Zitat aus GEZ-Boykott

Wie wird das Bundesverfassungsgericht am 16./17. Mai 2018 entscheiden?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27133.msg171727.html#msg171727

Man darf gespannt sein..,wer sein Gesicht verliert, behält und ob der Bürger im letzten Atemzug doch noch was wert ist, oder ob wir vollendes in der Banananrepublik angekommen sind.
Die Mängel, Widersprüchlichkeiten und Verstöße gegen geltendes Recht, deren Deckung durch die Politk und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit
zweier Bundesländer sowie deren eindeutige Absichten – Verhinderung der Flucht aus der Rundfunkgebühr – sind bei der jetzigen Regelung sowas von offensichtlich, dass man kein Jurist sein muss, um dass zu merken.

LG Peli

Anmekung des Seitenbetreibers:

In der Aufzählung fehlt noch die Bayerische Gerichtsbarkeit.

Bernd Rüthers
Die heimliche
Revolution
vom Rechtsstaat zum
Richterstaat
Verfassung und Methoden
Ein Essay
ISBN 978-3-16-153259-7
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