Bundesdatenschützer warnt

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet. Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 20. Januar 2020, 12:30 Uhr

https://www.golem.de/news/passwortherausgabe-bundesdatenschuetzer-warnt-vor-klartextspeicherung-2001-146151.html?utm_source=pocket-newtab

wegen solcher Ungewissheiten habe ich keine sozialen Medien in meinem Rechner. Sollte das obig beschriebene Gesetz werden, werde ich auch mein Verhalten gegenüber Banken wieder auf Analog umstellen. Wie in meinem Blog beschrieben, zieht sich das gesetzwidrige Verhalten der Politiker und Behörden, sowie auch dem Rundfunk, durch unser Bürgerleben schamlos hindurch.

Ein Gedanke zu „Bundesdatenschützer warnt“

  1. Zitat:
    „Damit hat das Bundesjustizministerium den ursprünglichen Entwurf vom Dezember 2019 präzisiert. Zudem soll der neue Paragraf 15b sicherstellen, dass Passwörter im Gegensatz zu anderen Bestandsdaten nur in besonderen Fällen abgefragt werden dürfen, die in Paragraf 100b, Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) festgehalten sind. Damit ist die Befugnis zur Passwortabfrage derjenigen zur Online-Durchsuchung mit Hilfe von Staatstrojanern gleichgesetzt. Ein Richter muss der Passwortabfrage jeweils zustimmen.“
    Quelle:
    https://www.golem.de/news/hasskriminalitaet-regierung-will-passwortverschluesselung-nicht-aushebeln-2002-146727.html

    Richter sind nicht unabhängig wegen der Regelbeurteilung. Sie sind abhängig von der Exekutive. Sie sind abhängig vom Justizminister, der nur brauchbare Gesellen befördert.
    Staatsanwälte unterstehen der Weisungsbefugnis des Justizministers. Wer glaubt, dass die Regierung das Grundgesetz beachtet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Es sind die Maulhuren, die versuchen, das Volk zu manipulieren.
    Hier im Forum gelesen:
    Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Autor Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Das System) weiterlesen: Rechtswissenschaftler Hans Kelsen 1931 in »Wer soll Hüter derVerfassung
    https://zwangsabzocke-nein.de/das-system/

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