Unabhängige Justiz?

eine interessante Betrachtung über die sogenannte „unabhängige“ Justiz liefert Norbert Häring. Ihm gehört unser Dank.

Lese auf dem Blog von Herrn Häring weiter

…Wo es sie gibt, sieht das Verfahren manchmal so aus, wie zum Beispiel in Bayern, wo ein Landtagsauschuss mit zehn Mitgliedern, von denen sechs die CSU stellt,  in einem nichtöffentlichen Verfahren über das striktes Stillschweigen zu bewahren ist, mit einfacher Mehrheit der CSU-Stimmen die Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof wählt, die das CSU-geführte Justizministerium vorgeschlagen hat…

Jetzt kann man verstehen, wieso Staatsanwälte, Amtsgerichtsdirektor, Landgerichtspräsidentin und Beschwerdegericht-Richterin so handelt, wie es hier in meinem Blog dokumentiert ist.

Der Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback(CSU) lügt mit der Webseite der Justiz in Hof.

eine interessante Kleinigkeit hier in Bayern fand ich auch auf wikipedia über den ehemaligen Innenminister Hans Peter Friedrich(CSU), der hier im Wahlkreis kandidiert.

Friedrich ist Mitglied der Atlantik-Brücke.[16] Er ist außerdem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)[17] und des Präsidiums des German Council on Foreign Relations.

Privates

Hans-Peter Friedrich ist evangelisch-lutherisch, verheiratet mit einer Richterin und hat drei Kinder.

Der Deutschland Kurier berichtet über Schmutzeleien die auch in CSU Kreisen anscheinend üblich sind. Ob da evangelisch oder katholisch geprägt, man will auch mit der neuen Freizügigkeit seinen Spass haben.

Tja, wenn man eitel ist, sind auch die Paparazzi nicht fern .  Bilderstrecke auf Abendzeitung

Da sieht man den Einfluss in unsere Justiz als Quelle die USA. Hans Peter Friedrich ein verbissener Verfechter der Totalüberwachung (Vorratsdatenspeicherung).

Forderung nach Aufhebung der Anonymität im Internet

Han Peter Friedrich forderte im August 2011 die Aufhebung der Anonymität im Internet. Anlass waren die Anschläge in Norwegen 2011 und das Bekanntwerden der Identität des norwegischen Bloggers Fjordman.[30] Nach Kritik an seinen Äußerungen, die er als enttäuschend „dümmliche Reaktionen“ bezeichnete, bekräftigte er seine Forderung und betonte, dass das Netz nicht „gesetzlos“ werden dürfe.[

So einen Menschen, der ganz offensichtlich keine guten Beziehungen zu unserem Grundgesetz unterhält, wie übrigns ganz viele der Parteisoldaten in der CSU auch, darf man nicht mehr wählen.

 


Büchner’s Hess. Landboten

„Die Justiz in Deutschland ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.“ Das stammt aus dem Jahr 1834 – spätestens seit gestern ist klar, dass sich daran nichts geändert hat.

Link zu Spiegel

aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte:


Im Namen meines Bruders

Im Namen meines Bruder ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Urteil!

Nach diesem Urteil können Bund, Länder und Kommunen Abgaben definieren, die von ALLEN zu zahlen sind. Auf eine Nutzung, Nutzungsmöglichkeit oder Bedarf kommt es nicht mehr an.
Bei einem Vergleich zu früheren Urteilen bemerkt man den Zick-Zack-Kurs des Gerichtes. Z.B. die Gegenleistung: mal gibt es sie, mal nicht.

Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Urteilsbegründung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Urteilsbegründung pdf, 330 kb


Fiktion Rechtsstaat

Aus wikipedia

lat. fictio: „Erdichtung“ von fingere „gestalten“, „formen“, „sich ausdenken“ bezeichnet die Schaffung einer eigenen Welt durch Formen der Darstellung sowie den Umgang mit einer solchen Welt.

Von Maulhuren gerne „Deutschland als Rechtsstaat“ bejubelt hat nun seine endgültige Negation erfahren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zwangsabzocke NEIN

Zur Werkzeugleiste springen