n-tv Panorama Montag, 16. November 2020

Coronavirus-Liveticker +++ 13:05 Richter kippen besonders strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis +++

Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg ist bis auf Weiteres nicht gültig, teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte. Nach der landesweiten Corona-Verordnung muss in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen nicht eingehalten werden kann. Die verschärfte Maskenpflicht des Rems-Murr-Kreises vom 20. Oktober sieht eine solche Ausnahme für Verdichtungszonen, die von den Kommunen ausgewiesen werden können, nicht vor. Auch eine zeitliche Einschränkung für die Vorschrift gibt es nicht. Nach Angaben des Gerichts liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Allgemeinverfügung zusätzlich zur Verordnung des Landes erforderlich ist. Die Begründung, es handle sich um Orte, die sowohl tags- als auch nachtsüber besonders stark frequentierte seien und an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, hielten die Richter für nicht überzeugend.

Schon wieder ein Grüner – ist doch unglaublich.