Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der WDR hat einen Mann inhaftieren lassen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26522.msg167028/topicseen.html#msg167028
weil er sich nicht selbst beschuldigen wollte und deshalb keine Vermögensauskunft abgab und den Rundfunkbeitrag nicht bezahlte, weil er den – was man mittlerweile weiß, dass der rechtswidrig ist – für rechtswidrig hält.

Warum schreiten die übergeordneten Stellen nicht ein, sind die auch schon eingefilzt?

https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

95 Thesen wider den Rundfunkbeitrag

Doktor Derbstig
Am 31.10.2017 veröffentlicht
Mit Schreiben vom 30. August 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht neun Fragen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gestellt
(siehe https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW…, nur noch auf archive.org verfügbar)

Link zu dem Dokument auf archive.org (Größe ca. 50 MB)
und diesbezüglich um Äußerung bis zum 31. Oktober 2017 gebeten .
Da das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2017 nicht geöffnet hatte, habe ich meine Antwort auf die Fragen des Bundesverfassungsgerichts in Form von 95 Thesen auf Anregung der Stadt Karlsruhe
(siehe https://www.karlsruhe.de/b1/kultur/th…)
fristgerecht am Platz der Grundrechte aufgestellt.

https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395070

##### Klick zum Video #####

Was interessiert mich die Meinung eines nicht unabhängigen Richters über Vorteil oder Nichtvorteil eines Rundfunkangebotes, welches mich nicht interessiert und das ich weder nutzen noch konsumieren möchte.

Auch eine solidarische Verpflichtung mit dem Erwerbszweck der Mitarbeiter solcher Anstalten fühle ich nicht.

Familienbande des ARD Vors. Ulrich Wilhelm

Zitat aus dem Spiegel

Die Vorzeigeserie „Babylon Berlin“ soll in die dritte Staffel gehen. Das hat die Programmkonferenz der ARD beschlossen. Nach Informationen des SPIEGEL sorgt jedoch die familiäre Nähe des Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, zu dem Projekt innerhalb des Senderverbunds für Irritationen. Es sei weder im Rundfunkrat noch im Verwaltungsrat des BR transparent, wie genau eigentlich die Verbindung Wilhelms zu den an der Produktion beteiligten Firmen sei.

Noch Fragen Kienzle?

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Heinrich Theodor Fontane

Heinrich Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war ein deutscher Schriftsteller.

„Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden,
ist nicht weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie
angewandt werden.

Doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel
als die Gewalt.“

Die Iurisprudenz ist freilich nicht meine Braut; sie ist in meinen Augen eine feile Maitresse — entschuldige, daß ich des « allein richtigen Ausdrucks mich an der nicht ganz richtigen Stelle bediene — , die sich in sehr vielen Stücken der Macht und Gewalt willig ergeben und in ehrlosem Beischlaf manchen GesetzBankert erzeugt hat.

Zwangsabzocke NEIN