Alle Beiträge von cleverle2009

Der politische Zwang

erzeugt und vertreten durch die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne.
– Zwangsmitgliedschaft im Rundfunkkerker

  • dadurch zu

– Zwangsarbeit verdonnert um den
– Zwangsbeitrag für das Luxus-/Lotterleben der durch Zwang

alimentierten Rundfunkprivilegierten zu finanzieren.

  • dazu kommt nun neu die
    – Zwangsabgabe deiner Körperteile nach deinem Tode
    – Zwangsenteignung durch den Negativzins auf dein Erpartes.

mehr zu Zwängen
Wenn das Geld fließt wie der Nil
Parteispenden beeinflussen die Politik

und die Justiz spielt die erste Geige

Stephan Kersten, der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zudem als Mitglied im BR-Verwaltungsrat fungiert.

Ja du Bürger bist der Malocher und Zahler

VERHANDLUNG VG Hamburg, Mo. 01.10.2018

Der Richter Dr. Hopkins urteilte über einen Feststellungsantrag und führte aus, dass die Kammer der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes folgt und in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes gedenkt, die Klage abzuweisen.

Anschließend wurde die Klage im Namen des Volkes abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten verpflichtet.

Anmerkung:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Im Grundgesetz findet sich kein Hinweis, dass es dem Richter erlaubt ist, von anderen Richtern abzuschreiben ohne Begründung nach welchem Gesetz er urteilt.
§ 38
Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der
Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott
helfe.“
Der Richter Dr. Hopkins hat nicht festgestellt, dass entgegen der Meinung der Klägerin ein Vertragsverhältnis besteht.

Warnung an Studierende

Bäcker, Schlosser und Mauerer sind ehrenwerte Berufe.:

denkt daran, aber vorher, nicht wenn es zu spät ist!

Was für Richter gilt ist weiter unten zu lesen.

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte.

unabhängige Justiz 

Unabhängige Justiz?

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Beispiel:

Der Staatsanwalt hat Informationen, daß ein Politiker in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, beispielsweise der Justizminister.

In diesem Moment klingelt das Telefon; am anderen Ende ist der Justizminister.

Der sagt: „Als ihr Vorgesetzter gebe ich Ihnen die Weisung, die Untersuchungen in diesem Fall einzustellen“ und legt auf.

Dann stellt der Staatsanwalt die Untersuchung ein.

Fall erledigt.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2)
Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Gehorsamspflicht

Für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen Beamtinnen und Beamte die uneingeschränkte persönliche Verantwortung. Haben sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen. Hält der Vorgesetzte an der Anordnung fest, haben sie sich – wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen – an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.

Bestätigt dieser die Anordnung, muss sie ausgeführt werden – in diesem Fall sind Beamtinnen und Beamte aber von ihrer eigenen Verantwortung befreit. Ist das aufgetragene Verhalten jedoch strafbar oder ordnungswidrig und ist die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit erkennbar oder wird dadurch die Würde des Menschen verletzt, so muss die Ausführung der Anordnung abgelehnt werden. Wird sie dennoch ausgeführt, ist man in vollem Umfang dafür verantwortlich.

Kommentare:

wirst du den Befehl verweigern, bist du im geringsten Fall ein „Querulant“ oder du wirst der Psychiatrie überantwortet.

Deine Kinder werden dich dereinst genau so hassen, wie die Kinder der Staatsbediensteten der NS-Zeit ihre Väter hassten, die die Listen schrieben, nach denen die Juden abgeholt wurden.

die Welt zeigt auf, wo so etwas hinführt:

Aus wikipedia:

Hans Michael Frank (* 23. Mai 1900 in Karlsruhe; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer deutscher Politiker. Er schloss sich der DAP, Vorläuferin der NSDAP, bereits 1919 an, fungierte als Adolf Hitlers Rechtsanwalt und war höchster Jurist im „Dritten Reich“.

Ihr möchtet Juristen werden:

Denkt daran, ihr werdet von der Exekutive über die Regelbeurteilung in euren Grundrechten nach dem Grundgesetz in eine Zwangslage versetzt und nicht mehr Herr euerer Entscheidungen sein.

lest einfach bei einem Kollegen nach Hier klicken

Denn dieser Umstand erzwingt von euch den vorauseilenden Gehorsam um an ein höheres Einkommen zu gelangen. Der Justizminister sieht sich die Regelbeurteilung an, bevor ihr befördert werdet.

Die Bundesrepublik wurde nicht neu erschaffen nach dem zweiten Weltkrieg, sondern es wurde Kaiserreich, Weimarer Republik und nationalsozialistisches Gedankengut übernommen und der öffentliche Dienst bis heute nachwirkend vergiftet.

die neue Chefredakteurin des WDR

Re: Neue WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni: „Zivilcourage ist mein Ziel“

Ellen Ehni ist die neue Chefredakteurin des WDR-Fernsehens. Sie will einen differenzierteren Blick auf „normale“ Bürger und Machtgefälle erwirken.

