Wenn du diesen Blog das erste Mal besuchst, wirst du nichts Erfreuliches zu lesen bekommen. Die Beschreibung hier beschränkt sich auf den total verkommenen Zustand der Staatsorganisation in Deutschland. Es gibt offenbar keine Gesetze, wenn sich der Bürger gegen den milliardenschweren Staat wehrt und seine Rechte einfordert. Dies als Kleptokratie zu bezeichnen wäre geschönt.
Buch zu Weihnachten verschenken.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rundfunkbeitrag
Weiterlesen unter:
Nun ruht die Hoffnung der betrogenen Bürger auf der Abarbeitung der 150 noch nicht behandelten Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe.
Kommentar zu ARD und ZDF
Niemand hat die Absicht, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen!
Von Michael Hanfeld
faz.de, 24.11.2018
…
Zur Höhe der Rundfunkbeitrags, der nach Ansicht der Kef bald sprunghaft auf neunzehn Euro pro Monat steigen wird, wenn der „Finanzbedarf“ der Anstalten wächst wie zu erwarten, sagt Malu Dreyer, dass genau dieser Finanzbedarf die Höhe des Beitrags bestimmt und nicht umgekehrt.
…
Weiterlesen unter:
https://faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-medienpolitik-steuert-die-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-an-15905881.html
Kommentar des Blogbetreibers:
Mein Finanzbedarf wächst in 2019 um 60 Euro pro Monat. Die Rente wird aber nur ganz mager erhöht.
weiterlesen unter Hier klicken
Der „15. Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ wurde zwischen dem 15.und 21. Dezember 2010 von Herrn Seehofer unterzeichnet. Am 17. Mai 2011, stimmte der Landtag zu. Lt. Rechtslage soll bei Verträgen zwischen den Ländern keine gesonderte Ratifikation stattfinden. Der Vertrag wird durch die Zustimmung des Landtages Landesrecht.
Der „15. Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ bindet nun die Länder.
Der „15. Fünfzehnte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ bedarf allerdings zusätzlicher gesetzlicher Maßnahmen, damit der Bürger zur Zwangszahlung verpflichtet werden kann, Denn nur durch Gesetz darf in den Geldbeutel des Bürgers gegriffen werden.
Es steht die Frage im Raum, ob die Länder so ein bundesweit wirkendes Gesetz erlassen dürfen.
Wurde deshalb so ein Gesetz nicht beschlossen?
Die Maulhuren in den Medien erzählen uns gegenwärtig wieder das Märchen(Fakenews) von den exorbitanten Rentenzuschüssen.
Was ist jedoch Fakt?
Seit dem Bestehen der umlagefinanzierten Renten wurden für versicherungsfremde Leistungen ständig die Überschüsse von den Politikern abgeschöpft.
https://www.bohrwurm.net/029.Rentenklautabelle.htm
An alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Wir wollen unsere gestohlene Rente wiederhaben!“
| Lügen ©www.bohrwurm.net | |
| 1. | Die Rentenkasse ist staatlich – wahr ist: Sie ist ein Selbstverwaltungsorgan der Arbeitgeber u. Arbeitnehmer. |
| 2. | Der Staat zahlt die Rente – wahr ist: Die Rente ist nicht „vom Staat“ , sondern aus der o.a. Rentenkasse. |
| 3. | Der Staat zahlt „Zuschuß“ an die Rentenkasse – wahr ist: Er zahlt weniger zurück, was er sich vorher geliehen hat |
|
Rentenkassen – Plünderkatalog |
|
|
Sogenannte „Versicherungsfremde Leistungen“ |
siehe auch:
https://www.bohrwurm.net/053.Reformkriminalitaets-Anzeiger.htm
Darin sind die Zinseszinsen jedoch noch nicht enthalten.
Würden diese Entnahmen einschließlich der ersparten Zinsen der Rentenkasse wieder zugeführt, würde die Rentenkasse einen Überschuss von ca. 2 Billionen Euro aufweisen.
Damit entlarvt sich auch die „sogenannte Schwarze Null“ des Haushaltes als eine Täuschung.
Dadurch fällt die durchschnittliche Rente um 200 – 400 Euro monatlich niedriger aus.
Heute 10. November 2018 versuche ich es, vielleicht ist ja die Frau Ilse Aigner CSU und römisch katholisch etwas gesprächiger als die Subalternen
(lt. Wikipedia: „Subalternität (lateinisch subalternus; „untergeordnet“, „von niedrigerem Rang“) bezeichnet abwertend Unterwürfigkeit und Untertänigkeit oder mit weniger abwertender Konnotation eine Untergeordnetheit und Unselbstständigkeit. )
die mir entgegen ihrem geschworenen Amtseid stets die Auskünfte verweigerten.
