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Gesetzbankert

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zeigt auf, zu was kranke Juristengehirne fähig sind. Diese beiden Verträge zu einem unzulässig für das gesamte Bundesgebiet verbundenen Gesetz zwingen den Bürger zu lebenslanger Schuldknechtschaft. Dies gibt das Grundgesetz jedoch nicht her. Den Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, steht uns bevor.

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Die unheimliche Kampagne gegen die ARD

Kommentar eines Users  auf GEZ Boykott.de
Ich finde den Vorspann zu dem Beitrag wesentlich explosiver.
Die Moderatorin gibt dort in der Anmoderation öffentlich zu, Bzw. bemängelt, dass
die Politik keinen Einfluss auf Google und (ich glaube) Facebook hat,
aber auf die ÖR schonSonst wären ja auch Reformen nicht im Gange, wenn man Druck nicht fürchten bräuchte.
Aber wer hat den Staatsvertrag ausgehandelt und kann ihn Kündigen oder nachteilig verändern und damit die Existens einschränken oder beenden?
Wer bestimmt die Höhe der Gebühren?
Wer stellt seinen Apparat rechtswidrig als Dienstleister für Inkasso zur Verfügung?
Wer beruft Richter und Staatsanwälte, wer befördert/ versetzt sie?
 Quelle:
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Von niederen Beweggründen wird geleitet, wer sich nur deshalb einem Beruf zuwendet, damit er von der Allgemeinheit bis an sein Lebensende fürstlich versorgt wird.

Fernöstliche Weisheit

Leibeigenschaft.

Eine an das Grundbedürfnis „Wohnen“gebundene lebenslängliche Zwangsabgabe, die in der Höhe auch noch nicht einmal durch demokratische Regelung kontrolliert wird, hat leibeigenschaftliche Züge.

In Bayern dafür verantwortlich  ist Horst Seehofer. Er hat den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben, ohne die Bürger zu fragen. Der Link führt zur Unterschriftenliste.

Er weiß sich auf der sicheren Seite, haben doch CDU und CSU maßgeblich seit dem Bestehen der Bundesrepublik dafür Sorge getragen, dass Exekutive und Judikative eins sind. Diagramm

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Die Angst der Richter vor der Macht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt.

Einband, Taschenbuch. Seitenzahl, 112. Erscheinungsdatum, 28.09.2015. Sprache, Deutsch. ISBN, 978-3-945136-54-6 …

https://www.amazon.de/Die-Angst-Richter-vor-Macht/dp/3945136547

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Es ist angerichtet- von Renè GEZ-Boykott

Anschreiben inkl. Verfassungsbeschwerden, ergänzender Schriftsätze sowie der angegriffenen Entscheidungen (Vorsicht: ~50 MB):

offizielle Quelle – Landtag NRW:
Vorlage 17/103 (mit Anlagen, insgesamt 664 Seiten, ~50MB!)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf

Sicherungs-Abbilder, ~50MB!
https://web.archive.org/web/20170930033748/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf

Sicherungs-Abbilder, etwas komprimiert auf ~35MB!
https://docdro.id/pVP4MbE
https://www14.zippyshare.com/v/b57ZlXKR/file.html

Da die Diskussion bereits in einem anderen Thread stattfindet, bleibt dieser geschlossen.
Bitte auf nachfolgenden Link klicken, um sich an der Diskussion zu beteiligen:

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

Bayerischer Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
– Verfassungsstreitigkeit –, 28.09.2017 (PDF, 2 Seiten)
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000012500/0000012931.pdf

Vermutlich ist dieser Beschluss der CSU-Mehrheit im Landtag zu verdanken.

Bitte verbreiten.

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Mehr als 4 Millionen Opfer

Ein Kommentar

Mehr als 4 Millionen Opfer der Gierlappen haben gestern ihre Stimme gegen die Verbrecher des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhoben.

Ein Teil derer war so verzweifelt, dass diese die AfD wählten. Das ist gut so. Wir müssen aber weitermachen, denn der Seehofer in Bayern hat nichts begriffen. 2018 sind Landtagswahlen in Bayern.

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Ein Kommentar

CDU/CSU, SPD,FDP,Grüne

sind der Kitt, der dieses korrupte System Merkel zuammenhält.

Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

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