Alle Beiträge von cleverle2009

Wenn du diesen Blog das erste Mal besuchst, wirst du nichts Erfreuliches zu lesen bekommen. Die Beschreibung hier beschränkt sich auf den total verkommenen Zustand der Staatsorganisation in Deutschland. Es gibt offenbar keine Gesetze, wenn sich der Bürger gegen den milliardenschweren Staat wehrt und seine Rechte einfordert. Dies als Kleptokratie zu bezeichnen wäre geschönt.

Richterliche Unabhängigkeit

Dienstaufsicht über Richter

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Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm

Rundfunkbeitrag erhöhen!

 

Kommentar zu ARD und ZDF
Niemand hat die Absicht, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen!

Von Michael Hanfeld
faz.de,  24.11.2018

Zur Höhe der Rundfunkbeitrags, der nach Ansicht der Kef bald sprunghaft auf neunzehn Euro pro Monat steigen wird, wenn der „Finanzbedarf“ der Anstalten wächst wie zu erwarten, sagt Malu Dreyer, dass genau dieser Finanzbedarf die Höhe des Beitrags bestimmt und nicht umgekehrt.

Weiterlesen unter:
https://faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-medienpolitik-steuert-die-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-an-15905881.html

Kommentar des Blogbetreibers:

Mein Finanzbedarf wächst in 2019 um 60 Euro pro Monat. Die Rente wird aber nur ganz mager erhöht.

weiterlesen unter Hier klicken

Staatsvertrag, Ratifizierung

Der „15. Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ wurde zwischen dem 15.und 21. Dezember 2010 von Herrn Seehofer unterzeichnet. Am 17. Mai 2011, stimmte der Landtag zu. Lt. Rechtslage soll bei Verträgen zwischen den Ländern keine gesonderte Ratifikation stattfinden. Der Vertrag wird durch die Zustimmung des Landtages Landesrecht.

Der „15. Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ bindet nun die Länder.

Der „15. Fünfzehnte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ bedarf allerdings zusätzlicher gesetzlicher Maßnahmen, damit der Bürger zur Zwangszahlung verpflichtet werden kann, Denn nur durch Gesetz darf in den Geldbeutel des Bürgers gegriffen werden.

Es steht die Frage im Raum, ob die Länder so ein bundesweit wirkendes Gesetz erlassen dürfen.

Wurde deshalb so ein Gesetz nicht beschlossen?

Maul Huren

Die Maulhuren in den Medien erzählen uns gegenwärtig wieder das Märchen(Fakenews) von den exorbitanten Rentenzuschüssen.

Was ist jedoch Fakt?

Seit dem Bestehen der umlagefinanzierten Renten wurden für versicherungsfremde Leistungen ständig die Überschüsse von den Politikern abgeschöpft.

https://www.bohrwurm.net/029.Rentenklautabelle.htm

An alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Wir wollen unsere gestohlene Rente wiederhaben!“

Lügen ©www.bohrwurm.net
1. Die Rentenkasse ist staatlich – wahr ist: Sie ist ein Selbstverwaltungsorgan der Arbeitgeber u. Arbeitnehmer.
2. Der Staat zahlt die Rente – wahr ist: Die Rente ist nicht „vom Staat“ , sondern aus der o.a. Rentenkasse.
3. Der Staat zahlt „Zuschuß“ an die Rentenkasse – wahr ist: Er zahlt weniger zurück, was er sich vorher geliehen hat

Rentenkassen – Plünderkatalog
(Ergänzung zur „Rentenklautabelle“)

Sogenannte „Versicherungsfremde Leistungen“
-Tarnbezeichnung für 700-Milliarden-Veruntreuung –
Rentnerbetrug seit 1957

 

siehe auch:

https://www.bohrwurm.net/053.Reformkriminalitaets-Anzeiger.htm

Darin sind die Zinseszinsen jedoch noch nicht enthalten.

Würden diese Entnahmen einschließlich der ersparten Zinsen der Rentenkasse wieder zugeführt, würde die Rentenkasse einen Überschuss von ca. 2 Billionen Euro aufweisen.

Damit entlarvt sich auch die „sogenannte Schwarze Null“ des Haushaltes als eine Täuschung.

Dadurch fällt die durchschnittliche Rente um 200 – 400 Euro monatlich niedriger aus.

Ilse Aigner Bayerischer Landtag

Ilse Aigner Landtagspräsidentin | Bayerischer Landtag

Heute 10. November 2018 versuche ich es, vielleicht ist ja die Frau Ilse Aigner CSU und römisch katholisch etwas gesprächiger als die Subalternen

(lt. Wikipedia: „Subalternität (lateinisch subalternus; „untergeordnet“, „von niedrigerem Rang“) bezeichnet abwertend Unterwürfigkeit und Untertänigkeit oder mit weniger abwertender Konnotation eine Untergeordnetheit und Unselbstständigkeit. )

die mir entgegen ihrem geschworenen Amtseid stets die Auskünfte verweigerten.

Link zu Ilse Aigner

Barbara Stamm, CSU

Barbara Stamm, CSU Landtagspräsidentin antwortet nicht.

Anfrage wegen

https://zwangsabzocke-nein.de/wp-content/uploads/2018/09/Vorabinformation5.pdf
wird nicht beantwortet.

Damit darf vermutet werden, die Vorschriften – in der zum Zeitpunkt der Handlung Gültigkeit habenden Verfassung – sowie des Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 wurden nicht eingehalten.

Der Landtag und damit das Volk war wegen der absoluten Herrschaft der CSU nicht ausreichend beteiligt.

