Eines Tages wird alles gut sein,
das ist unsere Hoffnung.
Heute ist alles in Ordnung,
das ist unsere Illusion

Voltaire

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hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf der politischen Bühne gerügt. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern“

…

Ich erwarte von Politikern einen respektvollen Umgang mit dem Rechtsstaat.

Volker Bouffiers Ministerkollegin Eva Kühne-Hörmann, als politisch Verantwortliche für das Ressort und der Staatssekretär Thomas Metz als Amtschef des Ministeriums der Justiz. Die Vorgesetzten der Hessischen Staatsanwaltschaft verhöhnen den Rechtsstaat.

Wie sieht die Struktur der Staatsanwaltschaft aus?

In der Staatsanwaltschaft besteht eine hierarchische Struktur. Das bedeutet, dass zunächst auf Landesebene der leitende Oberstaatsanwalt an der Spitze steht. Die leitenden Oberstaatsanwälte sind wiederum am Oberlandesgericht den Generalstaatsanwälten unterstellt. Das Landesjustizministerium übernimmt jeweils die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte. Übergeordnet ist die Bundesanwaltschaft, welche dem Generalbundesanwalt untersteht. Der Generalbundesanwalt ist dem Bundesjustizministerium unterstellt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) steht über jeder innerstaatlichen nationalen Gesetzgebung und muss in der Regel von jedem Richter und Staatsanwalt, sprich der Justiz zwingend berücksichtigt werden, was jedoch nicht der Fall ist.

Edit 16.12.2019

Nach der rechtsstaatlichen Ordnung haben Staatsanwälte Beamte zu  sein. Sie müssen den Beamteneid geschworen haben.

Beste Inhalte

Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) – Stadt Eisenach in Thüringen – behauptet im Interview mit Spiegel Online, sie wolle das Grundgesetz verteidigen.

Darf ich kurz etwas pathetisch werden?

SPIEGEL: Wenn es der Sache dient…

Wolf: Mir geht es um nicht weniger als die Verteidigung des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dem widerspricht das Programm der NPD grundlegend. Es ist aber nicht nur eine politische Entscheidung, NPD-Politikern den Handschlag zu verweigern. Sondern auch eine sehr persönliche.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eisenach-katja-wolf-die-npd-und-die-handschlag-krise-a-1299787.html

Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) verhöckert die Daten der Bürger von Eisenach an die nichtöffentliche Stelle MDR(Mittel Deutscher Rundfunk).

Wie erkennt man, dass ein Politiker lügt? Sobald er die Lippen bewegt genau hinhören.

Top-Medienanwalt Steinhöfel: So zwingen Sie ARD und ZDF in die Knie!

Zitat

(…)
Ich weiß aus einer sehr zuverlässigen Quelle, bei der Gebühreneinzugszentrale in Bocklemünd, dass 20 – 30.000 Tausend Menschen, die dieses Verfahren betreiben würden ausreichen, um das System zum „kollabieren“ zu bringen.

Das weiß ich von einer „Führungskraft vor Ort“.
(…)

Quelle: Ab Min. ~ 8:00 im Video. Gesamt Video Länge: ~ 17:53 min.

Als Weihnachtsgeschenk wäre das doch ok – an Onkel und Tanten. Allen jenen würden es die Neffen und Nichten danken. Das wäre ein Geschenk von ca. 13 Tausend Euro auf die Lebenszeit.

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gegen-gebuehrenzwang-rundfunkbeitragspflicht-abschaffen/startseite/

Link zum Beitrag

Art.21 Grundgesetz?

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Es geht um die Mitwirkung (!) bei der Willensbildung und nicht um die Willensbildung.

Rechtsstaat und Grundgesetz sind lästige Fesseln sagt der Diktator und beauftragt den Richter, die Journalisten und des unter der Fuchtel des Kultusministers jobenden Lehrpersonals, das gefälligst zu berücksichtigen.

wieder muss ich einen erneuten Bettelbrief vom Betrugsservice (Freudscher Versprecher: es muss Beitragsservice heißen) zurückschicken. Unglaublich deren Hartnäckigkeit.

Download Aufkleberbogen

Fehlende Rechtsgrundlage: Kein formelles Gesetz zur Rundfunkbeitragsfinanzierung.

Link zu formelles Gesetz

ARD, Degeto, Wilhelm und Betafilm

Tagesspiegel, 27.11.2019

ARD-Intendantentagung
Mehr Geld für TV-Produktionen
Die Ausgaben der ARD für TV-Produktionen steigen auf über 800 Millionen Euro. Ein beachtlicher Teil fließt in Degeto-Aufträge wie „Der große Rudolph“

Von Kurtz Spagats

Das Gros fließt in Degeto-Filme

Aufgeschlüsselt nach Genres wurde 2018 mit 215 Millionen Euro die größte Einzelsumme in Spielfilme investiert, die über die Filmtochter Degeto abgerechnet wurden.

sieh nach bei Jan Mojto und Ulrich Wilhelm

sieh nach bei Christine Strobl und Thomas Strobl

sieh nach bei Babylon Berlin „Babylon Berlin“ (Tanzszene im „Moka Efti“) – Foto: ARD Degeto | Sky Deutschland | X Filme | Beta Film(Catharina Frau vom Ulrich und Tochter vom Jan Mojto) |Frédéric Batier

Der Südwestrundfunk sucht als Referent (m/w/d) einen

Jurist (m/w/d) im Justitiariat des SWR im Referat Beitragsrecht

Link zum Artikel

Link zu Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)

Eine friedliche Weihnachtszeit allen GE(Z)plagten. Ein hilfreicher Link zum Aufkleber

Bücher schenken, denn lesen bildet.

Link zu Buchempfehlungen

Reiner Chwoyka hat auch mitveröffentlicht über Korruption im öffentlichen Dienst: Delikte – Prävention – Strafverfolgung Gebundenes Buch – 3. Dezember 2007

Link zu vorstehender Veröffentlichung (Amazon)

(ups) plötzlich taucht der Mitautor Reiner Chwoyka nicht mehr auf – es wird nur noch auf et al. verwiesen, verträgt sich wohl nicht mehr mit dem Amtsgerichtsdirektor, dass er zwar die Gesetze kennt aber sie nicht anwenden will, denn das könnte der Karriere schaden.

https://www.amazon.de/s?i=stripbooks&rh=p_27%3AReiner+Chwoyka&s=relevancerank&text=Reiner+Chwoyka&ref=dp_byline_sr_book_3

Meine Buchhandlung beschafft auch nicht mehr vorrätige Titel antiquarisch.

Suche nach Reiner Chwoyka:

https://zwangsabzocke-nein.de/?s=Reiner+Chwoyka

<Verschwörungstheorie><Vermutung> Wenn ich einmal nicht mehr hier schreibe, dann hat mich der private Inkassoagent Michael Rehwagen mittels Amtshilfe durch einen, die Beamtengesetze https://www.beamtengesetz.de/ nicht kennenden, Polizisten erschießen lassen. </Verschwörungstheorie>