« Antwort #2 am: Heute um 08:58 »
Es ist genau diese Hybris und totale Dummheit, die gefördert wird durch das Geschwätz von der Demokratieabgabe und dem notwendiger-denn-je-Gefängnisfunk, die diese Leute dort so komplett abstossend macht. Die Anmassung irgendwelche Bürger irgendwoher zu holen und an die rechte Stelle zu bringen, wie ein verirrtes Kind. Dahinter steckt die gleiche Arroganz und Anmassung, die hinter der Zwangsvollstreckung und Inhaftierung von Nichtzahlern steckt, die man zu ihrem eigenen Vorteil in den Knast bringt. Es ist einfach abstossend. Für mich ist die Frau der zeitgenössische Abklatsch eines O’Brien aus 1984.
Achja, die wichtigste Aufgabe ihrer „Amtszeit“ – das gehört wohl zur Anmassung dazu, dass die – wahrscheinlich aussertariflich bezahlte Redakteurin – fälschlicherweise annimmt, sie haben ein „Amt“ inne, bei der „Behörde“ WDR.
Da freut sich der Amtsdirektor Buhrow über solche Beamte :)
Zitiert aus dem Blog  gez-boykott.de/forum/

Verschwööööörung

Mann nehme einen Streit und hat ein Hühnchen zu rupfen.
Da gibt es einen getreuen Recken, der an die Front muss.
Die Königin wird angegriffen – es gibt bald Kriege.
Die Hofschranzen rotten sich zusammen, die ihre Privilegien in Gefahr sehen.
Die Königin tadelt den Recken.
Der Fürst adelt den Recken.
Der Fürst belehnt den Recken mit Ländereien.
Den Bauern werden höhere Lasten aufgebürdet.
Demokratie – verdeckte Monarchie.

Lass es Dir nicht einreden

denn die Verbrecher haben Psychologie studiert.

„Wahlen ändern eh nichts“
„Hauptsache, es geht der Wirtschaft gut“
„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“
„Deutschland ist ein reiches Land“
„Altersarmut ist unausweichlich“
„Wir können ja doch nichts machen“

Horsti und Markus haben nichts für Dich getan.

„Es gibt für den Bürger keinerlei rechtliche Handhabe, die öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Einhaltung der gesetzlichen Grundsätze zu verpflichten“, stellt Friedhelm Klinkhammer fest. Wo kämen wir da auch hin?

Thomas Sternberg

Osnabrück. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

https://www.presseportal.de/pm/58964/4055729Sternberg
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-chemnitz-katholiken-praesident-stuft-afd-als-rechtsradikal-ein-15777609.html

Die Katholiken sind auch im Rundfunk vertreten und lassen unbescholtene Bürger wegen Nichtbezahlen des Zwangsbeitrages inhaftieren und Zwangsvollstrecken.

Generell vorgesehen sind Rundfunkratsmitglieder der beiden großen Konfessionen, der jüdischen Kultusgemeinden, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Parlaments- oder in jüngerer Zeit eher Parteienvertreter sowie Regierungsvertreter. Die Amtszeit der Rundfunkräte beträgt zumeist vier, fünf oder sechs Jahre.

Nicht vertreten sind Rentner, Atheisten, Alleinerziehende und Rundfunkbeitragsgegner(Grundrechtverteidiger)

ein Zitat aus „Die Killerbiene sagt…“

Der Grund, warum sich eine derartige Konstruktion wie die BRD so lange halten kann, ohne vom Volk gestürzt zu werden, liegt einerseits in der Tatsache, daß die Herrscher der BRD über alle Machtstrukturen innerhalb des Staates befehlen; also: Politik, Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste, Erziehungswesen und Medien.

Insbesondere die staatliche Kontrolle über die Schulen und Medien sorgt dafür, daß die Menschen in Deutschland ein vollkommen falsches Bild darüber erhalten, wie dieser Staat wirklich funktioniert.

Link zu killerbee – killerbee website nicht mehr vorhanden

Alternative

Auszug aus dem Wahlprogramm und was mir da so gefällt:

Allerdings sind die Justizminister auch die Dienstherren aller Richter und Justizbeamten. Personalauswahl und Beförderungen liegen deshalb in ihrer Hand. Praktisch beherrscht damit die Exekutive auch die Richter.

Was mir nicht so gefällt, ist der fehlende Einsatz dieser Partei für die bedingungslose Einhaltung des Grundgesetzes in der Ausprägung der Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes vom 8. Mai 1949.

Was mir in dem Programm noch fehlt:

Die Forderung der visuellen Aufzeichnung der Gerichtsverhandlungen zur Beweissicherung.

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/afd_wahlprogramm_by2018.pdf