Im Zuge meiner Ermittlungen – wäre eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft – zeigt sich nun, dass der gesetzlich vorgeschriebene Weg zur Einführung eines Gesetzes, von der bayerischen Staatsregierung und dem Anhängsel Landtag (anscheinend eine Vereinigung von Abnickern), nicht eingehalten wurde. Somit der Bürger ohne ausreichende gesetzliche Regelung zur Bezahlung der Rundfunkbeiträge – auch unter Androhung von Gewalt – gezwungen wurde. Deshalb meine Forderung an Staatsanwalt Reiner Laib den Sachverhalt aufzuklären.
