Die Rede, die Horst Seehofer am Donnerstag beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“ gehalten hat, sorgt für mächtig Wirbel in sozialen Netzwerken.…
doch diese Themen sind nicht die Ursache für die Aufregung. Sondern eine Verschleierungsstrategie bei der Gesetzgebung, die Seehofer beschrieb. Am Freitag, nachdem die Empörung immer größer wurde,
Quelle: 7. Juni 2019, 11:12 Uhr Süddeutsche Zeitung
Innenminister Seehofer redet über Gesetzestrick – hinterher spricht er von Ironie
Entnazifizierung: https://zwangsabzocke-nein.de/zur-entnazifizierung/
dessen Ironie steckt auch im 15. Rundfunkbeitragsänderungsvertrag den die Hofschranzen in Verwaltung und Justiz für ein Gesetz halten, was der nun mal nicht ist. Kein Parlament war mit der Gestaltung dieses Vertragswerkes befasst. Einzig der Horst Seehofer hat den mit List und Tücke ins Leben gerufen.