Archiv der Kategorie: Rundfunkbeitrag

Bayern, Korruption, Politik, Schurkenstaat, Verfassungsverstoß

Exekutive in Hof

Die Exekutive in Hof denkt wir scheißen auf das Grundgesetz und Gewaltenteilung, denn der Söder garantiert uns, dass die Gerichtsbarkeit uns beisteht. Wir können alle Gesetze mißachten.

Der Innenminister Herrmann – ebenfalls Exekutive – will auch die Polizei für seine Überwachungsambitionen mißbrauchen.

Heute Sonntag 20.12.2020 in der menschenleeren Hofer Altstadt bei Sonnenschein und guter Luft fuhren ein männlicher Polizist und eine weibliche Polizistin im Streifenwagen durch die menschenleere Altstadt. Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat – na ja – trug ich keine Maske. Die beiden erklärten mir, sie wollen mich beim Ordnungsamt verpetzen. Sollen sie das halt.

Mein Empfinden, ich lebe in einem Schurkenstaat und nicht in einem Rechtsstaat.

Bayern, Politik, Schurkenstaat, Verfassungsverstoß

Die Polizei in Hof

belästigt Bürger, ohne dafür aus dem Gesetz ermächtigt zu sein. Mein Hinweis, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Hof – einen strikten Maskenzwang unter freiem Himmel zu verordnen – gesetzwidrig ist, interessierten die zwei jungen Polizisten nicht.

Link zu den einschlägigen Gesetzen

Unter vorstehendem Link ist der strikte Maskenzwang angeordnet durch die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla ersichtlich gesetzwidrig. Frau Oberbürgermeisterin Eva Döhla ist Exekutive und darf keine eigenen Gesetze erfinden. Sie muss Gesetze ausführen.

Bayern, Corona, Politik

Verhältnismäßig?

„Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass der Staat die möglicherweise infek­tiösen Bürger nicht übermäßig belasten darf, die möglicherweise von einer Infektion be­drohten Bürger aber auch nicht vor jeder Ansteckungsgefahr schützen muss“, kommen­tierte Jochen Taupitz, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäi­sches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, das Konzept.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115395/COVID-19-Drosten-schlaegt-neues-Konzept-fuer-Infektionseindaemmung-vor

Das üble Geheule der Landesminister wegen der fehlenden Krankenhausbetten und des fehlenden Personals ist wohl scheinheilig.

Krankenhausbetten: Heute…… 497.200  …. 1998 waren es 571.600

unter den Augen des Staates wurde massiv das Gesundheitssystem ruiniert. Mehr und mehr wurde die staatliche Gesundheitsfürsorge in die Hände von Profitgeiern gegeben. Fahrlässigerweise wurde nicht im gleichen Umfange das Staatsvolk reduziert. Der Söder hat nur mal als Beispiel sowohl ein uneheliche Tochter produziert als auch mit Karin Baumüller-Söder eine Tochter und zwei Söhne. Das nennt man Überproduktion als Gegensatz zur so oft beschworenen/bejammerten und unbewiesenen Übersterblichkeit.

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Ordnungsamt droht

Erstveröffentlichung 25. November 2020

Das Hofer Ordnungsamt droht mir, wenn ich Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid über 500 Euro einlege, geht die Angelegenheit zum Amtsgericht, das hoffe ich noch immer, aber da ist wohl „warten auf Godot“ angesagt:

Link zum Rechtsstreit wird zu gegebener Zeit gefüllt

Update 11.12.2020

Die Gerichtsverhandlung wurde auf 6.5.2021 15:00 angesetzt

gestern habe ich alle erforderlichen Unterlagen gegen einen Eingangsstempel am Amtsgericht Hof – das von Amtsgerichtspräsidentin Anke Schattner geleitet wird – eingereicht. Aus meinen eingereichten Unterlagen hat das Amtsgericht Hof erfahren, dass die Stadt Hof unter der Leitung von Bürgermeisterin Eva Döhla rechtswidrig gehandelt hat, als sie das strikte Maskengebot in der Haupteinkaufsstraße anordnete.

