Art.21 Grundgesetz?
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Es geht um die Mitwirkung (!) bei der Willensbildung und nicht um die Willensbildung.
Rechtsstaat und Grundgesetz sind lästige Fesseln sagt der Diktator und beauftragt den Richter, die Journalisten und des unter der Fuchtel des Kultusministers jobenden Lehrpersonals, das gefälligst zu berücksichtigen.
wieder muss ich einen erneuten Bettelbrief vom Betrugsservice (Freudscher Versprecher: es muss Beitragsservice heißen) zurückschicken. Unglaublich deren Hartnäckigkeit.
Download AufkleberbogenFehlende Rechtsgrundlage: Kein formelles Gesetz zur Rundfunkbeitragsfinanzierung.
Link zu formelles Gesetz
ARD, Degeto, Wilhelm und Betafilm
Das Gros fließt in Degeto-Filme
Aufgeschlüsselt nach Genres wurde 2018 mit 215 Millionen Euro die größte Einzelsumme in Spielfilme investiert, die über die Filmtochter Degeto abgerechnet wurden.
sieh nach bei Jan Mojto und Ulrich Wilhelm
sieh nach bei Christine Strobl und Thomas Strobl
sieh nach bei Babylon Berlin „Babylon Berlin“ (Tanzszene im „Moka Efti“) – Foto: ARD Degeto | Sky Deutschland | X Filme | Beta Film(Catharina Frau vom Ulrich und Tochter vom Jan Mojto) |Frédéric Batier
Der Südwestrundfunk sucht als Referent (m/w/d) einen
Jurist (m/w/d) im Justitiariat des SWR im Referat Beitragsrecht
Eine friedliche Weihnachtszeit allen GE(Z)plagten. Ein hilfreicher Link zum Aufkleber
Bücher schenken, denn lesen bildet.
Link zu Buchempfehlungen
Reiner Chwoyka hat auch mitveröffentlicht über Korruption im öffentlichen Dienst: Delikte – Prävention – Strafverfolgung Gebundenes Buch – 3. Dezember 2007
Link zu vorstehender Veröffentlichung (Amazon)
(ups) plötzlich taucht der Mitautor Reiner Chwoyka nicht mehr auf – es wird nur noch auf et al. verwiesen, verträgt sich wohl nicht mehr mit dem Amtsgerichtsdirektor, dass er zwar die Gesetze kennt aber sie nicht anwenden will, denn das könnte der Karriere schaden.
Meine Buchhandlung beschafft auch nicht mehr vorrätige Titel antiquarisch.
Suche nach Reiner Chwoyka:
<Verschwörungstheorie><Vermutung> Wenn ich einmal nicht mehr hier schreibe, dann hat mich der private Inkassoagent Michael Rehwagen mittels Amtshilfe durch einen, die Beamtengesetze https://www.beamtengesetz.de/ nicht kennenden, Polizisten erschießen lassen. </Verschwörungstheorie>
Permalink: https://grundrechtepartei.de/untreue zum Teilen in »sozialen« Netzwerken.
Erklärung des Blogbetreibers Rudolf Wöhrle der Blogbetreiber möchte helfen. Aus dem einfachen Grunde, weil er selbst bei der Justiz nicht durchdringt mit seinem Anliegen. Grundrechte Ade!
Wer diesen Menschen helfen will und nicht selber in Erscheinung treten will, kann mich kontaktieren. rudolf(at)woehrle-hof.de
Die Bayerische Justiz – bekannt durch den Justizskandal Fall Gustl Mollath hat wieder ein Opfer gefunden.
Petra Strohbach (57 Jahre) begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz am 1. Dezember 1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
Wie wir erfahren dürfen, stellen die vollständig automatisierten Erlasse von Bescheiden der Rundfunkanstalten Verwaltungsakte dar, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Für den Fall, dass ich das falsch interpretiere, bitte ich um entsprechende Nachweise.
Frage?
Ist das nun bandenmäßiger Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung? Seit 2013 bis Dez. 2019 ist das eine ca. 7 mal 8 Mrd. Euro = ungefähr 56 Mrd. Euro zwangsabgepresste und mit einem gefährlichen Übel bedrohte Tat.
Die Tat fällt in die Amtszeit des Ulrich Wilhelm, der 2011 das Amt antrat. Er tat dies freiwillig.
