ntv Dienstag, 03. September 2013Eine Gefahr für den Menschen? 320.000 Viren existieren in Säugetieren.
Kommentar des Seitenbetreibers:
Die Säugetiere haben sich trotz dieser Gefahren und Bedrohungen gefährlich vermehrt.
Wir sollten die Wichtigtuer und sich im Wahlkampf befindenden Leute einfach nicht so wichtig nehmen. Es darf vermutet werden, dass Milliarden von Euros aus den Taschen des ärmeren Teils der Bevölkerung in die Taschen der Superreichen umgeleitet werden sollen.
einige Schnipsel aus einem Beitrag auf Focus vom Montag, 14.09.2020, 18:22:
Walter Plassmann ruft in der Corona-Debatte zu mehr Gelassenheit auf. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg warnt vor einer Dramatisierung, die die Gesellschaft krank mache – und kritisiert vor allem Markus Söder eindringlich.
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung kritisiert Söder und auch andere deutsche Meinungsmacher beim Thema Coronavirus wie den Virologen Christian Drosten oder den Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach.
„Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen.“
Plassmans Schlussfolgerung ist so klar wie fatal: „Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.“
„Söder’sches Muster. Unter mehreren Möglichkeiten wird immer die dramatischste genommen, notwendige Relativierungen werden als „Verharmlosung“ verunglimpft und der „Schlag auf die Zwölf“ gilt so lange als probates politisches Mittel, solange die Bevölkerung dies mit guten Umfragewerten belohnt“,
Kommentar des Seitenbetreibers:
Die Bayerischen Bürger in Ihrer Mehrzahl stehen unter dem Einfluss des durch eine staatstragende Kultusbürokratie vorgegebenen Lehrplanes an den Schulen. Man erkennt noch die Ausflüsse monarchischen Denkens. Der Bürger braucht nur so viel Denken können, wie es notwendig ist ein brauchbarer Söldner zu sein.
Hallo Markus Söder hast nichts gelernt aus deinem Rohrkrepierer in Garmisch? Hast dich bei der 26-jährigen Frau schon entschuldigt wegen übler Nachrede, Drohung mit einem schlimmen Übel und ihr ein Bußgeld überwiesen.
Wieviele Kranke und Tote gehen auf die Massendemo in Berlin zurück?
Antwort von Radio Eriwan: Keiner weiß es. Aber Keiner sagt nix.
Der Söder will doch nur Kanzler werden und nicht Bundespräsident.
Wie erklärt Söder die alljährlichen Grippetoten trotz Impfungen? Grippeviren sind ebenfalls Corona-Viren.
AFP – AFP – Dienstag, 15. September 2020
Bei einem Besuch in der NS-Gedenkstätte Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Verbrechen der Nationalsozialisten in den letzten Kriegstagen und an die Todesmärsche tausender KZ-Häftlinge erinnert.
[…]
Steinmeier mahnte erneut, heutzutage jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen und einzutreten „für die Demokratie und die Würde jedes Einzelnen“. Es sei „wichtig, dass wir keinen Schlussstrich ziehen und nicht zurückfallen in das alte Verdrängen“. Der Bundespräsident sprach sich dafür aus, dass möglichst viele Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte wie in Gardelegen besuchen, damit sie „wissen, was geschehen ist“.
Kommentar des Seitenbetreibers
Kein Wort von Frank-Walter Steinmeier über das Handeln seiner Kaste in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.
Es gehe um die Verantwortung von Bürgermeistern und Dorfvorstehern, von Pfarrern und Ärzten, von Männern und Frauen, „die gesehen hatten, in welchem Zustand die Häftlinge waren, die durch ihre Dörfer und Kleinstädte getrieben wurden, die weder helfen mochten noch dem Morden Einhalt geboten – oder die sich sogar selbst daran beteiligten“, sagte Steinmeier.
Keine Richter wurden zur Verantwortung gezogen und die Politiker die plötzlich wieder da waren, während die Bevölkerung Schutt und Asche beseitigten, taten alles, damit das Grundgesetz nicht so umgesetzt wurde, wie es der parlamentarische Rat vorschrieb. So richten auch heute wieder Richter pro domo wie zu Zeiten des Mörders und Usurpators Adolf Hitler.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einer Zunahme der täglichen Corona-Todesfälle in Europa im Oktober und November. „Es wird härter werden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus in Europa an, die Zahl der täglichen Todesfälle ist hingegen bisher relativ stabil geblieben.
Sterblichkeit soll steigen.
Quelle: MSN 14.Sept. 2020
Na denn, wenn es die WHO so will, da hinterfragen wir doch mal!
