Archiv der Kategorie: Verfassungsverstoß

Kritik an Merkel

Das Plappermäulchen spult die unausgegorenen und nicht überprüften Redenvorlagen ihrer Schreiberlinge ab. Die Mehrheit des verblödeten Volkes weiß im allgemeinen nichts über die Zusammenhänge.

Auch ein geplantes Gesetz des Gesundheitsministeriums sorgt für Ärger.

fordert die Opposition im Bundestag und auch der Koalitionspartner SPD mehr Beteiligung an der Pandemiepolitik. „Eine Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt weder den Bundestag, der öffentlich tagt, noch die Landesparlamente und den Bundesrat“,

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisiert, die Kanzlerin bleibe „mit ihrem Appell an die Eigenverantwortung wichtige Antworten schuldig und macht damit ihre mangelhafte Durchsetzungsfähigkeit im Krisenmanagement deutlich“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet unterdessen an einem neuen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Quelle der vorstehenden Zitate

18. Oktober 2020, 17:32 Uhr Corona-Maßnahmen SZ

Das Spähnchen(der vermutliche Pharmalobyist will wohl zu seinen Auftraggebern wechseln?) und wandelt womöglich auf Hitlers Spuren. Zur Durchsetzung seiner schizophrenen Träume will er womöglich das Kommando Spezialkräfte (KSK) einsetzen.

Meine Kritik:

Die Zahlen des RKI sind insgesamt nicht gültig und täuschen etwas vor, was nicht vorhanden ist. Der PCR-Test ist zur Untersuchung an gesunden Menschen nicht zugelassen. Der PCR-Test ist untauglich. Je mehr Tests umso mehr falschpositive Ergebnisse. Da die Regierung offensichtlich an vielen positiv getesteten Menschen interessiert ist, um ihr Machtgelüste zu befriedigen, ärgern diese Figuren auf grundgesetzwidrige Weise die Bundesbürger und fordern immer mehr Tests.

Meine Mail an döhla

Die Bildzeitung titelt, Bundespolizei jagt Lockdown-Brecher. Auch in den Ländern? Ist doch unglaublich. Die Bundespolizei soll Verbrecher fangen und nicht die auf ihrem Recht beharrenden Bürger belästigen.

Wie mir ein Whistleblower (persönlich mündlich, er kennt seine Regierung er und ich sind vorsichtig, es existieren kein Belege in meinem Hause) versicherte, Frau Döhla Hof hätte Anweisung gegeben, die Maskentragenden in Hof zu zählen. Sie würde das als Bestätigung für ihre Politik sehen.

Diese unglaublichen katastrophalen Verhältnisse veranlassten mich eine Mail an Eva Döhla und Joachim Herrmann zu senden – 28.10.2020

Frau Döhla, Herr Herrmann,  

bezugnehmend auf die Verfügung, die Ludwigstraße, Altstadt und Lorenzstraße zum Seuchengebiet zu erklären und unter Verletzung der Grundrechte der Bürger hier einen Maskenzwang aufzu erlegen kann ich Ihnen eine höchst erhellende Information unterbreiten.  

Ein großes bayerisches Labor hat einem Zeitungsbericht zufolge bei Corona-Tests reihenweise falsch positive Ergebnisse hervorgebracht. Das sei bei Nachprüfungen in einem Krankenhaus im oberbayerischen Taufkirchen/Vils aufgefallen, berichtete der „Münchner Merkur“. Dort hätten sich 58 von 60 positiven Tests als falsch herausgestellt. Die Geschäftsführerin des Augsburger MVZ-Labors erklärte die Fehler mit der Knappheit an Reagenzien. Das Labor habe wegen des Lieferausfalls eines Herstellers auf ein anderes Nachweismittel zurückgreifen müssen, das offenbar nicht kompatibel gewesen sei. Dem Bericht zufolge sind die falschen Ergebnisse aber kein Einzelfall. Auch andere Labore hätten Schwierigkeiten, wegen Personalmangels und fehlender Reagenzien in der gewohnten Qualität zu testen.

https://www.onvista.de/news/zeitung-probleme-in-labor-bringen-falsche-corona-testergebnisse-407068301  

Die PCR-Tests der Vergangenheit sind mit Sicherheit nicht besser abgelaufen. Die Labore durften sich selbst eine Eignungsbescheinigung ausstellen.

Ärzte üben Kritik an unzertifizierten Masken und PCR-Tests

7.10.2020 12:16 (Akt. 7.10.2020 19:49) „Es gab bei diesen also keine externe Prüfung, die es den Herstellern gestatten würde, diese PCR-Tests auf den Markt zu bringen, sagte er. Von allen verfügbaren PCR-Tests wäre auch kein einziger für Testungen an gesunden Personen zugelassen. Außerdem sei meist nicht bekannt, welche SARS-CoV-2 spezifischen Erbgut-Sequenzen sie eigentlich nachweisen, weil die betreffenden Agenzien (Primer) für die PCR oft nicht bekannt gegeben werden würden.

https://www.vienna.at/aerzte-ueben-kritik-an-unzertifizierten-masken-und-pcr-tests/6765794  

Ich muss heute davon ausgehen, dass auch die Zahlen des RKI falsch sind. Daher neige ich mehr den Kritikern zu, die da feststellen, dass das ganze Corona-Debakel auf nicht grundgesetzlich abgesicherter Basis beruht.

Der die Pandemie ausrufende bei der WHO ist eine höchst zweifelhafte Figur, dessen WHO-Finanzierung allenthalben auf Kritik stößt. Zu abhängig von Pharmaindustrie und Politik.  

Frühes Geständnis

Christian Drosten verkündete, dass eine Maske das Coronavirus nicht aufhalten und der PCR-Test keine Corona-Erkrankung messen kann.

von Jens Bernert Freitag, 23. Oktober 2020, 17:00 Uhr auf Rubikon einer unabhängigen Publikation

https://www.rubikon.news/artikel/fruhes-gestandnis  

Jeder Staatsmann/-Frau und jeder Bedienstete in Deutschland ist auf das Grundgesetz vereidigt. Er hat dies stets zu beachten und auch die damit zusammenhängenden darunter angesiedelten einfachgesetzlichen Regelungen.   Die Staatsregierung und die Kommunalverwaltung haben nicht die erforderliche Sorgfalt ihrem Handeln zu Grunde gelegt.  

Der Maskenzwang ist Psychoterror und kann offensichtlich nur mit Gewalt durchgesetzt werden. Es fahren waffentragende Polizisten durch das Land und machen Hatz auf (Achtung O-Ton Herrmann) Maskenmuffel.  

Als Souverain habe ich sie aufzufordern, ihrem Handeln die gültigen Gesetze zu Grunde zu legen.  

Rudolf Wöhrle

Verletzung meiner Wohnung

Es liegt kein Einverständnis dafür vor, dass mit einem aufgeschaltetem Signal Wellen in meine Wohnung eindringen. Es gibt bereits technische Möglichkeiten, Rundfunkprogramme über Kabel zu verteilen und damit sind dann auch Abrechnungsmöglichkeiten vorhanden. Die Abrechnungen können dann vollautomatisch erfolgen, ohne dass eine Rechtsverletzung vorliegen würde, wie bei der gegenwärtigen Methode, rechtswidrig das Bedürfnis zu wohnen, die Wohnung zu besteuern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 13 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
 
siehe auch:

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion.

16. Mai 2012 | von Zaid Mansour

Link zu Examenreport Sonderabgabe

Netzpolitik

Staatstrojaner

Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.