichtsvollziehern wird von der öffentlichen Gewalt die Zerstörung von Menschen – ohne gesetzliche Grundlage – aufgetragen. Diese Gerichtsvollzieher leben von diesen Aufträgen, weil das Diensteinkommen gestrichen wurde. Mehr lesen :

Fabel: Das Gewicht von Nichts oder: „Du bist wichtig“!

Sag, wie schwer ist eine Schneeflocke, fragte ein Sperling eine wilde Taube. Nicht mehr als nichts, war die Antwort.

Dann, meinte der Sperling, muss ich dir eine wunderbare Geschichte erzählen: Ich saß auf dem Ast einer Tanne, nahe dem Stamm, als es zu schneien anfing. Nicht sehr, nicht wie in einem Sturm. Nein, so wie in einem Traum, ohne Spur von Heftigkeit. Da ich nichts Besseres zu tun hatte, zählte ich die Schneeflocken, die sich auf den Zweigen und den Nadeln meines Zweiges festsetzten. Ihre Zahl war genau 3 741 952. Als die nächste Schneeflocke auf den Ast fiel – nicht mehr als nichts, wie du sagst – brach der Ast ab. Nachdem er dies gesagt hatte, flog der Sperling davon.
Die Taube, die seit Noahs Zeiten als Autorität auf diesem Gebiet gilt, dachte eine Weile über diese Geschichte nach und sagte schließlich zu sich selbst: Vielleicht fehlt nur noch die Stimme eines einzigen Menschen, dass das korrupte System zusammenbricht.

Könnte es sein, dass Deine Stimme die entscheidende Schneeflocke ist?

Link zur Petition:

Zweck der Petition :Der Bundestag möge beschließen,

die formelle Außerkraftsetzung aller Bestimmungen der Bundesländer zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) i.V.m. Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht.)

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Justizskandal

Vorsicht!
Der für mich zuständige Gerichtsvolllzieher in Hof trägt, trotz Zurückweisung und Bestreitens der grundgesetzwidrig erhobenen Forderung ohne Klage vor einem Amtsgericht durch die zuständige Rundfunkanstalt, mich als Schuldner in das Schuldnerregister ein. Meiner Aufforderung die gesetzlichen Grundlagen des Handelns der Justiz in Hof(Gerichtsvollzieher, Aufsicht führender Richter) darzulegen wurde nicht entsprochen.

»Ein Richter oder ein anderer Amtsträger, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht und/oder ein ungültiges Gesetz anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

Wie in verschiedenen Kommentaren hier bereits kundgetan, verhält sich die Justiz hier in Hof wie zu unseligen braunen Zeiten des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler, nach dem Motto, was interessiert mich das Gesetz. wir machen unsere Gesetze selbst. Die Folge daraus, die Bank streicht mir den Dispo, bereits im Februar dieses Jahres geschehen. Ich bemerkte das erst jetzt, da ich den Dispo nicht in Anspruch nehme.

„Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“ (BONN / FRANCOIS-PONCET Ein Zeuge tritt ab, Spiegel, 02.03.1955)

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Jan. bis Juni 2013

Gerade aktuell:

Neues Urteil des Landgerichts Tübingen Beschluss vom 16.9.2016

Quelle:

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

weiterlesen:

Meine Bitte an euch alle, die ihr hier lest, dieser Blog wendet sich an aufgewachte Menschen.

Dieser Blog dokumentiert meine Vorgehensweise gegen den verfassungswidrigen Zwang Politpropaganda zu finanzieren. Manches mag etwas durcheinander erscheinen, jedoch ist in diesem Blog mein Vorgehen des Lernens während des Arbeitens ersichtlich. Als Nichtjurist stand ich anfänglich der angsteinflößenden Staatsmacht gegenüber, bis ich erkannte, dass diese Staatsmacht verdammt ohnmächtig sein kann, wenn man deren Gesetze gegen sie anwendet.

Der Rundfunkbeitrag wird grundgesetzwidrig erhoben, denn der in Widersprüchen der öffentlichen Gewalt enthaltene dreiste Satz:

„Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).“

Gesetzliche Pflichten entstehen für den einzelnen Grundrechteträger erst dann, wenn das jeweilige einfache Gesetz in allen seinen Teilen grundgesetzkonform zustande gekommen ist. Gesetzesregelungen, die absolute Grundrechte einschränken, sind per se null und nichtig, so dass sich die vermeintlichen gesetzlichen Pflichten sodann automatisch selbst pulverisiert haben, weil am Grundgesetz die öffentliche Gewalt nur durch Lug und Betrug vorbeikommt und das auch nur scheinbar, denn der Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23.05.1949 gilt noch heute, weil die einfachgesetzlichen grundgesetzwidrigen Regelungen alle samt und sonders null und nichtig geblieben sind, denn ansonsten macht die ranghöchste Rechtsnorm mit der absoluten Bindewirkung der öffentlichen Gewalt keinen Sinn.

Das Grundgesetz bietet dem Bürger den Schutz vor Staatswillkür und Allmachtphantasien der Staatsbediensteten.

Hier geht es zu den Beiträgen

Jan. bis Juni 2013

Juli bis Dez. 2013

Jeweils am Ende jedes Beitrages befindet sich ein Link zum vorhergehenden und/oder nachfolgenden Beitrag

Zwangsabzocke NEIN