Zusammenfassung – wie bin ich vorgegangen.

Linkaktualisierungen 14.7.2018

Zuerst habe ich mitgeteilt, dass ich nicht mehr zahlen will, wie vor der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Ich habe dem Beitragsservice auch mitgeteilt, dass  ich dies auf freiwilliger Basis tun würde, weil es für die Forderung keinen Rechtsgrund gibt.

Auch begründete ich dies mit meiner niedrigen Rente, die es mir nicht erlaubt ein Fernsehgerät zu kaufen.

Erwartungsgemäß kam als Antwort ein Schreiben mit Textbausteinen und der lapidaren Feststellung, dass ich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatvertrag zur Zahlung verpflichtet sei. In diesen Schreiben sind weder der Verantwortliche enthalten, noch hat das Schreiben eine Unterschrift.

In einer Passage des Schreibens wies der Beitragsservice auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hin.

Hier lügt der Bayerische Rundfunk. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wurden nicht eingehalten. Der Bayerische Rundfunk mag ja die Daten nicht weitergeben, diese sich aber unter Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen zu beschaffen ist er nicht zimperlich. Wie in einem späteren Schreiben eingestanden, wurden meine Daten von der früheren GEZ per Datenübernahme ohne meine Zustimmung in die Datenbank des neuen Beitragsservice übernommen. Kein Richter stört sich daran.

Weitere Bitt- und Drohbriefe beantwortete ich jeweils per Einschreiben mit der Feststellung, dass es für die Forderung keinen Rechtsgrund gibt und ich keine Zahlung leisten werde.

In weiteren Schreiben wies ich darauf hin, dass die Richter, die an den Verwaltungsgerichten die Klagen abwiesen ohne grundgesetzliche Ermächtigung im Amt seien, denn Deutschland hat keine unabhängige Judikative. Damit sind die Urteile nichtig.

In weiteren Schreiben wies ich nach, dass die erforderliche Staatsferne nicht gegeben ist, was durch die Besetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat darzustellen ist. Diese Gremien sind vorwiegend von Politikern und Parteimitgliedern, sowie von Organisationsvertretern welche staatliche Subventionen erhalten besetzt. Rentner, HartziV-Empfänger und Atheisten sind nicht vertreten, obwohl diese ca. 50% der Gesamtbevölkerung umfassen.

Die FAZ bemerkt zu den Rundfunkurteilen der Richter in Bayern und Koblenz:

Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben.

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Der Rundfunk in Bayern wird beaufsichtigt von Verfassungsorganen des bayerischen Verfassungsgerichtshofes, das heißt von der Exekutive. Der Verfassungsrichter in Koblenz Lars Brocker ist SPD-Mitglied und war außerdem langjähriger SPD-Justitiar.

Auch der Datenschutzbeaftragte erfüllt nicht die erforderliche Unabhängigkei.

Ausführlicher ist dies in den Beiträgen von Januar 2013 bis Dezember2015 nachzulesen.

Anhang: 23.11.2015

Meine Strategie beruht darauf, dass ich nicht weiß, welches Recht der Bayerische Rundfunk in Anspruch nimmt. Der Bayerische Rundfunk argumentiert ja immer mit dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Diese Überführung der Verträge in Landesrecht ist noch nicht höchstrichterlich abgesegnet. Deshalb weise ich die Schreiben immer mit dem Zusatz „Für die Forderung gibt es keinen Rechtsgrund“ zurück. Da auch diese möglicherweise ungerechtfertigte Bereicherung der Rundfunkanstalt in 3 Jahren verjährt, kann man – so man GEZahlt hat – dieses Geld in den Kamin schreiben. Aus diesem Grunde zahle ich nicht. Für eine Klage meinerseits sehe ich auch keinen Grund, denn ich will ja nichts von denen, die wollen was von mir, also sollen die doch klagen.

Wird man mich dann irgendwann verklagen, so erinnere ich den Richter daran, dass er als Angehöriger der Exekutive als Partei richtet und alleine schon die Besorgnis der Befangenheit ein Prozesshindernis darstellt. siehe dazu die Ausführungen eines ehemaligen Richters:

 

Die von Justizministern gerne gebrauchte Leerformel, „die Richter urteilten unabhängig“ erweist sich hier als infame Lüge. Es muss gewährleistet sein, dass Richter nicht nur dann unabhängig urteilen, wenn sie keinen Bock auf Belobigung oder Beförderung haben.

Für Studenten der Rechtswissenschaften gibt es in Frankfurt und Leipzig zum Thema „Die Unabhängigkeit des Richters“ eine empfehlenswerte Veröffentlichung von Simon, Dieter, – Darmstadt : Wissenschaftliche Buchgesellschaft, [Abt. Verl.], 1975

————– 14.12.2014 – die Zwangsvollstreckungssache war datiert auf den 1.12.2015

Nun hat eine Firma Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Beitragsservice, 50656 Köln

die Zwangsvollstreckung angekündigt. Diese habe ich ebenfalls zurückgewiesen und habe die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht angeschrieben.

Eine Zahlungswilligkeit habe ich an die beteiligten Geldeintreiber unter der Vorausetzung  mitgeteilt, dass diese meine Grundrechte nicht verletzen. Das benötigte Geld habe ich vorgehalten.

Auf die Antworten bin ich nun sehr gespannt

29.1.2016

Es kam keine Antwort in der Form, dass meine Grundrechte nicht verletzt werden.

Gegenwärtig hat das Amtsgericht Hof meine Eingaben bearbeitet und die Angelegenheit dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Dieses Landgericht ist wiederum nicht zuständig, zuständig wäre der ordentliche Rechtsweg für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art.

