Rundfunkbeitragsklage

Eine neue politische Aktion der GRUNDRECHTESTIFTUNG
VOLKSVOTE: Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

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