Alle Beiträge von cleverle2009

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Nichtige Verwaltungsakte und tote Pferde

“ Trotzdem sieht das seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland völlig anders aus, hier werden nämlich tote Pferde geritten von denen, die unverbrüchlich an Gesetz und Recht (gemäß Art. 20 Abs. 3 GG) und die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte (gemäß Art. 1 Abs. 3 GG) gebunden sind, wenn sie behaupten, dass ungültige Gesetze, nichtige Verwaltungsakte und nichtige Gerichtsentscheidungen nicht nichtig sind, sondern nur rechtswidrig anfechtbar. Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt macht seit 65 Jahren der bundesdeutschen Bevölkerung weiß, dass Nichts nichts, nicht Nichts ist, sondern doch etwas zu sein hat, weil man ja ansonsten nicht wirksam gegen die bundesdeutsche Bevölkerung durchgreifen würde können.

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Bundesdatenschützer warnt

Ein Kommentar

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet. Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 20. Januar 2020, 12:30 Uhr

https://www.golem.de/news/passwortherausgabe-bundesdatenschuetzer-warnt-vor-klartextspeicherung-2001-146151.html?utm_source=pocket-newtab

wegen solcher Ungewissheiten habe ich keine sozialen Medien in meinem Rechner. Sollte das obig beschriebene Gesetz werden, werde ich auch mein Verhalten gegenüber Banken wieder auf Analog umstellen. Wie in meinem Blog beschrieben, zieht sich das gesetzwidrige Verhalten der Politiker und Behörden, sowie auch dem Rundfunk, durch unser Bürgerleben schamlos hindurch.

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Claus Kleber

399.000 Euro waren für Buhrow nur knapp über null. Er glaubt nicht, dass es sich jemand, der von seinem Gehalt leben muss, leisten könnte, dieselbe Arbeit für weniger zu machen. Das lässt daran denken, was der Sozialrevolutionär Claus Kleber einmal sagte:

„Guten Abend! Im Leben bekommt man nicht, was man verdient, man bekommt, was man aushandelt!“

…

Ähnlich wie der Riesenbärenklau sind öffentlich-rechtliche Sender invasiv, breiten sich immer mehr aus und sind nur schwer zu bekämpfen.

https://juedischerundschau.de/article.2020-01.wieviel-kostet-claus-kleber-die-gez-zahler.html

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Gesetzbankert-2

Vorbemerkung:

Für Bandendiebstahl zu Lasten des Bayerischen Bürgers bedarf es eines (Link zu) formellen Gesetzes – da dieses Gesetz wegen der ( siehe unter)   notwendigen Staatsferne des Rundfunks (siehe unter Goebbels Schnauze) damals wie heute ein vom Machthaber willkommen geheisenes Geschenk menschlichen Erfindergeistes), wohl durch eine Restscham nicht möglich ist, besteht keine Veranlassung den Bandendiebstahl – beschönigend Rundfunkbeitrag genannt, zu ermöglichen.
 

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zeigt auf, zu was kranke Juristengehirne fähig sind. Diese beiden Verträge zu einem unzulässig für das gesamte Bundesgebiet verbundenen Gesetz zwingen den Bürger zu lebenslanger Schuldknechtschaft. Dies gibt das Grundgesetz jedoch nicht her. Den Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, steht uns bevor.

Update: Den Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, haben die Marionetten in Karlsruhe nicht bestanden.

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Privatautonomie in Gefahr wieder mal.

WARNUNG – 13.1.2020 – seit heute früh hat der Bayerische Rundfunk einen Angriff auf die Privatautonomie bayerischer Bürger gestartet.

München: Seit heute Früh läuft das Bürgerrecherche-Projekt „Wem gehört die Stadt?“, eine Kooperation von BR und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Ziel ist es, eine umfangreiche Datenlage zum Mietmarkt in München, Augsburg und Würzburg zu erhalten. Im Internet kann man unter anderem den Eigentümer der Wohnimmobilie, die genaue Adresse sowie weitere Angaben zum Wohnverhältnis angeben. Die Daten sind verschlüsselt. Die Ergebnisse werden fortlaufend in den Hörfunk- und Fernsehsendungen des BR sowie online veröffentlicht.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.01.2020 08:00 Uhr

Eine weitere Datenbank für die Ausforschung der privaten Lebensverhältnisse der Bürger Bayerns.

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subordination

aus Wikipedia:

ein theologischer Glaubensatz des Frühchristentums, siehe Subordinatianismus

ein von der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein gern benutztes Theorem zur Verfasstheit des Bürgers gegenüber der Staatsverwaltung.

Dieses Narrativ findet sich häufig in Gerichtsurteilen zur Auseinandersetzung Bürger gegenüber den Landesrundfunkanstalten. Das ist natürlich Unsinn, wenn auch „Vollpfosten“(Achtung gefunden bei Thorsten Schleif) dies gerne so hätten. Fakt ist jedoch, der Bürger ist der Souferain und jedem dieser „Vollpfosten“ oben darüber.

Auch aus Wikipedia:

Der Begriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschreibt die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, sofern nicht das Gesetz anderen Gerichten die Streitigkeit zuweist.

Streitigkeiten der Bürger gegenüber den Landesrundfunkanstalten sind fast ausschließlich Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art und damit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen. Dies ist unauflöslich, wegen der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie.

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsweggarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus Art. 103 GG. In diesem Skript wird allein die Rechtsweggarantie behandelt.

Quelle:https://www.juracademy.de/grundrechte/rechtsweggarantie-art-19-gg.html

Dies ist auch dann zu beachten, wenn Richter nicht den Erfordernissen des Grundgesetzes genügen.(Abhängigkeit von der Exekutive wegen Regelbeurteilung und Abhängigkeit von dem Justizminister wegen der Gier nach Beförderung). Dies führt regelmäßig dazu, dass das Amtsgericht so einen Prozess nicht führen kann.

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Seehofer (CSU)

• Nach einer Attacke auf einen Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz fordert Bundesinnenminister Seehofer Respekt für Polizeibeamten.

Ich fordere von Seehofer Respekt vor dem Grundgesetz und vor dem Bürger. Auch wenn er sich geriert, als wäre er der bayerische König, so irrt er. er hat das Zeug zum Tyrannen!

Der zahllose Affären mit Schauspielerinnen, Sängerinnen, Tänzerinnen hatte. Mit seinen Untertanen fiel ihm der Umgang nicht immer ganz leicht. Am 29. Februar 1868, vor 150 Jahren, starb Ludwig

Auch Seehofer wird dereinst als Kompost enden!

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Bereichern in der BRD

Die „Raffzähne“, gleich welcher politischen Couleur, sind das Eine. Aber die fehlende Dienstaufsicht und Finanzkontrolle ist die andere dunkle Seite von Organisationen, die da glauben, mit unprofessionellen Persönlichkeiten eine Organisation führen zu können. Derartige Institutionen müssen zwingend durch Buchprüfer/Wirtschaftsprüfer durchleuchtet werden, jährlich. Ansonsten besteht immer die Gefahr der Bereicherung hoher und höchster Organisationsmitglieder, also das „Wirtschaften in die eigene Tasche“. Ist doch alles wohlbekannt. Und kommt dennoch immer wieder ans Tageslicht, immerhin.

Zu finden in – nicht abschließend:

  • Rundfunk
  • Bankwesen
  • Sozialorganisationen
  • Bauabteilungen der öffentlichen Hand
  • Parteien