Rechtsstaatsprinzip

2. Rechtsstaatsprinzip
Rechtsstaatlichkeit bedeutet die rechtliche Bindung aller staatlichen Gewalt. DerBürger soll nicht der Willkür staatlichen Handelns ausgesetzt sein.
Dabei teilt sich das Rechtsstaatsprinzip, wie die anderen Verfassungsprinzipien auch, in verschiedene Unterprinzipien auf. Die wichtigsten „Unterprinzipien“ sind:
Gewaltenteilung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Rechtssicherheit (Be-stimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot), Verhältnismäßigkeitsprinzip und das
Gebot effektiven Rechtsschutzes.
Beachte:
Das Rechtsstaatsprinzip wird als solches nicht in
Art. 20 I GG, sondern
nur in Art. 28 I GG genannt. Man stützt das Rechtss
taatsprinzip aber auf
Art. 20 II, III GG, da diese beiden Absätze der Vorschrift wesentliche Gedanken des Rechtsstaatsprinzips ausdrücken (Gewaltenteilung und Bindung der Verwaltung an das Gesetz).

2 Gedanken zu „Rechtsstaatsprinzip“

  1. Ich habe einige der Verwaltungsgerichtsurteile gelesen und festgestellt, die Richter haben nur auf das Klagevorbringen reagiert.
    Nicht vorgebracht von den Klägern wurde das Rechtsstaatsprinzip.
    Von den Richtern wurde auch nur behauptet, der RBStV verstoße nicht gegen die jeweilige Landesverfassung. Haben diese Richter denn überprüft, ob nicht auch das Grundgesetz verletzt wurde? Achso, das dürfen die ja gar nicht, Grundgesetzverletzungen zu behandeln ist dem sogenannten „Bundesverfassungsgericht vorbehalten.

    Eine Justiz, die im Bereich des öffentlichen Rechts von Amts wegen die Sachverhalte ermittelt, macht sich nicht um die Demokratie im Land verdient, wenn diese Mißstände nicht benannt und nicht korrigiert werden.

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