Unterschriftserfordernis

…. Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente … Unterschriftserfordernis weiterlesen

Wöhrle an Amtsgericht

Geschäftszeichen 4 OWi 2110 Js 17947/20 (2) Druckdatum 24.2.2022 Deckblatt und Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Die nachstehend aufgeführten Schriftstücke sind bereits bei den Akten siehe Schreiben vom 16.1.2022: 1) Ihr Schreiben Konkrete Anträge stellen zu 2110 Js 17947/20 v. 4.1.2022 2) Antwort auf Ihr Schreibeen mit der Geschäftsnummer 2110 Js17947/20 v. 4.1.2022 (enthält die Anträge mit Begründungen. … Wöhrle an Amtsgericht weiterlesen

Antwort Wöhrle an Laib zu XX1

Druckdatum 16.1.2022 Deckblatt und Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Alles ist bereits bei den Akten mit Ausnahme von 2), 5), 6), 12) und 13): 1) Ihr Schreiben Konkrete Anträge stellen zu 2110 Js 17947/20 v. 4.1.2022 2) Antwort auf Ihr Schreibeen mit der Geschäftsnummer 2110 Js17947/20 v. 4.1.2022 (enthält die Anträge mit Begründungen. 3) Wichtiger Hinweis des Amtsgerichts … Antwort Wöhrle an Laib zu XX1 weiterlesen

Rechtsbeschwerde 1

Termin: Geschäftsstelle des Amtsgerichtes Hof 28. Mai 2021 Sachbearbeiter Frau Korn Datum Uhrzeit 17.5.2021 ca. 10:00 Persönliche Vorsprache: Telefonisch wegen Terminabsprache Frau Korn ersucht um schriftliche Einreichung wegen Corona. Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 1795028 Hof Amtsgericht Hof Abteilung für Strafsachen Berliner Platz 1 95030 Hof Hof, 17. Mai 2021 Ihr Zeichen 4 OWI 36 10 Js … Rechtsbeschwerde 1 weiterlesen

Richter sind Beamte

Aus meinem Schreiben an den Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka Das mit dem zuständigen Richter wurde mit Schreiben vom 27. Januar 2017 bereits gerügt und Sie haben mit Schreiben vom 7. Februar 2017 beteuert, (Zitat: „Selbstverständlich habe ich Ihr Schreiben vom 25.12.2016 an den für Ihre Klage zuständigen gesetzlichen Richter weitergeleitet“) Das ist mir mittlerweile rätselhaft, wo … Richter sind Beamte weiterlesen

An innenminister Herrmann

Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 17 95028 Hof Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Odeonspl. 3 Herrn Innenminister Joachim Herrmann 80539 München Hof, 3. Oktober 2016 Sehr geehrte Herr Herrman, mit dem im Anhang aufgeführten Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass sie die Anweisung für die Weitergabe meiner Daten an den Bayerischen Rundfunk veranlassten. Diese ihre … An innenminister Herrmann weiterlesen

Dokument BR

Klick auf das Dokument macht es größer Dazu muss noch sehr viel geklärt werden! Missbrauch des Datenschutzbeauftragten-Formulars? Monika Moser als Angestellte des BR kann den Datenschutzbeauftragten nicht rechtswirksam vertreten. Darf der Datenschutzbeauftragte eine Untervollmacht erteilen? Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Köln ist im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht festgelegt. Die Gültigkeit  des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher … Dokument BR weiterlesen

Prof. Bausback CSU Justizminister

Die Ansichten eines Bayerischen Justizministers. Die Aufgabe Justiz ist es Recht zu sprechen, und nicht Justizopfer zu produzieren. Dies muss auch schnell passieren, denn spätes Recht ist bekanntlich noch immer Unrecht. Die Kosten stehen dann an letzter Stelle. Offenbar jedoch nicht für den bayrischen Justizminister. Es scheint, als sei ihm Recht oder Unrecht völlig egal, … Prof. Bausback CSU Justizminister weiterlesen

Schriftverkehr

Das Amtsgericht Hof hat meine Beschwerde gegen den Gerichtsvollzieher zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt. Beschluss des Amtsgerichtes Auf diesen Beschluss folgte meine sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 17 95028 Hof Amtsgericht Hof Berliner Platz 1 95030 Hof Hof, 23. Januar 2016 Ihr Beschluss Az.: 1 M 4250/15 vom 19.1.2016 – Datum … Schriftverkehr weiterlesen

Gerichtsvollzieher05

Die Einleitung: Expertise der Grundrechtepartei: Rechtsfrage Gerichtsvollzieher Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung … Gerichtsvollzieher05 weiterlesen

Amtsgericht Hof

Nun kommt die Androhung der Zwangsvollstreckung. Bin mal gespannt wie weit diese Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verletzung  des Grundgesetzes geht. Ein Klick auf das Dokument macht es größer Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 17 95028 Hof Einschreiben, Rückschein, Persönlich Herrn Ulrich Wilhelm Intendant persönlich c/o Bayerischer Rundfunk Rundfunkplatz … Amtsgericht Hof weiterlesen

Ein Gelber Brief

Durch das Privatunternehmen POST zugestellt von einem Unbekannten  veranlasst. Die Herkunft ist auf dem Umschlag weder auf der Vorderseite noch auf der Rückseite feststellbar. Im Fenster ja. Ein Klick auf das Bild macht es größer Ich konnte den Brief nicht schnell genug aufmachen. Ein Klick auf das Bild macht es größer Kaum hatte ich ihn … Ein Gelber Brief weiterlesen

Ein neuer Schriftwechsel beginnt 2.10.2015

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!   Update 2.10.2015 Nun muss ich doch tatsächlich feststellen,  dass diese ungesetzlich agierenden öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten meiner Aufforderung  nicht Folge leisteten und den auf ungesetzlichem Wege in die Datenbank übernommenen Datensatz meine Person betreffend nicht löschten. Diese öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gehen meines Erachtens davon aus, dass man ihnen … Ein neuer Schriftwechsel beginnt 2.10.2015 weiterlesen