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Prof. Bausback CSU Justizminister

Die Ansichten eines Bayerischen Justizministers.

Die Aufgabe Justiz ist es Recht zu sprechen, und nicht Justizopfer zu produzieren. Dies muss auch schnell passieren, denn spätes Recht ist bekanntlich noch immer Unrecht. Die Kosten stehen dann an letzter Stelle.

Offenbar jedoch nicht für den bayrischen Justizminister. Es scheint, als sei ihm Recht oder Unrecht völlig egal, als ging es ihm nur um die Kosten.

Bausback und die effektive Justiz

Mängerlrügen an der Hofer Justiz perlen an dem wie an einer Teflonpfanne ab. Sein Standpunkt: „Er beruft sich auf die verfassungsrechtlich gewährte richterliche Unabhängigkeit.“

Die braunen Streifen in den Unterhosen zeugen jedoch von Angst das Rechte zu tun. Siehe dazu die Unterwerfung der Justizorgane unter die Hoheit der Exekutive(Regelbeurteilung) Die Gefahren des Verlustes der richterlichen Unabhängigkeit durch die Beförderung durch den Justizminister.

Justizunrecht

zur Entnazifizierung

Die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung der deutschen Justiz

Keine Konsequenzen für die Blutrichter?

https://www.grin.com/document/75305

Untersuchung Markt Intern

Dafür werden die Beitragsgelder verwendet

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Anderswo ist man deutlich zurückhaltender, was die Offenlegung der eigenen Zahlen betrifft. Etwa beim Bayerischen Rundfunk ( BR). Angaben zum Barwert der Pensionsansprüche oder zu den zugeführten Rückstellungen sind dem Geschäftsbericht des BR nicht zu entnehmen.

Ach ja, wie sieht es bei der privaten Konkurrenz aus? RTL Deutschland erzielte 2015 Umsätze in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und ein Betriebsergebnis von 884 Millionen Euro. Die gesamte RTL-Group setzte 6 Milliarden Euro um und zahlte 1 Milliarde Euro Löhne an ihre 10.325 Mitarbeiter (Gesamtkostenanteil: 38 Prozent). Allerdings lediglich 19 Millionen Euro für die Alterversorgung, was auch damit zusammenhängt, das weite Teile des Unternehmens noch recht jung sind. Die Pensionsrückstellungen betrugen 165 Millionen Euro. ProSieben/Sat 1 setzte 2015 über 3,2 Milliarden Euro um und erzielte ein Ergebnis vor Steuern von 604 Millionen Euro. Die Pensionsrückstellungen betragen 22,9 Millionen Euro. Eine tabellarische Übersicht der Zahlen finden Sie hier www.markt-intern.de/mittelstand.

Zitat aus:

Markt Intern Mittelstand

Die Leichen im Keller

Erwin Tochtermann: „Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ Bayerischer Informationsdienst Verlag, (1983)

Buch: Die Leichen im Keller der bayrischen JustizErwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.

Quelle:

Erwin Tochtermann: „Die Verbrechen und die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ und diesem „Nichtkönnen“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet, 1983

Im Namen meines Bruders …

ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Schandurteil.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Ein Satz aus der Urteilsbegründung ist besonders erwähnenswert:

Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen“ (bei der Festlegung der Wohnung als Grund für eine Beitragspflicht).

Kommentar: Damit hebeln die Richter am Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Hoheit des Bundes aus. Zukünftig können daher die Ministerpräsidenten der Länder schalten und walten wie ihre vergangenen Könige. Die Landesparlamente sind bereits seit langer Zeit ausgeschaltet, wie es am Beispiel des Bay. Landtages gut nachvollzogen werden kann.

Da kontrolliert der Ministerpräsident die Abnicker. Ich habe einen Politiker(Freie Wähler) im Landtag befragt, der verwies mich an die Staatskanzlei,

Querverweis: https://zwangsabzocke-nein.de/?s=Meine+Anfrage

Die von der Politik eingesetzten Verfassungsrichter. Alles in politischer Hand.

Ferdinand Kirchhof (* 1950) (Vizepräsident) …………. (CDU/CSU)
Michael Eichberger (* 1953)…………………………………… (CDU/CSU)
Johannes Masing (* 1959)……………………………………… (SPD)
Andreas Paulus (* 1968) ………………………………………….(FDP)
Susanne Baer (* 1964) ……………………………………………..(Grüne)
Gabriele Britz (* 1968) ……………………………………………..(SPD)
Yvonne Ott (* 1963) …………………………………………………(SPD)
Josef Christ (* 1956) …………………………………………………(CDU/CSU)

Notschrei eines Bürgers

Der Verwesungsgestank der deutschen Rechtsordnung ist an keiner Stelle der öffentlichen Gewalt mehr zu überdecken.

Ich suche nun einen Anwalt und hoffe auf Empfehlungen eines solchen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung meiner Gehörsrüge und die Abweisung der Erinnerung. Wer z.B. auf die Beteiligten Anwälte der BVerfG-Verfahren verlinkt oder auf andere Kanzleien, würde mir sehr helfen! Fristende ist der 06.09.2018.

weiterlesen auf gez-boykott

 

Zwangsarbeit

Unionspolitiker fordern

„Wir brauchen die Wehrpflicht – für Männer und Frauen“

05.08.2018, 13:33 Uhr | dpa, dru

Auch die SPD springt auf diesen Zug auf

Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der „FAZ: „Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen.“

Alle wollen sich dafür über das Grundgesetz hinwegsetzen.

Art. 12

(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Verbraucherzentrale Hof

In der Frankenpost Hof läßt die
Verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof
durch Herrn Krems den Verbraucher raten, auf die nun erfolgenden Anschreiben durch den Beitragsservice zu reagieren. Sonst droht die Zwangsanmeldung. Für eine Verbraucherberatungsstelle bieten diese Leute eine schwache Leistung. Dieser Herr Krems scheint eher ein Angestellter von Herrn Ulrich Wilhelm(Intendant BR Jahresbeute mehr als 300 000 € im Jahr aus Rundfunkbeiträgen auch der ärmsten Leute) zu sein. Die höchst zweifelhafte rechtliche Situation des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird nicht hinterfragt. Der Artikel ist nur in der Printausgabe der Frankenpost vom 1. August 2018 enthalten

https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/beratungsstellen/hof

Noch Fragen Kienzle?

Klage wird weiterhin nicht bearbeitet

Bis heute weigert sich das Gericht in Hof meine Klage aus Dezember 2016 zu bearbeiten. Die Klage wurde einem Richter zugewiesen, der vermutlich die notwendige Unabhängigkeit nicht besitzt. Der Richter hat die Verweisung auf den Zivilrechtsweg vorgenommen, was einer Rechtsbeugung entspricht  und nicht möglich ist, denn der Gerichtsvollzieher handelt im Auftrage des Staates. Folglich ist das Verwaltungsrecht einschlägig. Da jedoch Klagen verfassungsrechtlicher Art vor dem Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht möglich sind, muss die ordentliche Gerichtsbarkeit diese Klage bearbeiten.  Dem Richter steht dafür das Grundgesetz ausschließlich zur Verfügung.

Ich zahle weiterhin nicht.

Zwangsgeld für Kriegshetzer

Was sagst du dazu, lieber Nachbar? Kriegshetzer haben wir auch in Deutschland, in der Regierung, in den Massenmedien; sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der laut Staatsvertrag in seinen Programmen doch „umfassend“ und „sachlich“ informieren und „zur Völkerverständigung beitragen“ soll

Quelle: Rubikon

Zwangsabzocke NEIN