Korruption (CPI),

Der Schaden von Korruption und Bestechung

Transparency International will korruptes Handeln und korrupte Geschäfte ausleuchten – den Schaden hiervon erkennbar werden lassen. Die Organisation definiert „Korruption“ dabei als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Darüber hinaus untersucht sie Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr, Käuflichkeit in der Politik und insgesamt jegliche Versuche, durch Schmiergelder Einfluss zu nehmen.

Link zu welt.de

Deutschland sollte sich als Erstes selbst an die Nase fassen und die öffentliche Gewalt veranlassen sich dem rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet zu fühlen.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.

Quelle dpa auf MSN Erscheinungsdatum  17.6.2020

Für den Rundfunkbeitrag gibt es kein förmliches Gesetz, das den Bürger zur Zahlung einer Steuer für die Propagandaschleuder (ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Beitragsservice) verpflichtet. Meine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung ruht seit 2016 beim Amtsgericht Hof.

Link zur Klage

Ganz offensichtlich ist erkennbar, dass die Justiz in Hof, sofern der Beklagte ein Interessenvertreter des Staates ist, sich weigert, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Der Grund dafür dürfte in der Erkenntnis liegen, dass die Richter grundgesetzwidrig handeln müssen. Ein Urteil, das dem Justizminister nicht gefällt hat wirtschaftliche und karrierebeeinflussende Wirkung.

Das vorgenannte Handeln bedeutet auch im Lichte des Grundgesetzes betrachtet, dass Urteile von Richtern, so sie nach einer Verhandlung gegen den Staat als Partei ergehen, regelmäßig Nichturteile sind, da der Richter in diesem Falle pro domo handelt.

Ein Gedanke zu „Korruption (CPI),“

  1. „Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“
    ―Hans Herbert von Arnim
    Quelle:
    in: Kontraste – Das Magazin aus Berlin vom 1. August 2002: Lobbyisten ohne Skrupel – Wie unabhängig sind Politiker? rbb-online.de

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