Die Vorlage des Entwurfes an den Landtag des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages mußte mindestens 4 Wochen vor dem 15. Dezember 2010 erfolgt sein. Der Nachweis wurde von allen angeschriebenen Regierungsstellen und des Landtages nicht erbracht.

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nichtig.

Update 14. Oktober 2018
Die politische Karriere der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist zu Ende, sie war auf ein gutes Ergebnis für die CSU angewiesen.
„Ich bin mit mir im Reinen“, sagt Stamm am Wahlabend im Landtag. Schon in den Tagen vor der Wahl hatte sie vorausgesagt: „Es wird eine Umstellung in meinem Leben geben.“
Kommentar des Blogbetreibers:
Bin mal gespannt, ob da noch eine Antwort erfolgt? Das Staatsversagen äußert sich in der Duldsamkeit des Landtages. Auch mit den Freien Wählern(CSU-Light) als Koalitionspartner wird sich kaum was ändern.
Eine Antwort kam nicht von ExLandtagspräsidentin Barbara Stamm, aber es gibt ja eine neue Landtagspräsidentin die da heißt Ilse Aigner, Sie sprach so salbungsvoll in Ihrer Antrittsrede: „Sie wolle das neue Amt „unparteiisch“ führen – „nicht thronend über den Fraktionen, sondern allen Abgeordneten zugewandt und sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern“.
Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen“, betonte Aigner.“

Nun kann Sie sich beweisen!
Der Rundfunkbeitrag der größte Raubzug am Bürger in der Geschichte Bayerns.

Justiz in 95030 Hof

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

So lügt der Bayerische Justizminister Prof. W. Bausback CSU auf seiner Webpräsenz

Meine Verfahren und Klagen (Link zur Klage) gegen eine Beraubung meinerseits, sowie Anzeigen gegen den sogenannte „Obererichtsvollzieher“ Michael Rehwagen werden trotz eindeutiger Rechtslage von den dort versammelten Beamten, Richtern und Staatsanwälten mit fadenscheinigen Begründungen nicht bearbeitet.

Der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen setzt sich dabei unter Schutz des Amtsgerichtsdirektors Reiner Chwoyka über alle ihn betreffenden Gesetze hinweg.

https://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/

§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Die vom Intendanten Ulrich Wilhelm versuchte Beraubung meinerseits kann auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht verhandelt werden, weil dieser nicht zuständig ist.

Im Schreiben vom 23. 10.2017 läßt Ulrich Wilhelm eine Frau Ostermeier mir ein Schreiben zustellen, in dem er meinen begründeten Widerspruch zurückweist. In der Rechtsbehelfsbelehrung will er mich zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth verleiten. Als Jurist weiß er oder muss es wissen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht begehbar ist.

Entscheiden muss dies der ordentliche Rechtsweg.

Da meine Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtsverletzung gem. Artikel 19 GG Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit Artikel 20 GG Abs. 3 keiner Verjährung unterliegt und auch keine Verfristung erlaubt, kann man nur die Vermutung anstellen, die Justiz in Hof ist fremdgesteuert.

Der Prof. W. Bausback CSU will doch wieder gewählt werden. Ich halte das für keine gute Idee.

Update 14. Okt. 2018

Aschaffenburg (dpa/lby) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist erneut direkt in den Landtag gewählt worden. Er holte im Stimmkreis Aschaffenburg-West dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 37,3 Prozent der Erststimmen, der Menschen aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-West, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung 67.82 %.

Stimmberechtigte: 92.826 – 23.075 Wähler gaben Bausback ihre Stimme.

75 % der Stimmberechtigten mochten Wilfried Bausback nicht wählen.

Update 13. Okt. 2018

Im Kabinett Söder ist der Bausback nicht mehr vertreten.

Politische Erpressung

so kann man es vermuten, wenn meine Beobachtungen hier im Blog real zutreffen.

  • Seehofer erpresst 2010 den Landtag zur Zustimmung für ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben(Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
    1. Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

 

  • Beitragsservice erpresst Kommune zur rechtswidrigen Zwangsvollstreckung
  • Rundfunk erpresst Bürger zu Zwangszahlungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Vielen Bürgern, eingeschläfert von den Medien ist alles egal.
Den angerufenen Gerichten geht das auch am Arsch vorbei.

Der politische Zwang

erzeugt und vertreten durch die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne.
– Zwangsmitgliedschaft im Rundfunkkerker

  • dadurch zu

– Zwangsarbeit verdonnert um den
– Zwangsbeitrag für das Luxus-/Lotterleben der durch Zwang

alimentierten Rundfunkprivilegierten zu finanzieren.

  • dazu kommt nun neu die
    – Zwangsabgabe deiner Körperteile nach deinem Tode
    – Zwangsenteignung durch den Negativzins auf dein Erpartes.

mehr zu Zwängen
Wenn das Geld fließt wie der Nil
Parteispenden beeinflussen die Politik

und die Justiz spielt die erste Geige

Stephan Kersten, der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zudem als Mitglied im BR-Verwaltungsrat fungiert.

Ja du Bürger bist der Malocher und Zahler

VERHANDLUNG VG Hamburg, Mo. 01.10.2018

Der Richter Dr. Hopkins urteilte über einen Feststellungsantrag und führte aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen.

Anschließend wurde die Klage im Namen des Volkes abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten verpflichtet.

Anmerkung:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Im Grundgesetz findet sich kein Hinweis, dass es dem Richter erlaubt ist, von anderen Richtern abzuschreiben ohne Begründung nach welchem Gesetz er urteilt.
§ 38
Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der
Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott
helfe.“
Der Richter Dr. Hopkins hat nicht festgestellt, dass entgegen der Meinung der Klägerin ein Vertragsverhältnis besteht.