Archiv der Kategorie: Allgemein
Die Angst der Richter vor der Macht
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt.
Einband, Taschenbuch. Seitenzahl, 112. Erscheinungsdatum, 28.09.2015. Sprache, Deutsch. ISBN, 978-3-945136-54-6 …
https://www.amazon.de/Die-Angst-Richter-vor-Macht/dp/3945136547
Es ist angerichtet- von Renè GEZ-Boykott
Anschreiben inkl. Verfassungsbeschwerden, ergänzender Schriftsätze sowie der angegriffenen Entscheidungen (Vorsicht: ~50 MB):
offizielle Quelle – Landtag NRW:
Vorlage 17/103 (mit Anlagen, insgesamt 664 Seiten, ~50MB!)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
Sicherungs-Abbilder, ~50MB!
https://web.archive.org/web/20170930033748/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf
Sicherungs-Abbilder, etwas komprimiert auf ~35MB!
https://docdro.id/pVP4MbE
https://www14.zippyshare.com/v/b57ZlXKR/file.html
Da die Diskussion bereits in einem anderen Thread stattfindet, bleibt dieser geschlossen.
Bitte auf nachfolgenden Link klicken, um sich an der Diskussion zu beteiligen:
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207
Bayerischer Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
– Verfassungsstreitigkeit –, 28.09.2017 (PDF, 2 Seiten)
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000012500/0000012931.pdf
Vermutlich ist dieser Beschluss der CSU-Mehrheit im Landtag zu verdanken.
Bitte verbreiten.
Die Landesjustizkasse
Die Landesjustizkasse wurde von der Rechtsbeugung des Amtsrichters in Hof informiert,
weiterlesen: https://zwangsabzocke-nein.de/die-landesjustizkasse/
Mehr als 4 Millionen Opfer
Mehr als 4 Millionen Opfer der Gierlappen haben gestern ihre Stimme gegen die Verbrecher des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhoben.
Ein Teil derer war so verzweifelt, dass diese die AfD wählten. Das ist gut so. Wir müssen aber weitermachen, denn der Seehofer in Bayern hat nichts begriffen. 2018 sind Landtagswahlen in Bayern.
Prof. Dr. W. Bausback Bayerischer Justizminister
CDU/CSU, SPD,FDP,Grüne
sind der Kitt, der dieses korrupte System Merkel zuammenhält.
Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.
Bildquelle: https://up.picr.de/27224846kj.png
Presseportal, 20.09.2017
Stefan Weber (SPD, MdL SH)
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben“
Pressemitteilung SPD
Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/127710/3740855Auf GEZ-Boykott
Auf GEZ-Boykott wird darüber diskutiert.
Weiterlesen auf:
Nachricht an Prof. Bausback
Nun habe ich Prof. Dr. Winfried Bausback(Justizminister von Bayern(CSU)) vom Vorgehen der Justiz in Hof in Kenntnis gesetzt. Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein.
Gesundbeten
auch herunterscrollen bis zu den Kommentaren.
Bedarfsgerechte Finanzierung
Es gibt für die „bedarfsgerechte Finanzierung“ des öffentlich schlechten Rundfunks eine Lösung: Wer kein Bedarf hat, der finanziert Ihn nicht. Das ist einfach für alle und (bedarfs-) gerecht.
Beschwerde
Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das jeweilige Landesparlament. Für den Schutz unserer Grundrechte ist es jedoch ein großer Schritt.
Ende der Zeichnung am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017
zu Rundfunkbeitragsklage |
einfach nicht zahlen!zum Forum Grundrechteforum |
Die Lüge
Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich
- –Aktualisiert am
Die Papierstapel mit gelben Trennblättern zwischen den einzelnen Vorgängen bringen die Mitarbeiter dann in den Nebenraum, wo man sie durch einen potenten Scanner jagt. Die Briefe selbst werden noch fünf Tage aufbewahrt, in denen die Qualitätssicherung der Scans läuft, und danach datenschutzsicher vernichtet.
Kommentar:
Daten der Einwohner werden nur für die Verwaltung der Einwohner erhoben und dürfen nur für diesen Zweck auch verwendet werden.
Melderegister Städte machen Millionen mit Datenhandel
4,5 Millionen Auskünfte, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz im Jahr: SPIEGEL ONLINE hat untersucht, wie viele Einwohnerdaten die größten deutschen Städte verkaufen und was ihnen das einbringt. Die Bürger können sich kaum wehren.
Prof. Rainer Mausfeld im Interview
Wegen GEZ in die Insolvenz.
https://www.7tv.de/akte/2017-wegen-der-gez-in-die-insolvenz-clip
Ich bin froh, dass ich keine Schulden habe und alt genug bin, mich gegen Willkür wehren zu können. Beispiel für die Wehrlosigkeit gegen dieses gesetzlosen Treiben fand ich auf der Webseite des Herrn Renè Ketterer auf der geschildert wird, wie der Staat den bürgerlichen Tod herbeiführen will. Ohne jedwede Rücksicht darauf, dass Familien, die auf das Einkommen in der Firma Ketterer angewiesen sind.