Schon wieder soll von mir Geld abgepresst werden. Ich hab denen doch schon mehrmals geschrieben, dass ich nicht zahlen werde. Eine angeforderte Bestätigung, dass meine Grundtrechte nicht verletzt werden wurde noch nicht erbracht.
Das Gericht in Hof, will meine Klage auch nicht bearbeiten. Die wollen für ein absolut eingeräumtes Grundrecht Geld absahnen. Mit mir nicht. Ich zahle seit 2013 nicht und werde das auch nicht in Zukunft tun.
Brief an Christine Künzel Landgerichtspräsidentin in Hof
„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008
Ein völliges Versagen der Staatlichen Strukturen wurde offenbar! Ebenso ein völliges Versagen der Zivilgesellschaft! …..da diese „Diktatur der Angst und Einschüchterung“ ganz offensichtlich selbst bis tief in den juristischen Bereich hinein reicht!!!…..von der „Wächterfunktion“ der Medien ganz zu SCHWEIGEN!!! …..insbesondere die der „öffentlich-rechtlichen“, welche gerade für solch einen „Fall“ mittlerweile gar flächendeckend von den Bürgern finanziert werden müssen!…und/um (angeblich/somit) staatsunabhängig sind, sein sollten!…..sind offensichtlich „gekauft“!….den „Preis dafür zahlt“ der Bürger somit „doppelt“!!!
Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Leserinnen und Leser,wir freuen uns, Ihnen ein Infoheft unseres Landesverbandes vorstellen zu können.Vieles hat die Justiz in der letzten Zeit bewegt, und das ist Grund, schreibender Weise ein wenig Rückschau zu halten, zuanalysieren, über nötige Entwicklungen in der Justiz nachzudenken und die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz einzufordern.
Der verlinkte nachstehende Beitrag schildert Demontagen des deutschen Rechtsstaats in den Jahren zwischen 1933 und 1945 – und ihre Beibehaltung in der Bundesrepublik Deutschland.
weiterlesen hier klicken:
Bundestagswahl 2017
| Lesedauer: 2 Minuten[…]Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen eigentlich repräsentativ sein und Kontrolle ausüben. Es sind aber Kungelrunden, in denen von Staatsferne nicht die Rede sein kann.[…]
mein Brief vom April 2017 wird nun nach langer Zeit des Überlegens durch meinen Brieffreund Ulrich beantwortet. Er unterschreibt zwar immer noch nicht persönlich, sondern eine Schreibse muss das tun. Immerhin wird jetzt schon der korrekte Absender benannt.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zeigt auf, zu was kranke Juristengehirne fähig sind. Diese beiden Verträge zu einem unzulässig für das gesamte Bundesgebiet verbundenen Gesetz zwingen den Bürger zu lebenslanger Schuldknechtschaft. Dies gibt das Grundgesetz jedoch nicht her. Den Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, steht uns bevor.
Von niederen Beweggründen wird geleitet, wer sich nur deshalb einem Beruf zuwendet, damit er von der Allgemeinheit bis an sein Lebensende fürstlich versorgt wird.
Fernöstliche Weisheit
Leibeigenschaft.
Eine an das Grundbedürfnis „Wohnen“gebundene lebenslängliche Zwangsabgabe, die in der Höhe auch noch nicht einmal durch demokratische Regelung kontrolliert wird, hat leibeigenschaftliche Züge.
In Bayern dafür verantwortlich ist Horst Seehofer. Er hat den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben, ohne die Bürger zu fragen. Der Link führt zur Unterschriftenliste.
Er weiß sich auf der sicheren Seite, haben doch CDU und CSU maßgeblich seit dem Bestehen der Bundesrepublik dafür Sorge getragen, dass Exekutive und Judikative eins sind. Diagramm
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Dabei ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt.
Einband, Taschenbuch. Seitenzahl, 112. Erscheinungsdatum, 28.09.2015. Sprache, Deutsch. ISBN, 978-3-945136-54-6 …
https://www.amazon.de/Die-Angst-Richter-vor-Macht/dp/3945136547
Anschreiben inkl. Verfassungsbeschwerden, ergänzender Schriftsätze sowie der angegriffenen Entscheidungen (Vorsicht: ~50 MB):
offizielle Quelle – Landtag NRW:
Vorlage 17/103 (mit Anlagen, insgesamt 664 Seiten, ~50MB!)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
Sicherungs-Abbilder, ~50MB!
https://web.archive.org/web/20170930033748/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf
Sicherungs-Abbilder, etwas komprimiert auf ~35MB!
https://docdro.id/pVP4MbE
https://www14.zippyshare.com/v/b57ZlXKR/file.html
Da die Diskussion bereits in einem anderen Thread stattfindet, bleibt dieser geschlossen.
Bitte auf nachfolgenden Link klicken, um sich an der Diskussion zu beteiligen:
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207
Bayerischer Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
– Verfassungsstreitigkeit –, 28.09.2017 (PDF, 2 Seiten)
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000012500/0000012931.pdf
Vermutlich ist dieser Beschluss der CSU-Mehrheit im Landtag zu verdanken.
Bitte verbreiten.
Die Landesjustizkasse wurde von der Rechtsbeugung des Amtsrichters in Hof informiert,
weiterlesen: https://zwangsabzocke-nein.de/die-landesjustizkasse/
