Archiv der Kategorie: Schurkenstaat

Hof Corona Regeln

Die Kommunikation der Stadt Hof bezüglich der Corona-Regeln auf der Webseite der Stadt Hof ist eine Katastrophe. Die neueste 11. BayIfSMV wurde nicht ordentlich eingearbeitet. Die Ordnungsamtsmitarbeiter wurden auch nicht informiert. So werden Bürger belästigt und deren Grundrechte auf das Übelste verletzt.

Der strikte und ausnamslose Maskenzwang in der sogenannten „Roten Zone“ war schon immer rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Seit der 9. BayIfSMV ist es auch der Bay. Staatsregierung aufgefallen (§24,1 „nicht nur vorübergehend aufhalten“).

Die von der Behörde verlangte ärztliche Bescheinigung für eine Befreiung vom Maskenzwang kann nicht gefordert werden, denn Gesundheitsdaten gehen die Behörde nichts an (Art. 9 . DS-GVO), solange der Bürger die 11.BayIfSMV nicht verletzt.

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich

Datum: 08.12.2020

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 8. Dezember 2020

Zur Begründung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Stadt Ludwigsburg für den Erlass der Allgemeinverfügung überhaupt zuständig sei. Vielmehr dürfte die Zuständigkeit beim Gesundheitsamt des Landkreises liegen.

Ungeachtet dessen sei die durch die Allgemeinverfügung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt jedenfalls aus anderen Gründen rechtswidrig. Eine solche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zwar grundsätzlich geeignet, zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie beizutragen, da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ein erhöhtes Übertragungsrisiko auch im Freien bestehe, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Mund-Nasen-Bedeckungen unterschritten werde. Zu diesem Zweck sehe jedoch bereits die Landes-Corona-Verordnung die Verpflichtung vor, in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne. Darüber gehe die mit der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg angeordnete Verpflichtung hinaus, da sie keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden könne, und auch keinerlei zeitliche Einschränkungen vorsehe.

Paragraph 28 A Ifsg

Diese Diktatur ist eine Art medizi­nal-sozialistischer Diktatur; denn sie stellt das In­fektionsschutzgesetz 2020 über das Grundgesetz von 1949. Wegen epidemiologisch völlig nichtssa­gender „Inzidenzen” kann die Regierung künftig nach Belieben Berufs-, Kontakt- und Reiseverbote verhängen, Bargeld abschaffen und Wahlen aussetzen.

gefunden bei Dr. Thomas Külkenhttps://www.menschenkunde-kuelken.de/

Die GroKo wollte ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitschte sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.

„Gerade bei eingriffsintensiven Maßnahmen ist eine derartige Normierungsweise schon von vornherein ungeeignet, den aus der Wesentlichkeitstheorie und für Rechtsverordnungen unmittelbar aus Art. 80 Abs.1 S. 2 Grundgesetz folgenden Bestimmtheitsgrundsatz zu wahren.“

Jenaer Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anika Klafki

Seit 1998 wurden ca. 70.000 Klinikbetten abgebaut. Die Bevölkerung wurde nicht reduziert, sondern hat sich durch Merkels Grenzöffnung vermehrt. Das Pflege-Personal wurde ebenfalls abgebaut.

2019 wurden in 37 Prozent der Krankenhäuser wegen Personalmangel Intensivbetten geschlossen. Dadurch sei die Notfallbehandlung oft beeinträchtigt. Das Personal ist oft überlastet und sieht eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Es ist liegt auf der Hand, dass die Arbeitsbelastung mit der abnehmenden Zahl der Pflegekräfte steigt und der Betreuungschlüssel sinkt. Ein Artikel von Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis im Ärzteblatt aus dem Jahr 2019 gibt auch einen Hinweis, warum die Intensivbetten ausgebaut wurden – sie tragen mehr als die normalen Betten zur Finanzierung bei:

Krise der europäischen Flüchtlingspolitik

In den Jahren 2015 und 2016 sind so viele Asylbewerberinnen und -bewerber nach Europa gekommen wie nie zuvor. 2015 wurden nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Staaten zusammen 1,32 Millionen Asylanträge (darunter 1,26 Millionen Erstanträge) registriert, 2016 waren es 1,26 Millionen (darunter 1,21 Millionen Erstanträge) (siehe Abbildung 1). Die hohen Asylantragszahlen haben mehrere Ursachen. [2]

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/290977/europaeische-asyl-und-fluechtlingspolitik-seit-2015
Stichtag Bevölkerungsstand
31.12.2014 81 197 537
31.12.2015 82 175 684
31.12.2016 82 521 653
31.12.2017 82 792 351
31.12.2018 83 019 213
31.12.2019 83 166 711

