Sammlung von Urteilen

Ein ehemaliger Richter schreibt einen Leserbrief:

Auszüge aus seinem Leserbrief :„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“

Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008

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Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag 2.11.2015

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München verwarf die Berufung des Unternehmens und bestätigte damit die Abweisung der Klage.

Stephan Kersten:

=Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
=Verwaltungsratsmitglied des Bayrischen Rundfunks.  Seit 2005 ist er zudem Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Der die fundierte Popularklage des Juristen Ermano Geuer abschmetterte.
Das ist typischer bayerischer Filz(Sumpf).

Beschluss des Amtsgerichtes Mannheim

AG_Mannheim_Az_657_M_1109-14_300115_gg_GEZVollstr

Neues Tübinger Urteil LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

LG Tübingen · Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14

Beschluss des Bundesgerichtshofes

Aufhebung des Tübinger Urteils durch den Bundesgerichtshof

Urteil Az. I ZB 64/14

LG Tübingen – Beschluss vom 8.1.2015 – Az 5 T 296/14

Urteil Az 5 T 296/14

Verwaltungssgericht Neustadt an der Weinstraße

Beschluss in der Sache der Klägerin gegen die Stadt Kaiserslautern

VG Bayreuth · Beschluss vom 18. Mai 2015 · Az. B 3 E 15.160

https://openjur.de/u/830188.html

Da ist er wieder der Anscheinsbeweis.

Unionsrecht 1. Oktober 2015 Urteil In der Rechtssache C‑201/14

Quelle:

Unionsrecht 1. Oktober 2015 Urteil In der Rechtssache C‑201/14

  Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 124 AEUV sowie der Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).

siehe dazu:

Datenschutz stärken in der EU

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Robert Splett hat sich bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft

Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.

Der Kampf von Robert Splett gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bisher mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, was viele Verweigerer und Ablehner zunächst abschreckt. Dank der Plattform GEZ-Boykott.de External link, die sich bereits seit 2007 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, konnten Expertise und finanzielle Ausstattung durch Spenden garantiert werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte der rechtliche Beistand durch den engagierten Rechtsanwalt Herrn Thorsten Bölck External link.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bei Robert Splett eingetroffen.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den

Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr,

im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, – Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201 anberaumt worden.

gefunden auf http://gez-boykott.de

Link zu natürlich klage ich

http://www.natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html

 

Neues Urteil des Landgerichts Tübingen Beschluss vom 16.9.2016

Quelle:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

(33): e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

(34): f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.

Ende Zitat:

Der Hinweis am Ende des Beschlusses

Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird

zeigt auf. dass die Richter die Verfassungswidrigkeit nicht weiter behandelt haben.

 

Eine interessante Betrachtung des vorstehenden Beschlusses ist unter

Urteilsbesprechung

zu finden.

Die Bewertung des dortigen Admins

Es handelt sich – wie wir es von der fünften Tübinger Zivilkammer gewohnt sind – um eine neuerliche juristische Widerstandstat. Sie ist sehr gut begründet und zumindest im Ergebnis nachvollziehbar. Dass sich der BGH von den dargebrachten Argumenten überzeugen lassen wird und den Rundfunkbeitrag formell oder gar materiell kippt, wird man aber nicht erwarten dürfen.

Beschlüsse/Urteile des Bundesverfassungsgerichtes:

Verletzung des Grndrechtsträgers im Zwangsversteigerungsverfahren

Rechtspfleger

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