Ein irres System scheitert nie an seinem Wahnsinn, sondern nur am Widerstand der Bürger. Dazu muss der Widerstand hinreichend zahlreich und hinreichend nachhaltig sein.
„Ein wahres Wort ist nicht schön, ein schönes Wort ist nicht wahr.“ (Lao-Tse, 6. Jh v. Chr.)“
Das hat der Ulrich Wilhelm gut erkannt – nur es schert ihn nicht!
Was google über meine Webseite speichert erfahrt ihr durch
den Aufruf
site:https://zwangsabzocke-nein.de
in die google Suchleiste eingeben
Barbara Stamm, CSU Landtagspräsidentin antwortet nicht.
Anfrage wegen
Damit darf vermutet werden, die Vorschriften – in der zum Zeitpunkt der Handlung Gültigkeit habenden Verfassung – sowie des Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 wurden nicht eingehalten.
Der Landtag und damit das Volk war wegen der absoluten Herrschaft der CSU nicht ausreichend beteiligt.
Die Vorlage des Entwurfes an den Landtag des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages mußte mindestens 4 Wochen vor dem 15. Dezember 2010 erfolgt sein. Der Nachweis wurde von allen angeschriebenen Regierungsstellen und des Landtages nicht erbracht.
Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nichtig.
So lügt der Bayerische Justizminister Prof. W. Bausback CSU auf seiner Webpräsenz
Meine Verfahren und Klagen (Link zur Klage) gegen eine Beraubung meinerseits, sowie Anzeigen gegen den sogenannte „Obererichtsvollzieher“ Michael Rehwagen werden trotz eindeutiger Rechtslage von den dort versammelten Beamten, Richtern und Staatsanwälten mit fadenscheinigen Begründungen nicht bearbeitet.
Der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen setzt sich dabei unter Schutz des Amtsgerichtsdirektors Reiner Chwoyka über alle ihn betreffenden Gesetze hinweg.
https://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/
§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Die vom Intendanten Ulrich Wilhelm versuchte Beraubung meinerseits kann auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht verhandelt werden, weil dieser nicht zuständig ist.
Im Schreiben vom 23. 10.2017 läßt Ulrich Wilhelm eine Frau Ostermeier mir ein Schreiben zustellen, in dem er meinen begründeten Widerspruch zurückweist. In der Rechtsbehelfsbelehrung will er mich zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth verleiten. Als Jurist weiß er oder muss es wissen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht begehbar ist.
Entscheiden muss dies der ordentliche Rechtsweg.
Da meine Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtsverletzung gem. Artikel 19 GG Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit Artikel 20 GG Abs. 3 keiner Verjährung unterliegt und auch keine Verfristung erlaubt, kann man nur die Vermutung anstellen, die Justiz in Hof ist fremdgesteuert.
Der Prof. W. Bausback CSU will doch wieder gewählt werden. Ich halte das für keine gute Idee.
Update 14. Okt. 2018
Aschaffenburg (dpa/lby) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist erneut direkt in den Landtag gewählt worden. Er holte im Stimmkreis Aschaffenburg-West dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 37,3 Prozent der Erststimmen, der Menschen aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-West, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung 67.82 %.
Stimmberechtigte: 92.826 – 23.075 Wähler gaben Bausback ihre Stimme.
75 % der Stimmberechtigten mochten Wilfried Bausback nicht wählen.
Update 13. Okt. 2018
Im Kabinett Söder ist der Bausback nicht mehr vertreten.
so kann man es vermuten, wenn meine Beobachtungen hier im Blog real zutreffen.
Jens Gnisa, geb. 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten.erpresst die Stadt Hof zur Datenweitergabe an die Rundfunkanstalten.
Vielen Bürgern, eingeschläfert von den Medien ist alles egal.
Den angerufenen Gerichten geht das auch am Arsch vorbei.
erzeugt und vertreten durch die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne.
– Zwangsmitgliedschaft im Rundfunkkerker
– Zwangsarbeit verdonnert um den
– Zwangsbeitrag für das Luxus-/Lotterleben der durch Zwang
alimentierten Rundfunkprivilegierten zu finanzieren.
mehr zu Zwängen
Wenn das Geld fließt wie der Nil
Parteispenden beeinflussen die Politik
und die Justiz spielt die erste Geige
Stephan Kersten, der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zudem als Mitglied im BR-Verwaltungsrat fungiert.
Ja du Bürger bist der Malocher und Zahler
Der Richter Dr. Hopkins urteilte über einen Feststellungsantrag und führte aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen.
Anschließend wurde die Klage im Namen des Volkes abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten verpflichtet.
Anmerkung:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
§ 38Richtereid(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandund getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen derPerson zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gotthelfe.“