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Barbara Stamm, CSU

Barbara Stamm, CSU Landtagspräsidentin antwortet nicht.

Anfrage wegen

http://zwangsabzocke-nein.de/wp-content/uploads/2018/09/Vorabinformation5.pdf
wird nicht beantwortet.

Damit darf vermutet werden, die Vorschriften – in der zum Zeitpunkt der Handlung Gültigkeit habenden Verfassung – sowie des Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 wurden nicht eingehalten.

Der Landtag und damit das Volk war wegen der absoluten Herrschaft der CSU nicht ausreichend beteiligt.

Die Vorlage des Entwurfes an den Landtag des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages mußte mindestens 4 Wochen vor dem 15. Dezember 2010 erfolgt sein. Der Nachweis wurde von allen angeschriebenen Regierungsstellen und des Landtages nicht erbracht.

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nichtig.

Update 14. Oktober 2018
Die politische Karriere der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist zu Ende, sie war auf ein gutes Ergebnis für die CSU angewiesen.
„Ich bin mit mir im Reinen“, sagt Stamm am Wahlabend im Landtag. Schon in den Tagen vor der Wahl hatte sie vorausgesagt: „Es wird eine Umstellung in meinem Leben geben.“
Kommentar des Blogbetreibers:
Bin mal gespannt, ob da noch eine Antwort erfolgt? Das Staatsversagen äußert sich in der Duldsamkeit des Landtages. Auch mit den Freien Wählern(CSU-Light) als Koalitionspartner wird sich kaum was ändern.
Der Rundfunkbeitrag der größte Raubzug am Bürger in der Geschichte Bayerns.