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Mailsammlung Hof

meine Mail vom 29.10.2020 an Ingo Hahn AFD

Meine Mail vom 4.11.2020 an Frau DÖHLA und Herrn Herrmann

Meine Mail vom 13.11.2020 an Stadt Hof Bürgermeister Frau DÖHLA

Meine Mail vom 17. Nov, 2020 an Pressesprecherin Stadt Hof

Guten Tag,

wie verhält sich die Stadt Hof auf Grund der von der Union festgestellten Ungesetzlichkeit(Zwang Masken zu tragen in der roten Zone) der im Betreff genannten Allgemeinverfügung.

Neue Ermächtigung für Corona-Maßnahmen im IfSG Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach

von Hasso Suliak 16.11.2020

Neue Ermächtigung für Corona-Maßnahmen im IfSG: Nach Kritik von Juristen bessert die GroKo nach . In: Legal Tribune Online, 16.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43440/ (abgerufen am: 17.11.2020 )

„Wie der rechtspolitische Sprecher der Union, Dr. Jan-Marco Luczak LTO mitteilte, habe man sich jetzt auf eine neue Version verständigt, der den Spielraum für die Länderexekutive bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen deutlich einschränkt. So müssen die Länder fortan die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen befristen und

Verletzt wird das Bestimmtheits-Gebot, das Verhältnismässigkeits-Gebot, Artikel 1 GG und Artikel 2 GG.

Rudolf Wöhrle

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