Bevölkerungsentwicklung nach destatis.de

(11. BayIfSMV)

vom 15. Dezember 2020

§ 1
Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktdatenerfassung

(1) 1Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 4In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

_________________________________________

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Dezember den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Az.: 16 K 5554/20).

https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/7815352/?LISTPAGE=5597587

Die von der Stadt Hof erlassene Allgemeinverfügung in der sogenannten „Roten Zone“ eine Mund/Nasenbedeckung zu tragen ist vermutlch gesetzwidrig. Meine diesbezüglichen Eingaben an die Verwaltung der Stadt Hof Herrn Hetz – Chef vom Ordnungsamt – und an die Oberbürgermeisterin Eva Döhla zeigten keine Wirkung. Jedesmal, wenn ich die „Rote Zone“ ohne Maske durcheile um meine Einkäufe zu erledigen, werde ich von Bediensteten der Verwaltung oder von Polizisten belästigt. Ich fühle mich hier wie in einem Schurkenstaat. Ich frage mich, haben die dort beschäftigten Leute keine Ausbildung durchlaufen?

25.12.2020 wieder was dazugelernt:

(8. BayIfSMV)

1Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Teil 6
Sonderbereiche

§ 24
Weitergehende Maskenpflicht und Alkoholverbot

(1) Es besteht Maskenpflicht

  1. 1.auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,
  2. 2.auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

(2) Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

(3) Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

(4) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Die Bay. Staatsregierung hat wohl den Fehler erkannt:

(11. BayIfSMV)

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

Teil 6 Sonderbereiche und inzidenzabhängige Regelungen

§ 24 Weitergehende Maskenpflicht,

Alkoholverbot, Nachverfolgung von Infektionsketten (1) Es besteht

Maskenpflicht 1. auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,

2. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,

3. auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. (2) Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. (3) Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde 1. dies gegenüber der zuständigen Regierung anzuzeigen und 2. um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen.

Anmerkung des Seitenbetreibers:

Wie inkonsequent die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla handelt. sieht man an dem Umstand, dass die in der „Roten Zone“ betriebene Baustelle, ehemaliger Kaufhof – 3,1 „Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.“ – nicht ruhen musste.

Aufgespiesst

Der moderne Staat ist krank und macht krank, weil er seine Macht ausdehnt über das Geistesleben und über das Wirtschaftsleben.4

Gemäß dieser Definition wurde mit dem neuen § 28a des Infektionsschutzgesetzes die seit März herrschende Diktatur zur dauernden Regierungs­form erhoben. Diese Diktatur ist eine Art medizi­nal-sozialistischer Diktatur; denn sie stellt das In­fektionsschutzgesetz 2020 über das Grundgesetz von 1949. Wegen epidemiologisch völlig nichtssa­gender „Inzidenzen” kann die Regierung künftig nach Belieben Berufs-, Kontakt- und Reiseverbote verhängen, Bargeld abschaffen und Wahlen aussetzen.

Von Dr. Thomas Külken https://www.menschenkunde-kuelken.de/

Ein Kommentator schreibt dazu:

Schiller ruft uns seit mehr als 200 Jahren zu: Die Herrschenden hören auf zu herrschen, wenn die Kriechenden aufhören zu kriechen.

„Des Menschen größtes Glück
ist die Befreiung von der Angst“ — Johann W. von Goethe.

Richter kippen Maskenpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) – Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis ist bis auf weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte.

Quelle:

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Richter-kippen-strenge-Maskenpflicht-im-Rems-Murr-Kreis-article22171662.html

corvid-19

Veröffentlichungsdatum 8.12.2020 Statistiken für Deutschland nach Statista:

Bevölkerung: ……… 83.170.000

Krankenhausbetten: …… 497.200  …. 1998 waren es 571.600

Intensivbetten: ……………. 27.000

Gesamt gestorben ca.……890.000….. 1,07 % der Gesamtbevölkerung

Jedes Krankenhausbett kann im Jahr 2 mal mit einem Gestorbenen belegt gewesen sein.

lt. RKI Stand 5.12.2020

Covid Fallzahlen ……….. 1.197.709 …..1,44 % der Gesamtbevölkerung

Covid Todesfälle ……………19.342 ….. 0,02 % der Gesamtbevölkerung

Sonstige Todesfälle ca. ……870.000 ….. 0,98 % der Gesamtbevölkerung

Grippe Tode 2019/2020 ca. ………186.919 ….. 0,22 % der Gesamtbevölkerung trotz Impfungen

Da nicht alle Covid Sterbefälle obduziert werden, könnten  die Sterbefallzahlen durchaus in den jährlichen Sterbefallzahlen enthalten sein. Inzidenzzahlen sind Mondzahlen, denn sie bedeuten Erkrankungen.

