Richter Beschluss

der untenstehend Link führt zum PDF-Dokument „Antwort des Richters am Vollstreckungsgericht“ auf meine Zurückweisung des Vollstreckungsversuches. Es gibt noch immer keine gesetzliche Begründung für das hoheitliche Handeln des Gerichtsvollziehers, meine Klage wird nicht behandelt, eine Bgründung warum die Zivilprozessordnung angewendet werden darf liegt nicht vor, so wenig wie eine  Begründung für ein Vorliegen eines gesetzeskonformen Rechtsaktes bei der Einführung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Richter versucht die Rechtsbeugung

Zwangsabzocke NEIN

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