Stimmen von Zeitungen und andere Medien

turi2.de, 26.09.2017
Mathias Döpfner sieht eine Allianz zwischen Politikern und ARD und ZDF.von Andreas Maisch

„Es gibt eine Interessenallianz, die dazu führt, dass kaum ein Politiker es wagt – schon gar nicht in Wahlkampfzeiten –, sich mit den Öffentlich-Rechtlichen anzulegen, weil man auf deren Wohlwollen angewiesen ist.“

BDZV-Präsident und Springer-Chef Mathias Döpfner sieht einen Interessenkonflikt der Politiker bei der Kontrolle von ARD und ZDF. Besonders Landespolitiker seien von der Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Programmen abhängig, sagt Döpfner im Interview mit der „FAZ“**. [..]

Aus

Fatale Altlast

Donnerstag, 07. September 2017, 12:04 Uhr
von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Die Bemerkung des Vorsitzenden Hörmann, der Rundfunkrat spiegele die „Vielfalt unserer Gesellschaft“ wider, ist blanker Unsinn. Der Rundfunkrat ist weitestgehend ein Club von Lobbyisten. Drin sitzen fast ausschließlich Leute, die jeweils Partikularinteressen haben und das Herrschaftsgefüge der Bundesrepublik kolorieren: Parteipolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Vertreter von Unternehmerverbänden, Kirchen, halböffentlichen Organisationen. Einige dieser Repräsentanten wurden in ihrer jeweiligen „relevanten“ Gruppe gewählt, aber bei weitem nicht alle. Die anderen wurden für den Job im Rundfunkrat nur ausgeguckt, bewährt in Cliquenwirtschaft und Kungelei. Nicht die „Vielfalt der Gesellschaft“ sondern die Einfalt eines Kollegiums von Lobbyisten prägt das oberste Gremien des NDR. Die Hörerinnen und Hörer, Zuschauerinnen und Zuschauer, kurz: die Rundfunkteilnehmer haben kein unmittelbares Mitspracherecht, sie sind ausgeschlossen. Sie müssen trotzdem – wie du – für den ganzen Zauber zahlen.


Aus

Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke. Exklusivabdruck aus dem Buch „Lügen die Medien?“.

Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer »repräsentativen Demokratie« mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene »dumme Volk« von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.

Programmbeschwerde gegen ARD wegen „blanker Meinungsmache im ARD-Faktenfinder“

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde wegen „purer Meinungsmache“ beim ARD-Faktenfinder eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.


Meinungen von Bürgern

„Ich werde gezwungen für etwas zu bezahlen, das ich gar nicht nutze!“ – Passanteninterviews

https://www.youtube.com/watch?v=Cxxbio5Ipnc&t=104s

http://www.zeit.de/1964/08/wie-unabhaengig-sind-dir-richter

Doch die deutsche Rechtsgeschichte wurde weitergeschrieben: und die Bundesdisziplinarordnung knüpfte weder an das Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1877 an noch an die Disziplinarregelungen der Weimarer Republik. Sie folgte vielmehr der Reichsdienststrafordnung von 1937. Auch nach dem inzwischen in Kraft getretenen Richtergesetz kann der Bundesjustizminister den Präsidenten und den Richter der oberen Bundesgerichte eine „Warnung“ erteilen.

Wie privatisiert man ARD und ZDF?

Drei Gutachter legen einen Plan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor: Kosten runter, Politiker raus und dann ab in den Wettbewerb – fertig ist die „liberale Rundfunkordnung“.

22.05.2015, von Michael Hanfeld

Der ganze Komplex löste sich auf. ARD und ZDF bekämen nicht mehr den inzwischen als „Demokratieabgabe“ verbrämten Zwangsbeitrag, sondern müssten sich dem Publikum wirklich als besonders wertvoll erweisen. Die Gutachter wissen, dass ihr Vorschlag angesichts der hiesigen Verhältnisse utopisch ist. Sie verstehen ihre Ausarbeitung als Denkanstoß. Den hat die deutsche Rundfunkpolitik nötig.


Privatisierung statt Zwangsabgabe

Deutsche Ökonomen machen mobil gegen die Vormachtstellung von ARD und ZDF. Es gebe weder ein Marktversagen zu korrigieren, noch müsse man ohne sie um die Meinungsvielfalt fürchten, sagt eine Studie.
  • von Christoph Eisenring, Berlin
  • 24 Kommentare

Ex-Chef der Monopolkommission hält ARD und ZDF für überflüssig


Das ist eine billige Konstruktion.“ Die Argumentation der Sender, mit populären Angeboten mehr Zuschauer für politische Informationen zu gewinnen, hält Haucap für eine Farce. „Zuerst schauen die Menschen Helene Fischer und dann ‚Monitor'“? Das ist Gerede aus der analogen Welt. Im Zeitalter des Internets gilt das nicht mehr. Es wird entbündelt – Sport konsumiert man hier, Politiknachrichten dort.“ Haucap weiter: „Die Legitimation ist weg, aber ARD und ZDF ziehen sich nicht zurück.


