Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks

Stand 19.8.2014

Zitat:
Vorsitzende ist die Präsidentin des Bayerischen Landtags derzeit “ Landtagspräsidentin Barbara Stamm“!

Weiteres Mitglied ist der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, derzeit „Stephan Kersten“! Also praktisch der Chef derjenigen unteren Verwaltungsgerichte, an welchen jetzt die ganzen unterinstanzlichen Verfahren gegen den unsäglich unsozialen, grundrechtswidrigen sog. „Rundfunkbeitrag“ laufen.
Dieser Präsident ist gleichzeitig auch Richter am Verwaltungsgerichtshof!
Unabhängigkeit?!? Unbefangenheit?!? Wenn Legislative und Judikative in trauter Einigkeit im Kontrollgremium der sog. 4. Gewalt sitzen und per quasi selbsterlassenem Gesetz ihre eigenen Kontrolleure kontrollieren?!?
Die 6 Mitglieder des Verwaltungsrats setzen sich zusammen aus Legislative, Exekutive, Judikative und Wirtschaftsvertretern!
Gewaltenteilung?!?
Ich finde das einen sozialstaatlich-rechtsstaatlich-demokratischen SuperGAU!!!

Der „nebenberuflich“ im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks sitzende Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig auch Richter am VERFASSUNGsgerichtshof(!), welcher am 15.05.2014 das schwache Urteil gegen die fundiert begründete Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) verkündet hatte.

Die Glaubwürdigkeit dieses Gerichts ist damit nach dem Fall Mollath ein weiteres Mal nachhaltig beschädigt – und der Ruf des Richterstands obendrein.
Weshalb lässt sich die Richterschaft so etwas bieten?!?
Quelle:
Gastkommentar in anwaltauskunft.de:

Journalisten, Richter und Rechtsanwälte sind zu feige, dem Grundgesetz die nachdrückliche Beachtung zu verschaffen. Diese Individuen müssen erhebliche Beeinträchtigungen ihrer beruflichen Zukunft befürchten.

Bei den Journalisten sind es die Verleger, die Druck ausüben oder die wahren Sachverhalte einfach nicht veröffentlichen lassen.
Die Richter als untergeordnete Beamte unter der Aufsicht des Justizministers müssen Einschnitte in ihrer Karriere befürchten.
Die Rechtsanwälte werden bei vehementem Hinweisen auf die Grundgesetzwidrigkeit befürchten, vor den Gerichten große Probleme zu bekommen.

Das haben sich die Politiker fein eingerichtet.

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