23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag
Für den Bayerischen Rundfunk heißt der Verantwortliche Ulrich Wilhelm – seiner eigenen Darstellung gemäß Intendant des bayerischen Rundfunks.
Seit 1. Februar 2011 ist Ulrich Wilhelm Intendant des BR. Am 19. März 2015 wählte ihn der Rundfunkrat mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit, die am 1. Februar 2016 begonnen hat.
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerischer-rundfunk-intendant-ulrich-wilhelm-v2-102.html
Aufgaben des Intendanten
Der Intendant
- führt die Geschäfte des Bayerischen Rundfunks
- trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung
- vertritt den Bayerischen Rundfunk gerichtlich und außergerichtlich
- schließt die Verträge mit den festangestellten Mitarbeitern und setzt die Honorare der freien Mitarbeiter fest
- schlägt dem Rundfunkrat die Direktoren, die leitenden Angestellten und den/die Jugendschutzbeauftragte/-n zur Wahl vor
- muss alle Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr planen und in den Haushaltsplan einstellen; nach Ablauf des Haushaltsjahres legt er über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung ab
abgerufen am 23. Nov. 2019
https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-passiert-wenn-man-nicht-zahlt-article17393531.html
Ratgeber
Dienstag, 05. April 2016
Rundfunkbeitrag verweigert Das passiert, wenn man nicht zahlt
Von Isabell Noé
Sehr geehrte Damen und Herren,
der oben verlinkte Beitrag ist nicht mit der tatsächlichen Gesetzeslage abgeglichen.
Der 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ist ein Vertrag, den die Länder untereinander abgeschlossen haben.
Der Bürger braucht diesen Vertrag nicht beachten, denn der Bürger ist kein Vertragspartner.
Es gibt kein Rundfunkfinanzierungsgesetz.
Alles Wissenswerte über Gesetzgebung steht im Grundgesetz.
Insofern ist der Beitrag von Isabell Noé irreführend.
Gemäß unseres Rechtsstaatsprinzips sind alle auf diesen Vertrag basierende Rechtsakte nichtig.
Sollten sie mehr Informationen brauchen?
https://zwangsabzocke-nein.de
https://gez-boykott.de/Forum/
da werden sie geholfen:
Rudolf Wöhrle
Denkste!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Bruderurteil von 2018 festgelegt, dass jeder Bürger nur einen RF-Beitrag pro Monat zu bezahlen habe.
Der Bürger bezahlt 17,50 Euro pro Monat für RF-Beitrag ohne ein dafür bestehendes formelles Gesetz.
Durch die Zwangsabzocke auf alle Betriebseinheiten mit den dortigen Beschäftigten und auch den staatlichen Einrichtungen ergibt sich ein dem Bruderurteil von 2018 widersprechendes Mehr an Beitrag,
Aus Kommunalabgaben und Steuern geschätzt noch einmal 17,50 Euro pro Monat. Der Bürger bezahlt also zwei mal RF-Beitrag.
Bruderurteil von 2018 Link Hier klicken
Oberbürgermeister – zum Beispiel Harald Fichtner(CSU)Jurist aus Hof und SimoneLange(SPD) – Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg hat mit kriminalpolizeilicher Erfahrung im Stadtrat von Flensburg das Grundgesetz negiert.
Nachtrag 23. Nov. 2019
Biografie Simone Lange
Simone Lange wuchs im thüringischen Rudolstadt auf, damals eine Kreisstadt im Bezirk Gera (DDR), und machte 1995 ihr Abitur am Gymnasium Fridericianum.[4] Nachdem sie ihr Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz 1998 als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) im Fachbereich Polizei abgeschlossen hatte, war sie von 1999 bis 2012 als Sachbearbeiterin bei der Kriminalpolizei in Flensburg beschäftigt. Nach eigenen Angaben studierte sie von 2005 bis 2007 Allgemeines Management.[4]
Sie ist getrennt lebende Mutter zweier schulpflichtiger Töchter.[5] Über ihren Partner kam sie mit der dänischen Volksgruppe in Südschleswig in Kontakt, die Kinder gehen auf eine örtliche dänische Schule.[4][6]
Nachdem sie ihr Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz 1998 als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) im Fachbereich Polizei abgeschlossen hatte, war sie von 1999 bis 2012 als Sachbearbeiterin bei der Kriminalpolizei in Flensburg beschäftigt.