Die meisten Sterbefälle gibt es im Winter zwischen Dezember und März, daran wird auch der Wunsch der WHO nichts ändern. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge will wohl auch so prominent werden wie der Drosten.
Eine Betrachtung:
alarmismus
Die Forderung des Söder und sein auf die eigene Schulter klopfen bezüglich der kostenlosen Massen-Tests auf Corona wird auf Grund der Fehlerquote mehr und mehr Infizierte zeigen. Nur ein Prozent Fehlerquote wird bei 1 Million Tests 1.000.000 geteilt durch 100 gleich 10.000 Infizierte ergeben, auch wenn keiner infiziert ist. Wie blöd hält Söder seine Bevölkerung? Er will doch nur Kanzler werden und nicht Bundespräsident.
Transparency International will korruptes Handeln und korrupte Geschäfte ausleuchten – den Schaden hiervon erkennbar werden lassen. Die Organisation definiert „Korruption“ dabei als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Darüber hinaus untersucht sie Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr, Käuflichkeit in der Politik und insgesamt jegliche Versuche, durch Schmiergelder Einfluss zu nehmen.
Link zu welt.de
Deutschland sollte sich als Erstes selbst an die Nase fassen und die öffentliche Gewalt veranlassen sich dem rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet zu fühlen.
Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.
Quelle dpa auf MSN Erscheinungsdatum 17.6.2020
Für den Rundfunkbeitrag gibt es kein förmliches Gesetz, das den Bürger zur Zahlung einer Steuer für die Propagandaschleuder (ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Beitragsservice) verpflichtet. Meine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung ruht seit 2016 beim Amtsgericht Hof.
Ganz offensichtlich ist erkennbar, dass die Justiz in Hof, sofern der Beklagte ein Interessenvertreter des Staates ist, sich weigert, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Der Grund dafür dürfte in der Erkenntnis liegen, dass die Richter grundgesetzwidrig handeln müssen. Ein Urteil, das dem Justizminister nicht gefällt hat wirtschaftliche und karrierebeeinflussende Wirkung.
Das vorgenannte Handeln bedeutet auch im Lichte des Grundgesetzes betrachtet, dass Urteile von Richtern, so sie nach einer Verhandlung gegen den Staat als Partei ergehen, regelmäßig Nichturteile sind, da der Richter in diesem Falle pro domo handelt.
So könnte ein heutiger Rentner seinem Sohn einen Brief geschrieben haben.
Du fiktiver Sohn in Deutschland – Du arbeitest heute fleißig damit die Rentenkasse (eine Selbstverwaltungseinrichtung der Arbeitgeber und der Beschäftigten) Deinen Großeltern und Eltern eine halbwegs auskömmliche Rente zukommen lassen kann. Daneben hat aber der Staat kräftig in diese Kasse gegriffen um weniger Schulden für den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu machen und damit auch kräftig Zinsen gespart. Das heißt, die überschüssigen Rentenbeitragszahlungen wurden Deinem Vater nie zurückgegeben. Informationen dazu findest Du in der sogenannten Teufel Tabelle und der Zinstabelle der Bundesbank. Du bist ja ein kluger Kopf und kannst rechnen.
Link zu Aktion demokratische Gemeinschaft e.V.
Link zu Zinstabelle:
Wenn Dir heute Politiker und andere dumme Menschen was davon erzählen, dass die Rente vom Staat kommt, dann weißt Du das heute besser. Solltest du mal im Gespräch von diesem Fakt sprechen, dann kann es Dir passieren, dass Du als Reichsbürger verunglimpft wirst. Vermeide einfach Dir solche Leute als Gesprächspartner auszusuchen. Die wissen es nicht besser, denn 70 Jahre Indoktrination haben das Volk vergiftet. In Wahrheit könnte die Rente Deines Vaters um etwa 25 % höher sein, so dass Dein Vater für seine Enkel was übrig hätte.
Und denke immer daran:
Bei der granitenen Dummheit unserer Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet vom neuen verlockenden Programm kehrt das „bürgerliche“ wie das „proletarische“ Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.
Zu finden bei Adolf Hitler „Mein Kampf“ Band 2 Seite 412 – um 1920 war das. Quelle: https://www.dedokwerker.nl/copy/mein_kampf_de.pdf
Auch heute ist es wieder so.
lt. wikipedia muss für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens eine konkrete Eignung gegenüber denen anderer Unternehmen besitzen, um als Unterscheidungsmittel zu gelten.
