Der „15. Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ wurde zwischen dem 15.und 21. Dezember 2010 von Herrn Seehofer unterzeichnet. Am 17. Mai 2011, stimmte der Landtag zu. Lt. Rechtslage soll bei Verträgen zwischen den Ländern keine gesonderte Ratifikation stattfinden. Der Vertrag wird durch die Zustimmung des Landtages Landesrecht.

Der „15. Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ bindet nun die Länder.

Der „15. Fünfzehnte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ bedarf allerdings zusätzlicher gesetzlicher Maßnahmen, damit der Bürger zur Zwangszahlung verpflichtet werden kann, Denn nur durch Gesetz darf in den Geldbeutel des Bürgers gegriffen werden.

Es steht die Frage im Raum, ob die Länder so ein bundesweit wirkendes Gesetz erlassen dürfen.

Wurde deshalb so ein Gesetz nicht beschlossen?

Die Maulhuren in den Medien erzählen uns gegenwärtig wieder das Märchen(Fakenews) von den exorbitanten Rentenzuschüssen.

Was ist jedoch Fakt?

Seit dem Bestehen der umlagefinanzierten Renten wurden für versicherungsfremde Leistungen ständig die Überschüsse von den Politikern abgeschöpft.

https://www.bohrwurm.net/029.Rentenklautabelle.htm

An alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Wir wollen unsere gestohlene Rente wiederhaben!“

siehe auch:

https://www.bohrwurm.net/053.Reformkriminalitaets-Anzeiger.htm

Darin sind die Zinseszinsen jedoch noch nicht enthalten.

Würden diese Entnahmen einschließlich der ersparten Zinsen der Rentenkasse wieder zugeführt, würde die Rentenkasse einen Überschuss von ca. 2 Billionen Euro aufweisen.

Damit entlarvt sich auch die „sogenannte Schwarze Null“ des Haushaltes als eine Täuschung.

Dadurch fällt die durchschnittliche Rente um 200 – 400 Euro monatlich niedriger aus.

Ilse Aigner Landtagspräsidentin | Bayerischer Landtag

Heute 10. November 2018 versuche ich es, vielleicht ist ja die Frau Ilse Aigner CSU und römisch katholisch etwas gesprächiger als die Subalternen

(lt. Wikipedia: „Subalternität (lateinisch subalternus; „untergeordnet“, „von niedrigerem Rang“) bezeichnet abwertend Unterwürfigkeit und Untertänigkeit oder mit weniger abwertender Konnotation eine Untergeordnetheit und Unselbstständigkeit. )

die mir entgegen ihrem geschworenen Amtseid stets die Auskünfte verweigerten.

Link zu Ilse Aigner

Ein irres System scheitert nie an seinem Wahnsinn, sondern nur am Widerstand der Bürger. Dazu muss der Widerstand hinreichend zahlreich und hinreichend nachhaltig sein.

gefunden im Internet

„Ein wahres Wort ist nicht schön, ein schönes Wort ist nicht wahr.“ (Lao-Tse, 6. Jh v. Chr.)“

Das hat der Ulrich Wilhelm gut erkannt – nur es schert ihn nicht!

Was google über meine Webseite speichert erfahrt ihr durch

den Aufruf

site:https://zwangsabzocke-nein.de

in die google Suchleiste eingeben

So lügt der Bayerische Justizminister Prof. W. Bausback CSU auf seiner Webpräsenz

Meine Verfahren und Klagen (Link zur Klage) gegen eine Beraubung meinerseits, sowie Anzeigen gegen den sogenannte „Obererichtsvollzieher“ Michael Rehwagen werden trotz eindeutiger Rechtslage von den dort versammelten Beamten, Richtern und Staatsanwälten mit fadenscheinigen Begründungen nicht bearbeitet.

Der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen setzt sich dabei unter Schutz des Amtsgerichtsdirektors Reiner Chwoyka über alle ihn betreffenden Gesetze hinweg.

https://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/

§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Die vom Intendanten Ulrich Wilhelm versuchte Beraubung meinerseits kann auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht verhandelt werden, weil dieser nicht zuständig ist.

Im Schreiben vom 23. 10.2017 läßt Ulrich Wilhelm eine Frau Ostermeier mir ein Schreiben zustellen, in dem er meinen begründeten Widerspruch zurückweist. In der Rechtsbehelfsbelehrung will er mich zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth verleiten. Als Jurist weiß er oder muss es wissen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht begehbar ist.

Entscheiden muss dies der ordentliche Rechtsweg.

Da meine Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtsverletzung gem. Artikel 19 GG Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit Artikel 20 GG Abs. 3 keiner Verjährung unterliegt und auch keine Verfristung erlaubt, kann man nur die Vermutung anstellen, die Justiz in Hof ist fremdgesteuert.

Der Prof. W. Bausback CSU will doch wieder gewählt werden. Ich halte das für keine gute Idee.

Update 14. Okt. 2018

Aschaffenburg (dpa/lby) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist erneut direkt in den Landtag gewählt worden. Er holte im Stimmkreis Aschaffenburg-West dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 37,3 Prozent der Erststimmen, der Menschen aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-West, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung 67.82 %.

Stimmberechtigte: 92.826 – 23.075 Wähler gaben Bausback ihre Stimme.

75 % der Stimmberechtigten mochten Wilfried Bausback nicht wählen.

Update 13. Okt. 2018

Im Kabinett Söder ist der Bausback nicht mehr vertreten.

Der Richter Dr. Hopkins urteilte über einen Feststellungsantrag und führte aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen.

Anschließend wurde die Klage im Namen des Volkes abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten verpflichtet.

Anmerkung:

§ 38

Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der

Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott

helfe.“

Re: Neue WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni: „Zivilcourage ist mein Ziel“

Ellen Ehni ist die neue Chefredakteurin des WDR-Fernsehens. Sie will einen differenzierteren Blick auf „normale“ Bürger und Machtgefälle erwirken.

Es ist genau diese Hybris und totale Dummheit, die gefördert wird durch das Geschwätz von der Demokratieabgabe und dem notwendiger-denn-je-Gefängnisfunk, die diese Leute dort so komplett abstossend macht. Die Anmassung irgendwelche Bürger irgendwoher zu holen und an die rechte Stelle zu bringen, wie ein verirrtes Kind. Dahinter steckt die gleiche Arroganz und Anmassung, die hinter der Zwangsvollstreckung und Inhaftierung von Nichtzahlern steckt, die man zu ihrem eigenen Vorteil in den Knast bringt. Es ist einfach abstossend. Für mich ist die Frau der zeitgenössische Abklatsch eines O’Brien aus 1984.

…

Achja, die wichtigste Aufgabe ihrer „Amtszeit“ – das gehört wohl zur Anmassung dazu, dass die – wahrscheinlich aussertariflich bezahlte Redakteurin – fälschlicherweise annimmt, sie haben ein „Amt“ inne, bei der „Behörde“ WDR.
Da freut sich der Amtsdirektor Buhrow über solche Beamte

wenn ihr den Staatsdienst in der Bundesrepublik anstrebt

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Mann nehme einen Streit und hat ein Hühnchen zu rupfen.
Da gibt es einen getreuen Recken, der an die Front muss.
Die Königin wird angegriffen – es gibt bald Kriege.
Die Hofschranzen rotten sich zusammen, die ihre Privilegien in Gefahr sehen.
Die Königin tadelt den Recken.
Der Fürst adelt den Recken.
Der Fürst belehnt den Recken mit Ländereien.
Den Bauern werden höhere Lasten aufgebürdet.
Demokratie – verdeckte Monarchie.