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Juristenlist
“ „WEIL DURCH KORRUPT-JURISTENLIST der RECHTSTAAT FAST ZERBRÖSELT IST“ „
DAU
Dümmster Anzunehmender User
Doch auch in diesem Fall Entwarnung: Vermutlich hat erneut eine Fehlbedienung oder ein versehentliches Öffnen der Youtube-App dazu geführt, dass ein Film auf dem Fernseher im Hause der ehemaligen NRW-Agrarministerin Schulze Föcking(CDU), abgespielt wurde. Ob es dieses Mal vielleicht die Schweine selbst waren, die ihr die Bilder auf den Fernseher geschickt haben, ist nicht überliefert. Vielleicht wäre es in Zukunft allerdings besser, wenn die Familie sich für eine WLAN-lose TV-Lösung entscheiden würde. (mit Material von dpa)
Quelle: Link zu T3n.de
Infos an Rentner
Jetzt sollt ihr wieder euere Stimmen abgeben. Überlegt mal, warum ihr 200 – 400 Euro weniger Rente pro Monat bekommt?
Ein demokrat
liest denen die Leviten
Repräsentativität:
…Quelle:Ein Teil der Deutschen fühlt sich von den aktuellen Parteien nicht mehr richtig vertreten. Die bisherige berufspolitische Schicht besteht überrepräsentiert aus zweitklassigen Juristen und Beamten mit wenig bis keiner wirtschaftlichen Berufserfahrung. Außerdem bilden Parteien zwangsläufig filternde Meinungsblasen. Durch das Los würden auch andere Gruppen in den Bundestag einziehen und könnten ihre Sicht einbringen.
…
die Repräsentativen
Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems
Die spezielle Form der gemeinen Verfassungsimmunität in Deutschland zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.
Link zu grundrechte.org
Der gemeine Amtsträger bedient sich eines Tricks, wenn der Grundrechtträger seine Grundrechte einfordert, dann versucht er den Grundrechteträger auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Läßt sich der Grundrechtträger auf dieses miese Spiel ein, verliert er seine Grundrechte. Der Landtag ist als Abnickverein dazu auserkoren, alle durch die Staatsmacht erlassenen Befehle zu genehmigen. In Deutschland ist die Demokratie als Fiktion installiert.
Neue Züricher Zeitung
Neue Zürcher Zeitung, 06.03.2019
Eine ziemlich miese Ausstrahlung.
Weshalb es in Deutschland so viel Streit gibt um den öffentlichrechtlichen Rundfunk
ARD und ZDF wollen wieder mehr Geld vom Bürger. Wie kommen sie nur dazu? Geschichte eines Wirklichkeitsverlusts.
Von Daniel Haas
CSU will das was Ulrich Wilhelm will.
Hasepost (Osnabrück) , 01.03.2019
Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags
dts
Zitat
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.
Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. […]
Weiterlesen auf:
https://www.hasepost.de/soeder-will-grundlegende-reform-des-rundfunkbeitrags-116955/
Man muss wissen, der Söder ist der Nachfolger vom Seehofer, der uns Bayern den unentrinnbaren lebenslangen Zwangsbeitrag aufoktruiert hat. die beiden Vorgenannten sind aber auch die Kumpels von dem Gierlappen Ulrich Wilhelm (ehemals Pressesprecher von das Merkel, der niemals den Hals voll bekommt) und heute Intendant des bayerischen Rundfunks und Ehemann einer der Töchter des Jan Mojto der der ARD Produktionen verhöckert.
an Prof. Thomas Petri
Aktualisiert: Meine Beschwerde an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri
Link zum Dokument
Antwort aus dem Hause Petri
Anfrage an Axel Schneider
Antwort des Bay. Rundfunks durch eine i.V. Person
Rüge wegen Täuschung – Dez. 2018
erneute Anfrage an Thomas Petri
Antwort aus der Behörde Bay. Landesbeauftragten
Erneut Petri antworten
Petri läßt erwidern? 31.1.2019
Erneut Zurückweisung wer ist Haag 10.2.2019
Prof. Thomas Petri antwortet 22.2.2019
an Prof Thomas Petri erneute Antwort 25.2.1019
Die Wahrheit kommt an das Tageslicht
Die Bunte veröffentlichte dazu. Einfach lesen und Kotzen.
Die Mär vom unabhängigen Datenscützer
https://www.datenschutz-bayern.de/vorstell/organigramm.html
Dem Prof. Petri sind viele Aufpasser zur Seite gestellt, Ministerialbeamte und somit Angehörige der Exekutive. Wie unter dem Link Prof. Petri nachgelesen werden kann unterschreibt er auch nicht die Ausgüsse der Aufpasser.
Der ist genau so unabhängig wie die Richter an den Gerichten.
der Öffentlich-rechtliche Rundfunk
Die Rolle des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in der heutigen Medienlandschaft, McKinsey&Company, September 2017
Zitat
Bis heute unterliegt das Angebot des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland 3 wesentlichen Grundaufträgen
Gesetzlich definierter Programmauftrag
Sicherstellung eines vielfältigen, umfassenden und ausgewogenen medialen Angebots im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie (…)
Hervorhebungen nicht im Original!
Diese Studie ist abrufbar.
Quelle: https://www.mckinsey.de/~/media/McKinsey/Locations/Europe%20and%20Middle%20East/Deutschland/Publikationen/Die%20Rolle%20des%20Offentlich%20rechtlichen%20Rundfunks%20in%20der%20heutigen%20Medienlandschaft/die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.ashx
Ein Blick ins Parlament
Frau Ilse Aigner beantwortet meine Anfrage an den Landtag nicht. Die sie von der Ex-Landtagspräsidentin Stamm übernommen hat.