Befugnisse eines souveränen Staates zur Erfüllung seiner Aufgaben, u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchsetzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen (Wehrhoheit). Zur Verwirklichung eines vereinten Europas kann die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG Hoheitsrechte auf die EU übertragen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
Neuere Rspr. (EuGH, DEI, Rn. 42-46): Staatl. Maßnahmen verstoßen – unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen eines Missbrauchs – gg Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV, wenn sie die Struktur des Marktes dadurch beeinträchtigen, dass sie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen und dadurch die Gefahr eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung schaffen.
⇒
Verbot der Schaffung missbrauchsgeneigter Marktstrukturen! Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV als strukturbezogener GefährdungsTB.
⇒(P): Welche Gefährdungen werden erfasst?
Verbindung wirtschaftlicher Tätigkeit mit Regulierungsbefugnissen über Wettbewerber
Schaffung/Beibehaltung beherrschender Stellung, wenn sie mit Fähigkeit und Anreiz zur Ausdehnung auf angrenzende Märkte / überschießender Marktabschottungsgefahr verbunden ist.
Preishöhenmissbrauch: Abstrakte Gefahr reicht nicht. Konkrete Preispolitik des Unternehmens in der Vergangenheit / Anreizstruktur zu prüfen.
⇒i.E. strenge Kontrolle des Verhaltens der MS! MS dürfen öff. Unternehmen keine Vorteile im Wettbewerb verschaffen.
Die Wortmarke ARD:
https://www.ard-design.de/ard/grundlagen/markenfamilie-uebersicht/
Jens Georg Spahn[1] (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2005 bis 2009 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes. Daneben war er von 2006 bis 2010 an einem Lobby-Unternehmen für den Medizin- und Pharmasektor beteiligt, welches er mit gegründet hatte.[2] 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Wikipedia
Neugierig geworden durch einen Hinweis eines Bekannten auf einen kürzlich erschienen Artikel auf Norbert Häring`s Webseite „Macht & Kontrolle“ über Gesetzesaktivitäten des Katholiken und ehem. Pharmalobbyisten Jens Spahn bezüglich Verletzung des Datenschutzes.
21. 08. 2020 | Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich hier wiedergeben, was der Medizinerverband IG Med e.V. dazu zu sagen hat.
Quelle: https://norberthaering.de/category/die-regenten-der-welt/
Die normale arbeitsame Bevölkerung ist paralysiert wie zu dunkelsten Zeiten Deutschlands und interessiert sich nicht für Politik.
Diese Datensammelwut begünstigt letzten Endes die Versicherungsbranche in der Form, dass ungünstige Voraussetzungen die Versicherung zur Ablehnung des Versicherungsschutzes oder Aufschlag zur Prämie verleitet. Die Missachtung des Datenschutzes ist für die öffentliche Verwaltung mittlerweile gängige Praxis. Beispiel: Kommunen verkaufen die Daten der Bürger aus den Meldedatenbanken.
Bei der granitenen Dummheit unserer Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet vom neuen verlockenden Programm kehrt das „bürgerliche“ wie das „proletarische“ Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.
Link-> der Glanz der CSU
Es liegt kein Einverständnis dafür vor, dass mit einem aufgeschaltetem Signal Wellen in meine Wohnung eindringen. Es gibt bereits technische Möglichkeiten, Rundfunkprogramme über Kabel zu verteilen und damit sind dann auch Abrechnungsmöglichkeiten vorhanden. Die Abrechnungen können dann vollautomatisch erfolgen, ohne dass eine Rechtsverletzung vorliegen würde, wie bei der gegenwärtigen Methode, rechtswidrig das Bedürfnis zu wohnen, die Wohnung zu besteuern.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 13
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion.
16. Mai 2012 | von Zaid Mansour
2 unschuldige Menschen wurden angeklagt – deren Verbrechen, das Einstehen für die Grundrechte. Nun wurden sie freigesprochen mit einem Freispruch 1. Klasse.
Diese beiden Menschen und die Siglinde Baumert sind leuchtende Beispiele für Zivilcourage.
Liebe Polizei München, bei allem Verständnis für eure Arbeit – ABER: Welche Einzelnorm(en) verbieten das Lesen eines Buches auf einer Bank im Freien angesichts der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) i.V.m. der Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)?
— Ingmar Vetter: Aktivist, Artist, Autist, Buddhist. (@IngmarVetter) April 7, 2020
gefunden auf merkur.de
Staatstrojaner
Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.
…Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späterenrichterlichen Auslegung zugänglich.….