Die geplanten Maßnahmen der Ministerpräsidenten sind Willkür

Update 20.12.2020 Stand 15.12.2020

  • Infizierte: Die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie in Deutschland beträgt laut jüngsten Werten des RKI 1.351.510 Fälle.

gerundet: 1,63 % der Gesamtbevölkerung – keine Erkrankungen, siehe Fazit weiter unten.

  • Tote: Die Zahl der Menschen, die mit oder an einer Corona-Infektion gestorben sind, liegt bei 22.475. Das sind 500 Tote mehr als am Vortag. Am Freitag waren beinahe 600 neue Todesfälle vermeldet worden.

22.475 der Gesamtbevölkerung gerundet: 0,03 %

Epidemiologische Lage in Deutschland (Datenstand 20.12.2020, 0:00 Uhr)
In Einklang mit den internationalen Standards der WHO1 und des ECDC² wertet das RKI alle labordiagnostischen PCR-Nachweise von SARS-CoV-2 unabhängig vom Vorhandensein oder der Ausprägung einer klinischen Symptomatik als COVID-19-Fälle. Im folgenden Bericht sind somit unter COVID-19-Fällen sowohl akute SARS-CoV-2-Infektionen als auch COVID-19-Erkrankungen zusammengefasst. Weitere Erläuterungen finden sich unter „Hinweise zur Datenerfassung und -bewertung“.

Nebenbemerkung des Seitenbetreibers:

unter den Neuinfizierungen können auch wiederholt getestete ansonsten gesunde Menschen mitgezählt werden. Ob eine Plausibilität geprüft wird, ist hier nicht bekannt.

Fazit:

siehe auch PCR-Test untauglich

Wir werden täglich belogen von Politikern und Pressehuren.

eine fürchterliche alte

geht um und verdirbt uns das Fest. Sie wirft uns vor, zu viel zu feiern, geradezu zügellos in unserer Genusssucht zu sein. Wir seien zu leichtsinnig, dem Alkohol verfallen und stets auf Vergnügen aus. Wir suchten die Gemeinschaft, das Familienglück und die Liebe, statt uns ganz auf sie zu konzentrieren. Wir würden uns nicht an ihre Regeln halten.

Pint1 Happy

weiterlesen auf Rubikon

Ja, ja – furchtbar sie hasst uns – aber sie wird auch sterben, mit und ohne Maske. Praise to Our Creator 🙂 and no one will cry.

Exekutive in Hof

Die Exekutive in Hof denkt wir scheißen auf das Grundgesetz und Gewaltenteilung, denn der Söder garantiert uns, dass die Gerichtsbarkeit uns beisteht. Wir können alle Gesetze mißachten.

Der Innenminister Herrmann – ebenfalls Exekutive – will auch die Polizei für seine Überwachungsambitionen mißbrauchen.

Heute Sonntag 20.12.2020 in der menschenleeren Hofer Altstadt bei Sonnenschein und guter Luft fuhren ein männlicher Polizist und eine weibliche Polizistin im Streifenwagen durch die menschenleere Altstadt. Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat – na ja – trug ich keine Maske. Die beiden erklärten mir, sie wollen mich beim Ordnungsamt verpetzen. Sollen sie das halt.

Mein Empfinden, ich lebe in einem Schurkenstaat und nicht in einem Rechtsstaat.

Die Polizei in Hof

belästigt Bürger, ohne dafür aus dem Gesetz ermächtigt zu sein. Mein Hinweis, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Hof – einen strikten Maskenzwang unter freiem Himmel zu verordnen – gesetzwidrig ist, interessierten die zwei jungen Polizisten nicht.

Link zu den einschlägigen Gesetzen

Unter vorstehendem Link ist der strikte Maskenzwang angeordnet durch die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla ersichtlich gesetzwidrig. Frau Oberbürgermeisterin Eva Döhla ist Exekutive und darf keine eigenen Gesetze erfinden. Sie muss Gesetze ausführen.

Corona Merkel

Erstveröffentlichung 10. Dezember 2020

Update 15. Dezember 2020 RKI gemeldete Todesfälle BRD

mehr als 1000 Tote innerhalb 24 Stunden. Alarmismus Presse.

Jährlich sterben ca. 900.000 Menschen ca. 1,4 % der Bevölkerung

Durchschnittlich sterben daher täglich 900.000 geteilt durch 365

Ergebnis: 2.465 Menschen sterben täglich

jede Minute sterben 1,7 Menschen.

an allen möglichen Ursachen – unter anderem können auch Corona Viren nachgewiesen werden.