Die in Art. 3 GG

statuierte Bindung der rechtsprechenden
Gewalt an “Gesetz und Recht” bedeutet, dass
alle Rechtsprechungsorgane ihren Entscheidungen
die Normen der verfassungsmäßigen Rechtsordnung
einschließlich des Völker- und Europarechts
zugrunde zu legen haben.

https://www.juraforum.de/lexikon/exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut.

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Pandemietote

wegen der Pandemie, die keine ist, sterben Leute.

Ein sehr alter Bekannter von mir, so wurde mir berichtet, traut sich den Termin beim Kardiologen nicht wahrnehmen. Er ist wegen der täglichen Söderschen Propaganda total verunsichert.

Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen.

Welches Ziel der Söder verfolgt ist hier nicht bekannt. Menschenfreundlich wird es nicht sein.

Bayern, Corona, Politik

söder Katastrophe

Das Fundament der Söderschen Panikattacken ist so wackelig wie die exkrementalen Ausscheidungen von Rindfiechern.

Statistiken für Bayern nach Statista:

Bevölkerung: ……… 13.124.739

Krankenhausbetten: …… 76.226

Intensivbetten: ……………. 3.904

Gesamt gestorben ..,……134.313….. 1,02 % der Gesamtbevölkerung

Jedes Krankenhausbett kann im Jahr 2 mal mit einem Gestorbenen belegt gewesen sein.

lt. RKI Stand 5.12.2020

Covid Fallzahlen ……….. 229.615 …..1,75 % der Gesamtbevölkerung

Covid Todesfälle …………… 4.289 ….. 0,03 % der Gesamtbevölkerung

Sonstige Todesfälle ………127.309 ….. 0,97 % der Gesamtbevölkerung

Grippe Tode 2018 ca. ………1.665 ….. 0,01 % der Gesamtbevölkerung trotz Impfungen

Da nicht alle Covid Sterbefälle obduziert werden, könnten sich die Sterbefallzahlen durchaus in der Größenordnung der jährlichen Infektionszahlen bewegen. Inzidenzzahlen sind Mondzahlen.

Die Södersche Befürchtung, dass Krankenhäuser volllaufen ist wohl nicht sehr gut begründet.

Die Jahressterbezahlen werden nicht nach oben tendieren. Die Maßnahmen werden nichts bewirken, denn die dem Söder zugrundeliegenden Starvirologen Erkenntnisse sind wissenschaftlich nicht haltbar. Siehe dazu PCR-Test untauglich. Mund-Nasen-Masken unwirksam und vermutlich schädlich.

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Söder waf, waf

er geilt sich auf, an den täglichen Neuinfizierungen, Einfach ekelergend der möchtegern Prinzregent Luitpold von Bayern auf der „Fastnacht in Franken“

Wir Bürger in Bayern dürfen nicht erfahren, wie er die Manipulation dieser täglichen Gräuelmärchen erfindet. Waren es ein ct-Wert von 40?

Wie ansteckend sind die Patienten?

Stand: 06.09.2020 07:36 Uhr

Von Markus Grill, NDR/WDR und Mara Leurs, WDR

Der Test, mit dem bundesweit Menschen auf das Coronavirus getestet werden, hat einen großen Vorteil, der zugleich ein Nachteil ist: Dieser PCR-Test ist sehr sensitiv. Das bedeutet, dass er bei richtiger Probenentnahme kaum einen Infizierten unentdeckt lässt. Doch die hohe Sensitivität führt auch dazu, dass zahlreiche Menschen ein positives Testergebnis bekommen, obwohl die Infektion bei ihnen schon so weit fortgeschritten ist, dass sie kaum mehr Viren im Körper haben – und auch niemand anderen mehr anstecken können.  