Sixt klagt in zweiter Instanz gegen Rundfunkbeitrag

Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet und können sich dabei auf eine Vielzahl bereits ergangener Entscheidungen stützen. Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden. So war der Drogeriemarktunternehmer Rossmann mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterlegen.


Mein Kommentar dazu:

Der „nebenberuflich“ im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks sitzende Präsident des Verwaltungsgerichtshofs  „Stephan Kersten“ ist gleichzeitig auch Richter am VERFASSUNGsgerichtshof(!), welcher am 15.05.2014 das schwache Urteil gegen die fundiert begründete Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) verkündet hatte.

Die von den sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten abgewiesenen Klagen wurden von Richtern ausgesprochen, die unte r Mißachtung des Grundgesetzes im Amt sind.

Siehe dazu: Die richterliche Unabhängigkeit


“Die breite Masse ist blind und dumm und weiß nicht, was sie tut.”

http://lupocattivoblog.com/2013/07/23/die-breite-masse-ist-blind-und-dumm-und-weis-nicht-was-sie-tut/

ein Ausschnitt daraus:

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen

“Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Behauptung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)

„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg 

 “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005

“Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.”

Franziska Drohsel, SPD und eh.Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV


Gabriel beim Bundeskongress der Jusos in Nürnberg 2013


Er hält dann eine Rede, die so funktioniert: Das Mitgliedervotum ist toll, „wir sind die modernste Partei Deutschlands“. Es ist wichtig, das jeder frei entscheiden darf und niemand unter Druck gesetzt wird, dass es am…

Die Zeit

Da hat er sich aber noch nicht mit der Rundfunkfinanzierung beschäftigt.  👿


Ihr Rundfunkbeitrag: sachfremd und unsozial

Störend fiel auch auf, dass Kirchhoff nur vernünftig begründete, warum man von der alten Anknüpfung des Beitrags an Empfangsgeräten abgegangen sei, aber bei der Begründung, warum man auf Haushalte bzw. Wohnungen gewechselt habe, sehr einsilbig wurde. Otto führte das in präzise-zynischer Ökonomenmanier darauf zurück, das der Rundfunk vorausgesehen habe, dass man keine Erhöhung des Beitrags mehr bekommen würde – Herr Eicher sagte das mehrfach – und deshalb lieber auf Haushalte gegangen sei, denn die Anzahl der Haushalte wird wegen der sinkenden Haushaltsgröße auch bei schrumpfender Bevölkerung immer größer. Das sei dann eine eingebaute Einnahmenerhöhung.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/524-rundfunkbeitrag-diskussion#weiterlesen

Norbert Häring ist Redakteur beim Handelsblatt und wurde bekannt mit seinem Barzahlungsexperiment.


Der Freitag

23.2.2016

Diktatur der Angst und Einschüchterung

Erfahrungsbericht/ Als Polizeibeamter, der seiner zwingenden gesetzlichen Verpflichtung zur Strafverfolgung nachkam, allerdings wohl bei den „Falschen“, machte ich die folgenden Erfahrungen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied

Link zu Martin Franz


Fiese Finten der ARD (II)  (Volker Bräutigam)

23. September 2016

Das byzantinistische Syndikat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt derzeit Ablehnungsbescheide schockweise heraus. Die Hohe Pforte empfindet den zahlenden Zuschauer zunehmend als lästig. Die Redaktion der Website tagesschau.de erwägt sogar, die Kommentarfunktion einzuschränken – nach dem Vorbild der Süddeutsche Zeitung und der Frankfurter Allgemeine. Die Begründung trägt den Titel »Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird«. Der Chefredakteur der Online-Zeitschrift Telepolis, Florian Rötzer, schrieb zutreffend, so werde eine sachliche Diskussion versperrt. »Man setzt auf Krawall. Das muß offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können.«


Norbert Häring in Geld und mehr

28. September 2016

Landgericht Tübingen neuer Beschluss

https://www.jurablogs.com/2016/09/24/lg-tuebingen-beschluss-vom-16-punkt-09-punkt-2016-5-t-232-strich-16