Dieser erforderliche ordentliche Rechtsweg gegen die Gerichte wurde von der Politik nicht eingerichtet, deshalb machen die Richter was sie wollen.

Vorausgesetzt, die an so einem Gericht richtenden Richter wären einer unabhängigen Judikative entsprungen.

1.Februar 2016

Der Gerichtsvollzieher schreibt mir – mit Datum 1.2.2016 dass er mich in das Schuldnerverzeichnis eintragen lassen will.

Ich schrieb ihm, er solle mir nachweisen auf welcher gesetzlicher Grundlage er hoheitlich handeln will. Das wird spannend, denn der Amtsrichter hat ja mitgeteilt, dass der Gerichtsvollzieher im Rahmen seiner gesetzlich verliehenen Befugnisse gehandelt hat.

Hier mag sich de rAmtsrichter irren, denn er ist noch nicht lange im Amt oder was verwerflich wäre, mit Blick auf den Bogen Regelbeurteilungen irrt er vorsätzlich.

Zum Gerichtsvollzieher gibt es eine Expertise im Netz die den Sachverhalt ausführlichst erläutert.

Gegenwärtig ist mit meiner Angelegenheit das Landgericht und der Gerichtsvollzieher beschäftigt und am Montag den 8. Februar werde ich einen 10-seitigen Schriftsatz beim Landgericht einreichen, in dem ich dem Richter erläutern werde, dass der privatisierte Inkassounternehmer „Gerichtsvollzieher“ keine hoheitlichen Handlungen durchführen darf.

13. Februar 2016

Heute erhalte ich wiederum einen Brief, diesmal vom Landgericht Hof, in dem mir ein Richter in verschwurbelter Prosa immer am Recht und an seinem Eid vorbei versucht das Recht zu verbiegen.

Die abgewiesene Beschwerde verursachte bei mir Kosten von 30 Euro. Das ließ ich rechtskräftig werden, weil ich erkannte, die wollen nur Kohle machen. Nicht mit mir. Die 30 Euro habe ich bezahlt.

Anscheinend hat der Gerichtsvollzieher die Angelegenheit  an den Rundfunk zurückgegeben.

Es kommt nun ein Schreiben von der Creditreform Mainz. ein neuer Versuch  der Rundfunkanstalt anderen die Kohle aus dem Feuer holen zu lassen. Denen habe ich unmißverständlich bedeutet, dass ich nicht zahlen werde und so haben auch diese Leute aufgegeben.

Update 15. Mai 2016

Aktueller Stand.

Ich habe noch nicht an den Rundfunk bezahlt und werde dies auch weiterhin nicht tun.

1000ein Klick auf das Formular macht es größer

 Auf dieses Schreiben erwiderte ich mit einem 8-seitigen Brief an das Direktionszimmer des Amtsgerichtsdirektor.

Aufforderung ges. Grundlage darlegen durch die Zwangsbeiträge eintreibenden Stellen

Die Sachbearbeitung dauert nun schon eine lange Zeit. Ich denke ich werde die Hoffnung aufgeben müssen, dass da was Ordentliches  hinten rauskommt. Bezogen auf eine Redensart von Kohl:

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
Helmut Kohl in einer Pressekonferenz im August 1984
 Nun ist Warten auf Godot angesagt.
Update 14.7.2018
Es wird immer deutlicher, die Justiz in Hof under der Leitung des Bayerischen Jusrizninisters Prof, BAUSBACK (CSU) samt seiner Lakeien im Gerichtsgebäude in Hof scheißen sich nicht um Gesetze.
Daher werde ich weiterhin nichts bezahlen,

6 Gedanken zu „Zusammenfassung – wie bin ich vorgegangen.“

  1. Hallo,
    finde ich gut das Sie diesen weg gehen, ich bin dabei diesen Weg auch zu gehen.
    Ich zahle erstmal keine Gebühren mehr, bis ich einen bescheid bekomme, dann werde ich erst reagieren und einen wiederspruch einlegen.
    eine Sammelklage wäre sehr sinnvoll , oder?
    Mit freundlichen Grüßen
    Bal

  2. Hallo,

    super Aktion! Viele gehen ja auch vor Gericht, leider immer wieder erfolglos. Werde denselben Weg gehen wie Sie.
    Gestern Lastschrift zurückgehen lassen, warte auf Reaktion. Außerdem werde ich die Einzugsermächtigung widerrufen.

    Vielen, vielen Dank 🙂

    1. Gerne geschehen.

      Danke GegenZwangsabzocke, dass du dich anschließt. Wir müssen viele werden.
      Ich habe mich noch zusätzlich bei http://rundfunkbeitragsklage.de/info/
      registriert. Das kostet max. 10 Euro, wenn eine Klage eingereicht wird.
      Aber sorgfältig abwägen, ob du da nicht berufliche Nachteile
      in Kauf nimmst, denn die sind gewissenlos und nehmen in Kauf, dass die bürgerlichen
      Existenzen vernichtet werden.

  3. Selben Weg eingeschlagen bis vors Gericht und alles bisher abgewehrt, selbst der Gerichtsvollzieher hat mein Zwangsvollstreckungsersuchen an den MDR zurück gegeben……am Ende nach 3 Jahren erfolgreichen Widerstand…..pfändet der MDR direkt mein Konto…..und liebe Freunde an der Stelle kannst Du nicht mehr viel ausrichten, alles Schreiben alles argumentieren alle Hinweise auf Grundrechtsverletzungen hilft da nix mehr…. das Geld ist beim MDR….. aber ich fahre demnächst dahin sobald ich die Unterlagen der Kontopfändung vorliegen habe…..

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