Sieben-Tage-inzidenz

Ist Bayern wirklich so ein gefährliches Pflaster, dass sich dieser Virus anscheinend in den Gehirnen der angeblich „hohen Herren“ eingenistet hat? Dazu bedarf es noch viel Forschungsarbeit. Jedoch sind die gegenwärtigen Auswirkungen erschreckend.

Bayern, Corona, Politik, Schurkenstaat

Stadt Hof Gasthäuser

Die Stadt Hof erlässt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 24 der Achten Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl. S.616) folgende

https://www.hof.de/hof/media/files/rathaus/amtliche-bekanntmachungen/Allgemeinverf-gung-04-11-20.pdf

Das Infektionsschutzgesetz ist seit Mittwoch 18.11.2020 durch ein neues IFSG im Schweinsgalopp ersetzt und vom Bundespräsidenten noch am Abend unterschrieben worden.

Es kann nur allen Gastronomiebetrieben geraten werden, den Verband auf den Umstand hinzuweisen, dass die Schließung der Gastronomie durch Regierung und Kommune am 1. November 2020 mit einem nicht gerichtsfesten Gesetz begründet wurde, damit rechtswidrig war. Deshalb sah sich die Regierung genötigt ein neues IFSG zu beschließen. Bei der Hofer Verwaltung scheint nun Warten auf Godot die Handlungsmaxime zu sein.Wäre ich Gastronom würde ich die Stadt Hof auf Schadenersatz verklagen. Die Anordnung der Schließungen war rechtsmissbräuchlich

Die Ausweisung der roten Zone stellt damit ebenfalls einen Verwaltungsakt dar, der ex tunc nichtig war. Die Grundrechte der Bürger wurden verletzt. Verantwortlich dafür die SPD Bürgermeisterin Eva Döhla.

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Maskenpflicht in Hof

Erstveröffenlichung 15.11.2020

Die Bürgermeister haben schon viel Unheil angerichtet in Hof. Die Stadt hängt seit Jahren am Finanztropf des Staates. Den Vogel schoß jetzt zum 1. Nov. Die Bürgermeisterin Eva Döhla ab. Die Hauptgeschäftsstraße wurde kurzerhand zur Seuchenzone erklärt. Nur Großkonzerne haben dort eine Überlebenschance. Ich versuche nun mit unrechtlichen und rechtlichen Mitteln dagegen anzugehen.

Link zum Rechtsstreit wird zu gegebener Zeit gefüllt

Update 18.11.2020

Eine dafür gerichtsfeste Gesetzesnorm scheint es nicht zu geben.

Update 20.11.2020

Mein heutiger Anruf beim Hofer Ordnungsamtchef Herrn Hetz ergab folgendes. Die Grundlage für die Seuchenzone in Hof – bleibt ungeachtet der Vorkommnisse dass das IFSG neu gefasst wurde – auf Basis des alten Gesetzes mit Gültigkeit Mittwoch 17.11.2020. Herr Hetz ist Beamter!

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1.560.000 PCR-Test

auf Tagespiegel 14.11.2020 Sven Lemkemeyer – Tagesspiegel – Samstag, 14. November 2020

angeblich lt. RKI 7,88 % positve Coronainfektionen – nicht Erkrankungen!

Das sind 122.928 Fälle. Gehen wir mal davon aus, dass diese Häufungen kein Alarmsignal bei den Gesundheitsämtern auslösen durfte und keine Nachprüfungen wie in einem Labor im Krankenhaus im oberbayerischen Taufkirchen/Vils

Das sei bei Nachprüfungen in einem Krankenhaus im oberbayerischen Taufkirchen/Vils aufgefallen, berichtete der „Münchner Merkur“. Dort hätten sich 58 von 60 positiven Tests als falsch herausgestellt.

