Vollbezahlt und überversorgt 21. Mai 2017 Manuel Schumann
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich
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Programmbeschwerde gegen ARD
Programmbeschwerde gegen ARD wegen „blanker Meinungsmache im ARD-Faktenfinder“
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde wegen „purer Meinungsmache“ beim ARD-Faktenfinder eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
Doku Klage
Dokumentation meiner Klage gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ beim Amtsgericht Hof.
Die Klage liegt dem Amtsgericht Hof seit Dezember 2016 vor und ihr wurde noch nicht stattgegeben.
Der Initiator der Demo in Berlin am 29.4.2017 gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag Renè Ketterer wird mit Haft bedroht. Link zu Gez-Boykott
Die Leute wollen nicht fromm werden, spricht Gott; so muß ich den Teufel an sie schicken, der sie plagt mit dem Gesetze.
Martin Luther
(1483 – 1546), deutscher Theologe und Reformator
„Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat.“ (Pedro Rosso)
„Ich tu das Böse und schreie selbst zuerst. Das Unheil, das ich angestiftet, leg ich den andern dann zu schwerer Last.“ (Shakespeare)
Alle erregen sich über Beckenbauers Scheinheiligkeit. Warum redet niemand über die Finanziers der Scheinheiligkeit? ARD und ZDF stützen mit Gebührenmillionen die korruptesten Organisationen der Welt. Link zum Artikel auf Spiegel Online
Ein neuer Festsetzungsbescheid ist angekommen, dem ich sofort widerspreche.
Deutscher Rechtsanwalt
Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?
Expertise: Grundrechtepartei Kammerzwang
BVerfGE 54, S.53 – Fundamentale Prinzipien der Idee der Gerechtigkeit als Prüfungsmaßstab
S.67 f.: „Die Verfasser des Grundgesetzes gingen bei der Abfassung des Art.116 Abs.2 GG von der Überzeugung aus, daß der durch Akte des nationalsozialistischen Staates aus rassenideologischen Gründen angeordnete Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit krasses Unrecht darstellt.
Das beruht auf der Einsicht, daß Geltungsanordnungen, sollen sie als
Recht gelten, diese Qualität nicht lediglich dadurch erlangen, daß sie von der staatlichen Macht im jeweils vorgesehenen Verfahren Gesetz sind, sondern daß sie darüber hinaus inhaltlich nicht fundamentale Prinzipien der Idee der Gerechtigkeit entsprechen dürfen. In diese
m Sinne hat das BVerfG erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58, 119; …).”
Merkwürdiges verhalten des Gerichtes
Die Klage gegen den Gerichtsvollzieher – Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung und Schadenersatz wird zur Zivilsache eingestuft.
Der Gerichtsvollzieher ist jedoch Beamter. Da muss dann doch das Verwaltungsrecht greifen!
siehe auch:
Wir in Flensburg Bürgervereinigung
Antrag der WiF–RatsfraktionAntrag:Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Ge-setzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Rechtgebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis bereits von der Möglichkeit grundgesetz-widrigen Vorgehens, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzu stellen.
Rechtspfleger – Rechtspflegerinnen
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspfleger
Rechtspfleger sind in Deutschland fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die meisten dieser Aufgaben waren früher von Richtern zu erledigen und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg …
Grundrechte einfordern
Eine kleine Ratsfraktion in Flensburg versucht den Ratsherren und Ratsdamen des Rates der Stadt Flensburg die Idee des ranghöchsten deutschen Gesetzes nahe zu bringen.
Die WiF Ratsfraktion stellt deklaratorisch Grundrechtswidrigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags fest. Mehrheitlich setzten sich die Teilnehmer der Flensburger Ratsversammlung dabei jedoch über Art. 1(3) GG hinweg, begingen Grundrechtsbruch vor laufender Kamera ..
Reichsbürger
Reichsbürger werden doch oft damit charakterisiert, dass sie Deutschland nicht anerkennen. Wer Deutschland nicht anerkennt verneint auch das Grundgesetz. Wird an falschen Stellen gesucht?
Taschenspielertrick am Landgericht Dresden?
Durch einen Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Dresden vom 30.01.2017 wurde Richter Jens Maier aus Verfahren des Presserechts und des Ehrschutzes abgezogen. Das Landgericht hat dazu einfach eine neue Kammer eingerichtet und das Presserecht und den Ehrschutz auf die neue – bis auf Maier personenidentische – Kammer übertragen.
Quelle:
https://www.jurablogs.com/go/taschenspielertrick-am-landgericht-dresden
Das Einhalten des höchsten Gesetzes von Deutschland – das Grundgesetz – ist wichtiger als das Ansehen der Gerichte.
Die Eidesleistung
Aus Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei
§ 38 DRiG – Richtereid
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
§ 38 BeamtStG – Diensteid
(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
Die Angst der Machteliten
Die Angst der Machteliten vor dem Volk von Rainer Mausfeld
…
Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft,der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.
Die Hebel der Macht und wer sie bedient
Hans Herbert von Arnim, 78, ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler
GEZ-Verweigerin im Handelskrieg?
unglaublich – da gibt es Politiker mit Behauptungen über Rechtsstaat und Demokratie.
https://www.geolitico.de/2017/02/01/gez-verweigerin-im-handelskrieg/
Ministerpräsident Seehofer beim Festakt 70 Jahre Bayerische Verfassung / Seehofer: „Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung / Leidenschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus“
Quelle: 70 Jahre Bayerische Verfassung
Hat er nicht ohne Auftrag des Landtages den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben? Ein schöner Demokrat ist das – sowas ekelt mich an.
Zusammenhänge aufzeigen
Hier versuche ich Zusammenhänge sichtbar zu machen wie unsere Justiz sich aus der NS-Justiz herleiten läßt und zeigt einige der Protagonisten der ersten Stunden wie diese ticken.