Erstveröffentlichung 10. Dezember 2020

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen …

Quelle:

Link zu Redaktionsnetzwerk 07.12.2020, 17:58 Uhr

Krankenhausbetten: 2019 … 497.200 …. 1998 waren es 571.600

Die Pflegekräfte und Krankenschwestern wurden ebenfalls abgebaut

Merkel wuchs in der DDR auf und war dort als Physikerin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie tätig. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 errang sie erstmals ein Bundestagsmandat. Bei den folgenden sieben Bundestagswahlen wurde sie in ihrem Wahlkreis in Vorpommern direkt gewählt.[3] Von 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V. 1998 bis zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Partei amtierte sie als Generalsekretärin der CDU.

aus Wikipedia

Die alte Frau sollte abdanken, sie scheint ein Problem mit dem Gedächtnis zu haben. Sie hatte während ihrer Kanzlerzeit Möglichkeiten, die Zustände zu verbessern. Das Wissen um die Koexistenz des Menschen mit Bakterien, Viren und Pilzen scheint auch nicht vorhanden zu sein.

Könnte es sein, dass Merkel die Deutschen hasst? So herübergerettet aus ihrer DDR-Prägung.

Fallzahlen in Deutschland

Stand: 10.12.2020, 00:00 Uhr (online aktualisiert um 8:25 Uhr)

Corona Gestorbene 20.372 etwa soviel wie jährlich an Krankenhauskeimen sterben und ebenso viel die an Grippevirus sterben.

In Deutschland kommt es demnach jährlich zu etwa 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen. Die Zahl der durch Krankenhauskeime verursachten Todesfälle liegt bei 10.000 bis 20.000 pro Jahr.

15.11.2019 – 12:57, Dajana Rubert/AFP

Das Durchschnittsalter der Gestorbenen liegt bei 81 Jahren.

Gestorbene gesamt pro Jahr ca. 850.000 bis 900.000 ca. 1,4 % der Bevölkerung

Ordnungsamt droht

Erstveröffentlichung 25. November 2020

Das Hofer Ordnungsamt droht mir, wenn ich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid über 500 Euro einlege, geht die Angelegenheit zum Amtsgericht, das hoffe ich noch immer, aber da ist wohl „warten auf Godot“ angesagt:

Link zum Rechtsstreit wird zu gegebener Zeit gefüllt

Update 11.12.2020

Die Gerichtsverhandlung wurde auf 6.5.2021 15:00 angesetzt

gestern habe ich alle erforderlichen Unterlagen gegen einen Eingangsstempel am Amtsgericht Hof – das von Amtsgerichtspräsidentin Anke Schattner geleitet wird – eingereicht. Aus meinen eingereichten Unterlagen hat das Amtsgericht Hof erfahren, dass die Stadt Hof unter der Leitung von Bürgermeisterin Eva Döhla rechtswidrig gehandelt hat, als sie das strikte Maskengebot in der Haupteinkaufsstraße anordnete.

Die in Art. 3 GG

statuierte Bindung der rechtsprechenden
Gewalt an “Gesetz und Recht” bedeutet, dass
alle Rechtsprechungsorgane ihren Entscheidungen
die Normen der verfassungsmäßigen Rechtsordnung
einschließlich des Völker- und Europarechts
zugrunde zu legen haben.

https://www.juraforum.de/lexikon/exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 18. November 2020

(3) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbeson-dere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten.

vorstehend der Beginn des Textes zu Nummer (3)

Nichts zu finden ist in dem Gesetz die Prüfpflicht staatlicher Stellen zur Überprüfung der gemeldeten Daten an das RKI auf Plausibilität und über das Vorhandensein eines Krankheitsgeschehens. Der PCR-Test weist auch gesunde Menschen als infiziert aus.

Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(9. BayIfSMV)

vom 30. November 2020

§ 2
Mund-Nasen-Bedeckung

Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:

Eine Maskenpflicht in der Haupteinkaufsstraße in Hof läßt sich aus der

„Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ nicht ableiten.

Pandemietote

wegen der Pandemie, die keine ist, sterben Leute.

Ein sehr alter Bekannter von mir, so wurde mir berichtet, traut sich den Termin beim Kardiologen nicht wahrnehmen. Er ist wegen der täglichen Söderschen Propaganda total verunsichert.

Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen.

Welches Ziel der Söder verfolgt ist hier nicht bekannt. Menschenfreundlich wird es nicht sein.