Der Münchner Merkur berichtete das.

auslöste, dann kann es doch sein, dass auch hier die Fehlerquote extrem hoch ist. 96,67 % könnten durchaus Falsch Positive Resultate sein. Die Probleme dürften doch überall die gleichen sein, kaum gut ausgebildetes Personal, fehlerhafte Probenentnahmen, fehlende Agenzien(Primer), nichts von allem zertifiziert.

Damit ergibt sich eine Zahl von ca. 15.000 Nachweisen, dass ein Corona Virus vorhanden sei, gegenüber der Zahl des RKI von 122.928 Fällen.

Das Vorhandensein eines Virus bedeutet aber nicht Erkrankung!

Der Söder verbreitet über seinen Rundfunk(aka Goebbelsschnauze), durch Elisabeth Wehlings Framingmanual geschult, seine schrecklichen Botschaften.über die angebliche Pandemie. Dazu dann der Psychoterror mit dem Maskenzwang.

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Grippe impfstoff

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Informations-Desaster-fuer-bayerische-Grippeimpfung-id58538501.html

Seit Wochen sind Grippe-Impfmittel knapp, doch die Staatsregierung hortet still Hunderttausende Dosen

Zahllose Apotheker ärgerten sich über das überraschende Fax, dass das bayerische Gesundheitsministerium 550000 Grippe-Impfdosen hortet und diese ohne vorherige Ankündigung den Ärzten zur Verfügung stellen will. Denn seit Wochen ringen Apotheken und Ärzte auch nur um den kleinsten Nachschub, müssen Hausärzte enttäuschte Patienten vertrösten, ohne zu wissen, wie es weitergeht.

Meine Frage:

lliegen auf den Intensivstationen Grippekranke, weil für Belegung der Intensivbetten höhere Fallpauschalen an die Krankenhausbetreiber erstattet werden?

Das RKI meldet:

Die Werte der ARE-Konsultationsinzidenz
befinden sich trotz des Rückgangs in der 45. KW insgesamt über den Werten der Vorsaisons.
In einigen AGI-Regionen lag die Inzidenz in den Altersgruppen der 15- bis 59-Jährigen in den
letzten Wochen im Bereich der Werte zum Höhepunkt der letzten Grippewellen.

https://influenza.rki.de/

Fachausdrückke Erklärung:

https://influenza.rki.de/Glossar.aspx

Bayern, Corona, Korruption, Politik, Schurkenstaat, Verfassungsverstoß

Brief der Bürgermeisterin

auf meine Mail vom 28.10.2020 erhalte ich heute die Antwort von der Hofer Oberbürgermeisterin Frau Döhla (SPD). Sie beantwortet leider mein Anliegen nicht, sondern gibt ein transcript von Meldungen aus Radio und Fernsehen bekannt.

Nicht beantwortet sind damit meine Ausführungen zu den unzertifizierten Masken und auch das frühe Geständnis des Virologen Drosten ist für sie keiner Erwähnung wert.

Meine Feststellung, dass die Zahlen des RKI damit nicht Bestand haben können, läßt sie im Raum stehen.

Die Merkwürdigkeit der fehlerhaften Tests, die nicht von Gesundheitsämtern entdeckt wurden, lassen nun Raum für Spekulationen. Dürfen die keine Fehler erkennen? Der Söder scheint jedenfalls viele positive Resultate zu wünschen. Die staatlich gleichgeschalteten Gesundheitsämter liefern die gewünschten Resultate.

 

Bayern, Korruption, Politik, Schurkenstaat

Bürgermeisterin von Hof unter BetreuUng?

So muss ich das vermuten, denn meine Mail an Frau Döhla Bürgermeister von Hof wurde nicht von ihr beantwortet. Ein Herr Amtmann Moser teilte mir mit, dass er die Mail, die für Frau Döhla bestimmt war, gelesen hätte. Die Vermutung darf wohl erlaubt sein, dass Herr Amtmann Moser dem Gedankengut der Reichsbürger anhängt? Reichsbürger –

was ist das? Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Aus Wikipedia