Das ist bei weitem nicht alles, was das Gericht moniert. Es fehlt an behördentypischer Ausgestaltung, was sich etwa darin zeigt, dass die Gehälter, insbesondere der Intendanten höher sind, als sie sonst sein könnten, wenn das öffentliche Besoldungsrecht gelten würde. „Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich.“ Die Angestellten der Rundfunkanstalten stehen nicht im öffentlichen Dienst. Und weiter:

„Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.“


https://www.nachrichtenspiegel.de/2013/04/26/der-beamte-in-deutschland-ein-lesenswerter-gastbeitrag-uber-totgeschwiegene-wahrheiten-und-sozialen-mord/

Maßgeblich mit verursacht hat es der Nazijurist Dr. Willi Geiger, der 1939 am Sondergericht in Bamberg als Sonderstaatsanwalt für die Erwirkung von mindestens 5 Todesurteilen verantwortlich ist. Der schrieb 1941 in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters”, dass er dem Glauben widerspreche, dass die Grundrechte und Menschenrechte des Bürgers vor der der Willkür und Allmacht des Staates geschützt werden müssen. Sodann schrieb Geiger weiter, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat verlangt werden müsse, dass er zwar die Wahrheit nicht verfälsche aber totschweigen müsse. Dieser Geiger wurde nicht etwa wegen was auch immer aus dem Verkehr gezogen, nein, er wurde der persönliche Referent des ersten Bundesjustizministers Dehler 1949 und schrieb das bis heute ungültige BVerfGG wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Karlsruhe arbeitet seit Sept. 1951 auf der Grundlage eines ungültigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Das ist Fakt!


Wo ist Herr Ingmar Vetter, Bundessprecher der Grundrechtepartei?

Wenn in einem Land der Sprecher einer Partei im Gefängnis landet, in Isolationshaft gehalten wird und darüber in dem Land nicht berichtet wird, dann spricht dies für ernsthafte Probleme in dem Land, insbesondere wenn sich diese Person für die Rechte der Bürger einsetzt. Für die meisten Menschen in unserem Land wäre so etwas undenkbar, vollkommen absurd. 1929 war das zum letzten Mal passiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass es schon mal passiert ist und warum.

Nun ist es am 28.3.2016 geschehen. Die Presse schweigt zu dem Fall. Wieso? Mangelt es an Informationen? Die gibt es.

28.03.2016: Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

Grundrechtepartei Info

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wegen-Rundfunkbeitrag-Kontenpfaendung-bei-Berliner-AfD-Chefin/Wo-ist-Herr-Ingmar-Vetter-Bundessprecher-der-Grundrechtepartei/posting-28444650/show/


Der Sektor: Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört

Hudsons Prognosen erregen weltweit Aufmerksamkeit: als Erster und Einziger hat er den genauen Zeitpunkt vorausgesagt, an dem die fatale Immobilienblase platzen sollte. Eindringlich analysiert er, wie die internationale Finanzwelt die Errungenschaften der klassischen Ökonomie verspielt. An Beispielen aus der Geschichte zeigt er, was »Schulden« sind, und eröffnet neue Perspektiven auf dieses … Menschheitsproblem. Schonungslos entlarvt Hudson die Vorstellung, die Verschuldung könne gemanagt werden, wenn man sie den Bürgern aufbürdet. Das Bankensystem muss wieder der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Doch nun betreibt die Finanzwelt eine neue Art der Kriegsführung gegen das Volk, die unsere Gesellschaften polarisiert …

ISBN-13: 978-3608947489


F.A.Z.

AfD setzt heißes Thema Sommerpause für Rundfunkgebühren

Während alles gespannt auf die nächste seltene Tierart im Baggersee lauert, kommt Frauke Petry mit einer echten Schlagzeile um die Ecke: Reduktion des Rundfunkbeitrags im Sommer.

07.08.2017, von Michael Hanfeld

Weiterlesen unter:

faz.net/aktuell/feuilleton/rundfunkgebuehren

 

Gehirnwäsche als Programm N24/Die Welt


2 Gedanken zu „Stimmen von Zeitungen und andere Medien“

  1. Bildquelle: http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.pngFAZ

    FAZ, 03.08.2016

    Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?
    von Friedrich Schoch

    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/ard-14370434.html

    Auffallend ist die strukturelle Asymmetrie, derer sich die Rundfunkanstalten bedienen: Bei den Einnahmen gerieren sie sich als Hoheitsträger und treiben die Zwangsabgabe bei säumigen Beitragsschuldnern notfalls mit Zwangsmitteln ein; bei den Ausgaben wollen sich ARD und ZDF wie Privatsender verhalten und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen Transparenzpflichten gegenüber den Beitragszahlern abstreifen. So einfach geht es jedoch nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zwangsabzocke NEIN

Zur Werkzeugleiste springen