Neue IfSG-Grundlage

Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen „Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler“

von Hasso Suliak 12.11.2020

Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen: „Verfassungswidrig und voller handwerklicher Fehler“ . In: Legal Tribune Online, 12.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43405/ (abgerufen am: 17.11.2020 )

Update 17.11.2020

Neue Ermächtigung für Corona-Maßnahmen im IfSG Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach

von Hasso Suliak 16.11.2020

Neue Ermächtigung für Corona-Maßnahmen im IfSG: Nach Kritik von Juristen bessert die GroKo nach . In: Legal Tribune Online, 16.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43440/ (abgerufen am: 17.11.2020 )

Update 19.11.2020

Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten grundsätzlich begrüßt. Kritisch äußerten sich hingegen Rechtsexperten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über das Gesetzespaket am Donnerstag, 12. November 2020, in schriftlichen Stellungnahmen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156

gestern 18.11.2020 wurde nun die Gesetzesänderung im Schweinsgalopp beschlossen und der Bundespräsident hat noch gestern unterschrieben.

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