Liste: Diese Journalisten sind in der „Atlantikbrücke“ Mitglied
Hier wurde versucht, anhand der Jahresberichte 2006/2007 bis 2011/2012, der Atlantikbrücke, eine Liste der Journalisten zu erstellen, die bei dieser einflussreichen konservativen Vereinigung von Managern, Militärs, hohen Beamten und Wissenschaftlern ein und aus gehen, und es wird der Frage nachgegangen, wie unabhängig diese Journalisten noch in ihrer Arbeit sein können.
Schau mal an, auch der ulrich wilhelm ist dort zu finden.
Der Festsetzungsbescheid vom 1.4.2017
Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof
Ulrich Wilhelm Intendant und
Beitragsservice Köln
c/o
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München
Hof, 05. 04.2017
Hallo Ulrich,
Beitragsnummer XXXXXXXX wird abgelegt unter https://www.zwangsabzocke-nein.de
das von dir vermutlich veranlasste Schreiben des Beitragsservice vom 1. 04. 2017 – „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ meine Person betreffend die angebliche Beitragsschuld, die ich bestreite, habe ich am 5. 04. 2017 unförmlich zugestellt ohne Benennung eines Verantwortlichen und ohne Unterschrift von einer nicht rechtsfähigen Firma „ARD ZDF Beitragsservice 50656 Köln erhalten.
In dem Schreiben belügst du mich auf vielfältige Weise. Du behauptest der Beitragsservice sei eine Behörde. Das ist falsch. Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Unternehmung. Weiter behauptest du, ich solle vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth klagen. Wie komme ich dazu? Klage einfach du, du willst doch was von mir. Auch verkennst du deine Rechtsposition. Du drohst mir damit, dass die Gerichtsgebühren von mir zu bezahlen seien und zwar im Voraus! Auch das ist falsch! Gegen den Gerichtsvollzieher, den du angstiftet hast mir einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis zu verpassen klage ich gerade und zwar auf Basis des Grundgesetzes. Solche Klagen sind gerichtskostenfrei durchzuführen. Deine Kumpels beim Amtsgericht Hof spreizen sich zwar noch, versuchen die Verwaltungssache zur Zivilsache umzudeuten – denen wird aber nichts anderes übrig bleiben als die Klage gerichtskostenfrei fortzuführen oder den Eintrag im Schuldnerverzeichnis deklatorisch aufzuheben.
Die von dieser nicht rechtsfähigen Firma behauptete Forderung – die behauptet in deinem Namen zu handeln – bezieht sich auf eine pseudostaatliche Gesetzgebung, die nichtig aus folgendem Grunde ist. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde unter Mißachtung der Freiheitsgrundrechte der Bürger der BRD konzipiert. Der Rundfunkstaatsvertrag verletzt mich in meinem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.
Bedeutung „ungehindert“ laut Duden
„durch nichts behindert, aufgehalten, gestört „
Die Forderung dafür bezahlen zu müssen stellt eine Hinderung dar.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Dieses dein Schreiben ist nichtig. Es weist keinen Verantwortlichen aus, der seinen Wohnsitz im Inland haben muss und der unbeschränkt verklagbar sein muss.
Der guten Ordnung halber möchte ich dich daran erinnern, dass meine Einschreiben vom 12. Juni 2014, vom 16 Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 – wie schon in meinem Schreiben vom 14. Oktober 2014 bemängelt – noch nicht beantwortet wurden. Gleichzeitig möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine weitere Antwort auf das Schreiben vom 2..10.2015 an dich bereits unbeantwortet blieb. . Auch dieses mein Schreiben vom 12.10.2015 wurde nicht beantwortet ebenso nicht die Schreiben vom 15.10.2015, 8.11.2015, 14.12.2015. Auch das Schreiben vom 23. Dezember 2015 harrt noch auf eine Antwort.
Deshalb ging ich davon aus, dass du meinen Einwendungen, gegen dein Vorgehen bezüglich der Zwangsabzocke beschönigend “Rundfunkbeitrag” genannt, zustimmst.
Für deine Forderungen gibt es keinen Rechtsgrund. Deshalb werde ich auch keinen Cent an dich bezahlen.
Nur Gesetze dürfen in die Grundrechte eingreifen.
Das weißt du zwar selbst, aber mittels der dir im Studium beigebrachten Kenntnisse der eristischen Dialektik gelingt es dir auf die Gesetze zu scheißen.
Sollte dir der Schriftwechsel beginnend mit dem Jahr 2013 nicht vorliegen, so kannst du diesen im Internet abrufen unter der Webadresse zwangsabzocke-nein.de .
Ausdrücklich hinweisen möchte ich dich auf die Möglichkeit, mich vor einem ordentlichen Gericht zu verklagen, denn wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.
Die Forderungen aus 2013 wären – falls diese rechtmäßig erhoben worden wären – bereits verjährt, denn du hast versäumt deine Forderung gerichtlich geltend zu machen. Deine Anstiftung des in Hof arbeitenden privaten Inkassounternehmers Michael Rehwagen aufgrund eines rechtswidrig selbst erstellten Titels in betrügerischer Absicht – siehe dazu Artikel 34 Grundgesetz – zu handeln wird keinen Erfolg haben.
Rudolf Wöhrle
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Siehe auch weitere Schreiben an Ulrich Wilhelm Hier klicken