Nach dem Abitur am Schiller-Gymnasium Hof im Jahr 1985 absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann in der Textilindustrie. Anschließend studierte er Rechts- und Staatswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Universität Bayreuth. Er schloss das Studium mit der Promotion zum Dr. jur. ab. Von 1996 bis 2006 arbeitete er als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Hof.
Harald Fichtner – als Oberbürgermeister der Stadt Hof ließ er zu, dass seine Verwaltung vielfach gegen geltende Gesetze verstieß.
Die Verwaltung der Kommune verarbeitet Daten der Bürger zur Verwaltung der Bürger. Die Daten haben bei der Kommune zu verbleiben. Die Daten der Bürger werden an ein Rundfunkunternehmen weitergegeben.
Datenschutzerklärung der Stadt Hof:
https://kjb.stadt-hof.de/deu/datenschutz.html
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Hof geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Die erhobenen Meldedaten unterliegen den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes.
§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
(3) Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.(4) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen.
Die Nimmersatten Intendanten bekommen den Hals nicht voll genug!
So entnehme ich das dem Artikel auf der FAZ vom 20.11.2019 von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zur-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-16493538.html
Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Die einen sagen, das sei moderat, anderen ist das zu wenig. Die Empfehlung der Finanzkommission Kef ist auf jeden Fall eines: ein echter Insiderwitz.
[…]
Ziemlich exakt acht Milliarden Euro pro Jahr erbringt der Rundfunkbeitrag zurzeit. Mit 86 Cent von jedem bekämen ARD, ZDF und Deutschlandradio rund die Hälfte von dem mehr, was sie wollen. Das sind pro Jahr immer noch stolze vierhundert Millionen Euro, pro Beitragsperiode 1,6 Milliarden. […]
Main Post, 16.11.2019
Würzburg/Kitzingen
Vor Gericht: Klage gegen Rundfunkgebühr
Von Lisa Marie Waschbusch
Bis zuletzt hatte der Mann aus dem Landkreis Kitzingen mit seinem Verteidiger dem Verwaltungsgericht Würzburg versucht klar zu machen, warum er im Zeitraum vom September 2016 bis zum März 2017 keinen Rundfunkbeitrag für seine Zweitwohnung in Werneck zahlte. Doch seine Argumente, die er sich nach Ansicht des Richters teilweise aus dem Internet zusammengesucht hatte, ließen das Gericht kalt. „Ich kann Ihnen wenig Hoffnung machen, dass Sie in dem Verfahren viel Erfolg haben werden“, sagte der Richter.
Die Merkwürdigkeiten in diesem Beitrag der Mainpost:
Es gibt keine Rundfunkgebühren mehr seit 1.1.2013.
Es gibt kein formelles Gesetz für die Rundfunkfinanzierung!
Der Richter am Verwaltungsgericht entspricht nicht den Vorschriften wie es das Grundgesetz fordert, nämlich unabhängig zu urteilen. Der Richter ist Angehöriger der Exekutive.
Link zu: Richter sind Beamte
Der Bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des nimmersatten Intendanten Ulrich Wilhelm behauptet eine Forderung ohne ordentliche Rechtsgrundlage. Der Bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des nimmersatten Intendanten Ulrich Wilhelm weiß nicht wer da wohnt. Der Bayerische Rundfunk versucht im Prozess die Beweislastumkehr, Das ist höchst kriminell und ein Richter, der das akzeptiert kann nur geschmiert sein.
Der Rechtsanwalt(kann nur sein, wer die Befähigung zum Richteramt inne hat) reiht sich ein in die Reihe der(Achtung O-Ton Link zu –> Thorsten Schleif) Vollpfosten.
Es gibt ein rechtsverbindliches europäisches Datenschutzrecht des Europarates. Dieses Übereinkommen ist ebenfalls wie die EMRK Bundesrecht und präzisiert, bzw., erweitert BDSG wie u. U. auch BMG.
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Straßburg/Strasbourg, 28.I.1981 Amtliche Übersetzung Deutschlands
siehe Artikel 2, 3 und 5
Quelle: Verarbeitung personenbezogener Daten
Meine Meinung: Justiz und Rundfunk eine kriminelle Vereinigung.