Bundestagswahl 2017
| Lesedauer: 2 Minuten[…]Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen eigentlich repräsentativ sein und Kontrolle ausüben. Es sind aber Kungelrunden, in denen von Staatsferne nicht die Rede sein kann.[…]
Bundestagswahl 2017
| Lesedauer: 2 Minuten[…]Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen eigentlich repräsentativ sein und Kontrolle ausüben. Es sind aber Kungelrunden, in denen von Staatsferne nicht die Rede sein kann.[…]
mein Brief vom April 2017 wird nun nach langer Zeit des Überlegens durch meinen Brieffreund Ulrich beantwortet. Er unterschreibt zwar immer noch nicht persönlich, sondern eine Schreibse muss das tun. Immerhin wird jetzt schon der korrekte Absender benannt.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zeigt auf, zu was kranke Juristengehirne fähig sind. Diese beiden Verträge zu einem unzulässig für das gesamte Bundesgebiet verbundenen Gesetz zwingen den Bürger zu lebenslanger Schuldknechtschaft. Dies gibt das Grundgesetz jedoch nicht her. Den Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, steht uns bevor.
Von niederen Beweggründen wird geleitet, wer sich nur deshalb einem Beruf zuwendet, damit er von der Allgemeinheit bis an sein Lebensende fürstlich versorgt wird.
Fernöstliche Weisheit
Leibeigenschaft.
Eine an das Grundbedürfnis „Wohnen“gebundene lebenslängliche Zwangsabgabe, die in der Höhe auch noch nicht einmal durch demokratische Regelung kontrolliert wird, hat leibeigenschaftliche Züge.
In Bayern dafür verantwortlich ist Horst Seehofer. Er hat den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben, ohne die Bürger zu fragen. Der Link führt zur Unterschriftenliste.
Er weiß sich auf der sicheren Seite, haben doch CDU und CSU maßgeblich seit dem Bestehen der Bundesrepublik dafür Sorge getragen, dass Exekutive und Judikative eins sind. Diagramm
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt.
Einband, Taschenbuch. Seitenzahl, 112. Erscheinungsdatum, 28.09.2015. Sprache, Deutsch. ISBN, 978-3-945136-54-6 …
https://www.amazon.de/Die-Angst-Richter-vor-Macht/dp/3945136547
Anschreiben inkl. Verfassungsbeschwerden, ergänzender Schriftsätze sowie der angegriffenen Entscheidungen (Vorsicht: ~50 MB):
offizielle Quelle – Landtag NRW:
Vorlage 17/103 (mit Anlagen, insgesamt 664 Seiten, ~50MB!)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
Sicherungs-Abbilder, ~50MB!
https://web.archive.org/web/20170930033748/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf
Sicherungs-Abbilder, etwas komprimiert auf ~35MB!
https://docdro.id/pVP4MbE
https://www14.zippyshare.com/v/b57ZlXKR/file.html
Da die Diskussion bereits in einem anderen Thread stattfindet, bleibt dieser geschlossen.
Bitte auf nachfolgenden Link klicken, um sich an der Diskussion zu beteiligen:
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207
Bayerischer Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
– Verfassungsstreitigkeit –, 28.09.2017 (PDF, 2 Seiten)
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000012500/0000012931.pdf
Vermutlich ist dieser Beschluss der CSU-Mehrheit im Landtag zu verdanken.
Bitte verbreiten.
Die Landesjustizkasse wurde von der Rechtsbeugung des Amtsrichters in Hof informiert,
weiterlesen: https://zwangsabzocke-nein.de/die-landesjustizkasse/
Mehr als 4 Millionen Opfer der Gierlappen haben gestern ihre Stimme gegen die Verbrecher des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhoben.
Ein Teil derer war so verzweifelt, dass diese die AfD wählten. Das ist gut so. Wir müssen aber weitermachen, denn der Seehofer in Bayern hat nichts begriffen. 2018 sind Landtagswahlen in Bayern.
sind der Kitt, der dieses korrupte System Merkel zuammenhält.
Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.
Bildquelle: https://up.picr.de/27224846kj.png
Presseportal, 20.09.2017
Stefan Weber (SPD, MdL SH)
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben“
Pressemitteilung SPD
Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/127710/3740855Auf GEZ-Boykott
Auf GEZ-Boykott wird darüber diskutiert.
Weiterlesen auf:
Nun habe ich Prof. Dr. Winfried Bausback(Justizminister von Bayern(CSU)) vom Vorgehen der Justiz in Hof in Kenntnis gesetzt. Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein.
auch herunterscrollen bis zu den Kommentaren.