Art.21 Grundgesetz?
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Es geht um die Mitwirkung (!) bei der Willensbildung und nicht um die Willensbildung.
Rechtsstaat und Grundgesetz sind lästige Fesseln sagt der Diktator und beauftragt den Richter, die Journalisten und des unter der Fuchtel des Kultusministers jobenden Lehrpersonals, das gefälligst zu berücksichtigen.