aus Wikipedia:

ein theologischer Glaubensatz des Frühchristentums, siehe Subordinatianismus

ein von der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein gern benutztes Theorem zur Verfasstheit des Bürgers gegenüber der Staatsverwaltung.

Dieses Narrativ findet sich häufig in Gerichtsurteilen zur Auseinandersetzung Bürger gegenüber den Landesrundfunkanstalten. Das ist natürlich Unsinn, wenn auch „Vollpfosten“(Achtung gefunden bei Thorsten Schleif) dies gerne so hätten. Fakt ist jedoch, der Bürger ist der Souferain und jedem dieser „Vollpfosten“ oben darüber.

Auch aus Wikipedia:

Der Begriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschreibt die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, sofern nicht das Gesetz anderen Gerichten die Streitigkeit zuweist.

Streitigkeiten der Bürger gegenüber den Landesrundfunkanstalten sind fast ausschließlich Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art und damit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen. Dies ist unauflöslich, wegen der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie.

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsweggarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus Art. 103 GG. In diesem Skript wird allein die Rechtsweggarantie behandelt.

Quelle:https://www.juracademy.de/grundrechte/rechtsweggarantie-art-19-gg.html

Dies ist auch dann zu beachten, wenn Richter nicht den Erfordernissen des Grundgesetzes genügen.(Abhängigkeit von der Exekutive wegen Regelbeurteilung und Abhängigkeit von dem Justizminister wegen der Gier nach Beförderung). Dies führt regelmäßig dazu, dass das Amtsgericht so einen Prozess nicht führen kann.

wieder muss ich einen erneuten Bettelbrief vom Betrugsservice (Freudscher Versprecher: es muss Beitragsservice heißen) zurückschicken. Unglaublich deren Hartnäckigkeit.

Download Aufkleberbogen

Fehlende Rechtsgrundlage: Kein formelles Gesetz zur Rundfunkbeitragsfinanzierung.

Link zu formelles Gesetz

Link zum Beitrag Demo Köln vom 4.1.2020

An die whistleblower. Heise ist wohl nicht mehr vertrauenswürdig,

Stimmen von Zeitungen und andere Medien

• Nach einer Attacke auf einen Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz fordert Bundesinnenminister Seehofer Respekt für Polizeibeamten.

Ich fordere von Seehofer Respekt vor dem Grundgesetz und vor dem Bürger. Auch wenn er sich geriert, als wäre er der bayerische König, so irrt er. er hat das Zeug zum Tyrannen!

Der zahllose Affären mit Schauspielerinnen, Sängerinnen, Tänzerinnen hatte. Mit seinen Untertanen fiel ihm der Umgang nicht immer ganz leicht. Am 29. Februar 1868, vor 150 Jahren, starb Ludwig

Auch Seehofer wird dereinst als Kompost enden!

„Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn „es in der Luft liegt“, wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden.“
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

Die „Raffzähne“, gleich welcher politischen Couleur, sind das Eine. Aber die fehlende Dienstaufsicht und Finanzkontrolle ist die andere dunkle Seite von Organisationen, die da glauben, mit unprofessionellen Persönlichkeiten eine Organisation führen zu können. Derartige Institutionen müssen zwingend durch Buchprüfer/Wirtschaftsprüfer durchleuchtet werden, jährlich. Ansonsten besteht immer die Gefahr der Bereicherung hoher und höchster Organisationsmitglieder, also das „Wirtschaften in die eigene Tasche“. Ist doch alles wohlbekannt. Und kommt dennoch immer wieder ans Tageslicht, immerhin.

Zu finden in – nicht abschließend:

• Rundfunk
• Bankwesen
• Sozialorganisationen
• Bauabteilungen der öffentlichen Hand
• Parteien

Die AfD hält den Rundfunkbeitrag für nicht in Ordnung. Testen wir einfach mal, ob diese Leute uns auch verarschen. 4 Jahre später können wir uns dann ja wieder neu orientieren. Problem für mich ist!

