Taschenspielertrick am Landgericht Dresden?

Durch einen Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Dresden vom 30.01.2017 wurde Richter Jens Maier aus Verfahren des Presserechts und des Ehrschutzes abgezogen. Das Landgericht hat dazu einfach eine neue Kammer eingerichtet und das Presserecht und den Ehrschutz auf die neue – bis auf Maier personenidentische – Kammer übertragen.

Quelle:

http://www.jurablogs.com/go/taschenspielertrick-am-landgericht-dresden

Das Einhalten des höchsten Gesetzes von Deutschland – das Grundgesetz – ist wichtiger als das Ansehen der Gerichte.