Update 2. November 2021
aus gegebenem Anlass in meinem Ordnungswidrigkeitenprozess:
mit fadenscheinigen Argumenten wurden Staatsanwälte, Beamte und Richter auf Linie gehalten.
Meine Rechtsbeschwerde war den beteiligten Figuren wohl zu heiß.
Ende Update 2. November 2021
Erstveröffentlichung 27. September 2018
Bäcker, Schlosser und Mauerer sind ehrenwerte Berufe.:
denkt daran, aber vorher, nicht wenn es zu spät ist!
Was für Richter gilt ist weiter unten zu lesen.
Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte.
Unabhängige Justiz?
Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.
Ein Beispiel:
Der Staatsanwalt hat Informationen, daß ein Politiker in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, beispielsweise der Justizminister.
In diesem Moment klingelt das Telefon; am anderen Ende ist der Justizminister.
Der sagt: „Als ihr Vorgesetzter gebe ich Ihnen die Weisung, die Untersuchungen in diesem Fall einzustellen“ und legt auf.
Dann stellt der Staatsanwalt die Untersuchung ein.
Fall erledigt.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
- 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97
Gehorsamspflicht
Für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen Beamtinnen und Beamte die uneingeschränkte persönliche Verantwortung. Haben sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen. Hält der Vorgesetzte an der Anordnung fest, haben sie sich – wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen – an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.
Bestätigt dieser die Anordnung, muss sie ausgeführt werden – in diesem Fall sind Beamtinnen und Beamte aber von ihrer eigenen Verantwortung befreit. Ist das aufgetragene Verhalten jedoch strafbar oder ordnungswidrig und ist die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit erkennbar oder wird dadurch die Würde des Menschen verletzt, so muss die Ausführung der Anordnung abgelehnt werden. Wird sie dennoch ausgeführt, ist man in vollem Umfang dafür verantwortlich.
Kommentare:
wirst du den Befehl verweigern, bist du im geringsten Fall ein „Querulant“ oder du wirst der Psychiatrie überantwortet.
Deine Kinder werden dich dereinst genau so hassen, wie die Kinder der Staatsbediensteten der NS-Zeit ihre Väter hassten, die die Listen schrieben, nach denen die Juden abgeholt wurden.
die Welt zeigt auf, wo so etwas hinführt:
Aus wikipedia:
Hans Michael Frank (* 23. Mai 1900 in Karlsruhe; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer deutscher Politiker. Er schloss sich der DAP, Vorläuferin der NSDAP, bereits 1919 an, fungierte als Adolf Hitlers Rechtsanwalt und war höchster Jurist im „Dritten Reich“.
Ihr möchtet Juristen werden:
Denkt daran, ihr werdet von der Exekutive über die Regelbeurteilung in euren Grundrechten nach dem Grundgesetz in eine Zwangslage versetzt und nicht mehr Herr euerer Entscheidungen sein.
lest einfach bei einem Kollegen nach Hier klicken
Denn dieser Umstand erzwingt von euch den vorauseilenden Gehorsam um an ein höheres Einkommen zu gelangen. Der Justizminister sieht sich die Regelbeurteilung an, bevor ihr befördert werdet.
Die Bundesrepublik wurde nicht neu erschaffen nach dem zweiten Weltkrieg, sondern es wurde Kaiserreich, Weimarer Republik und nationalsozialistisches Gedankengut übernommen und der öffentliche Dienst bis heute nachwirkend vergiftet.