Ergänzung 5.7.2020
Das ZitiergebotManuskript zum Filmvon Werner May
Ich versuche mal mit einfachen Worten zu vermitteln, was Juristen unter dem Zitiergebot verstehen oder verstehen sollten.Es gibt eine Expertise des Richter (im Ruhestand) Günter Plath zum Thema „Zitiergebot“, die ich als Grundlage verwende.Beginnen will ich mit einen Blick in das Grundgesetz, das bekanntlich der Grund aller Gesetze sein soll und von vielen fälschlicher Weise als Verfassung bezeichnet wird.Im Art. 19 Abs.1 GG heißt es:„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Wenn also ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Das Wörtchen „muß“ besagt, dass es sein muss, also nicht nur sein kann oder sein soll. Oder wie Juristen sagen:Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späterenrichterlichen Auslegung zugänglich.
https://grundrechtepartei.de/expertise/zitiergebot
Die Neue Rheinische Zeitung NRhZ berichtet über den Prozess gegen den Richter im Ruhestand Günter Plath
Link zum Beitrag der Neue Rheinische Zeitung NRhZ
März 2015 ab 9.15 Uhr droht dem Strafrichter im Ruhestand Günter Plath im Amtsgericht Cuxhaven wegen seiner politischen Aktivitäten als Bundessprecher der Grundrechtepartei sowie als Prozessbevollmächtigtem eines Mandanten offenbar selbst eine strafrechtliche Verurteilung
Legal, illegal, scheißegal!
der Staat und seine Handelnden haben sich vollständig aus meiner Meinungsbildung herauszuhalten.
Gemäß beiden Regelwerken ist es unabdingbar, daß Einschränkungen nur im Rahmen der Vorgaben dieser jeweiligen Regelwerke erfolgen dürfen.
Die für EuGH und EGMR notwendig darlegbare Selbstbetroffenheit wird mir insofern gelingen, wenn ich es auf die vom Staat vorgenommene Zwangsvollstreckungen ankommen lasse.
Ausübung von Zwang auf einen Verbraucher ist unzulässig; „Verbraucher“ ist jede natürliche Person. Was ist ein Verbraucher?
§ 13 BGB - Verbraucher
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html
§ 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Normadressat hat mit der Rundfunkanstalt kein Rechtsgeschäft abgeschlossen. Ich bin der Normadressat.
Jetzt wende ich das auf die von Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh geregelten Bereiche an, nehme die von EU und Bund vorgegebene Unternehmensgleichbehandlung noch dazu, und fertig ist die staatliche Einflußnahme auf mein Medienverhalten, bewirkt durch den Richter am Amtsgericht und den Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen(Gerichtsvollzieher in Hof), die für den Rundfunk Büttel spielen, anstatt diesen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, der für alle Unternehmen kraft EU und Bund der vorgegebene Rechtsweg ist, wenn Forderungen gegenüber Verbrauchern geltend zu machen sind.
Man muss nun berücksichtigen, daß sich der Landesnormgeber mit der Formulierung der „Schickschuld“ weder über den europäischen Normgeber, noch über den des Bundes hinweggesetzt hat; die Mißachtung der europäischen und bundesrechtlichen Normen bewirkt erst der lokale Büttel, der nicht begriffen hat, daß er die Pflicht hat, sich der europäischen wie bundesrechtlichen Norm vor der Norm des Landes zu unterwerfen, denn das Höhere bricht das Niedere, belegt durch Art. 31 GG.
Und das höhere Recht bestimmt halt, daß die staatliche Einmischung/Störung/Einflußnahme in allen Belangen der Information und Meinung nicht zu dulden ist.
Hoffen wir, dass Europa die Mißachtung von Europa in keinem Falle hinnehmen wird!
Sollten diese Ausführungen der Grund dafür sein, dass meine Klage gegen den Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen(Gerichtsvollzieher in Hof) noch immer beim Amtsgericht Hof unter der Leitung von Herrn Amtsgerichtdirektor Reiner Chwoyka schlummert?
Link zu meiner Klage gegen Michael Rehwagen „Obergerichtsvollzieher“
Eine Sachpfändung und Pfändungsversuche in meine Konten wurden nicht versucht.
Der bei mir vorgenommene Eintrag in das Schuldenregister ist ein offensichtlicher Rechtsbruch, den ich nur deshalb nicht sanktionieren lassen kann, weil mir die dafür nötige Zeit und das dafür notwendige Kapital fehlt.
Für eine Mitgliedschaft im öffentlich rechtlichen Rundfunk besteht meinerseits kein Interesse und auch keine Bereitschaft diesen zu finanzieren
Fundstellen für Teile dieser Betrachtung sind das Internet!
wie doch neben der JUSTIZ auch die MEDIEN den unbedarften Bürger hinter das Licht führen. Norbert Häring prozessiert wegen der BARZAHLUNG mit dem hessischen Rundfunk.