Siehe dazu: https://zwangsabzocke-nein.de/afd-stefan-raepple/

Die Systemparteien lieben ihren Staats(schund)funk und hassen die Demokratie – wenn gleich die Maulhuren ständig von Rechtsstaat und Demokratie schwafeln.

Kurzfilm von Ronny Strehmann.
Schlaf ein Bürgerlein schlaf ein, aber vorher zahl ein!

Eines Tages wird alles gut sein,
das ist unsere Hoffnung.
Heute ist alles in Ordnung,
das ist unsere Illusion

Voltaire

,,,

hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf der politischen Bühne gerügt. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern“

…

Ich erwarte von Politikern einen respektvollen Umgang mit dem Rechtsstaat.

Volker Bouffiers Ministerkollegin Eva Kühne-Hörmann, als politisch Verantwortliche für das Ressort und der Staatssekretär Thomas Metz als Amtschef des Ministeriums der Justiz. Die Vorgesetzten der Hessischen Staatsanwaltschaft verhöhnen den Rechtsstaat.

Wie sieht die Struktur der Staatsanwaltschaft aus?

In der Staatsanwaltschaft besteht eine hierarchische Struktur. Das bedeutet, dass zunächst auf Landesebene der leitende Oberstaatsanwalt an der Spitze steht. Die leitenden Oberstaatsanwälte sind wiederum am Oberlandesgericht den Generalstaatsanwälten unterstellt. Das Landesjustizministerium übernimmt jeweils die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte. Übergeordnet ist die Bundesanwaltschaft, welche dem Generalbundesanwalt untersteht. Der Generalbundesanwalt ist dem Bundesjustizministerium unterstellt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) steht über jeder innerstaatlichen nationalen Gesetzgebung und muss in der Regel von jedem Richter und Staatsanwalt, sprich der Justiz zwingend berücksichtigt werden, was jedoch nicht der Fall ist.

Edit 16.12.2019

Nach der rechtsstaatlichen Ordnung haben Staatsanwälte Beamte zu  sein. Sie müssen den Beamteneid geschworen haben.

Beste Inhalte

Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) – Stadt Eisenach in Thüringen – behauptet im Interview mit Spiegel Online, sie wolle das Grundgesetz verteidigen.

Darf ich kurz etwas pathetisch werden?

SPIEGEL: Wenn es der Sache dient…

Wolf: Mir geht es um nicht weniger als die Verteidigung des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dem widerspricht das Programm der NPD grundlegend. Es ist aber nicht nur eine politische Entscheidung, NPD-Politikern den Handschlag zu verweigern. Sondern auch eine sehr persönliche.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eisenach-katja-wolf-die-npd-und-die-handschlag-krise-a-1299787.html

Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) verhöckert die Daten der Bürger von Eisenach an die nichtöffentliche Stelle MDR(Mittel Deutscher Rundfunk).

Wie erkennt man, dass ein Politiker lügt? Sobald er die Lippen bewegt genau hinhören.

Top-Medienanwalt Steinhöfel: So zwingen Sie ARD und ZDF in die Knie!

Zitat

(…)
Ich weiß aus einer sehr zuverlässigen Quelle, bei der Gebühreneinzugszentrale in Bocklemünd, dass 20 – 30.000 Tausend Menschen, die dieses Verfahren betreiben würden ausreichen, um das System zum „kollabieren“ zu bringen.

Das weiß ich von einer „Führungskraft vor Ort“.
(…)

Quelle: Ab Min. ~ 8:00 im Video. Gesamt Video Länge: ~ 17:53 min.

Als Weihnachtsgeschenk wäre das doch ok – an Onkel und Tanten. Allen jenen würden es die Neffen und Nichten danken. Das wäre ein Geschenk von ca. 13 Tausend Euro auf die Lebenszeit.

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gegen-gebuehrenzwang-rundfunkbeitragspflicht-abschaffen/startseite/

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