Ratenzahlungsvereinbarung

Veröffentlicht am: 13. Oktober 2014

Der nachstehende Brief wurde dem Adressaten ohne seine Mitwirkung aufoktruiert. Eine beliebte Methode, die bereits von der grundgesetzwidrigen GEZ benutzt wurde. Ein Urteil zur Vollstreckung des Landgerichtes Tübingen.

Zitat:

Enthält ein Voll­streckungs­ersuchen nur ungenügende Angaben zur Voll­streckungs­behörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

Ein Auszug aus wikipedia.

Schuldrechtliche Verträge zu Lasten Dritter

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

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Einen gesetzlichen Anklang findet der Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich nur die Vertragspartner und nicht etwa Dritte berechtigen und verpflichten, in § 311 Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass zur Begründung eines nicht auf Gesetz beruhenden Schuldverhältnisses ein Vertrag „zwischen den Beteiligten“ erforderlich ist.

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Anmerkung:

Der Rundfunkstaatsvertrag ist nach Ansicht vieler Juristen grundgestzwidrig, wenn auch einige verbeamtete Juristen dies verständlicherweise nicht so sehen dürfen.

Der Rundfunkstaatsvertrag als Gesetz wurde vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof im Auftrage von ARD,ZDF und Deutschlandradio konzipiert. Im Urteil vom 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht besagt, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht auf dem Grundgesetz basiert. Gleichwohl hat hier das Bundesverfassungsgericht wiederum eine Chance vertan und hat die Staatsferne nicht als Grundbedingung für die Gültigkeit des Rundfunkstaatsvertrages – wie aus der abweichenden Meinung des Richters Paulus hervorgeht – vorgeschrieben.

Vorsitzender Richter war Ferdinand Kirchhof, wie praktisch das doch ist – ein Bruder des Paul Kirchhof – das ist ebenfalls ein Richter. der von einem Wahlausschuss von 12 Abgeordneten in geheimer Runde gewählt wurde.

Beim Bundesverfassungsgericht – Deutschland hat keine Verfassung, insofern ist die Bezeichnung Bundesverfassungsgericht irreführend – wird immer angemerkt, vor einer Klage müssen erst die unteren Gerichtsinstanzen durchlaufen worden sein, aber was muss ich da feststellen, da sitzt dann die Frau Dr. Else Kirchhof als Richterin. Das ist die Frau des Ferdinand Kirchhof.

ratenzahlung

Ein Klick auf das Schriftstück öffnet es in einem neuen Fenster.

Fordern sie auch unbedingt den Ratenvertrag an, der von beiden Vertragspartner unterschrieben sein muss. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist dies ein ganz gewöhnlicher Betrugsversuch.

Dieses Schriftstück ist insofern unwirksam und als eine gewöhnliche Mahnung anzusehen, da es keine dem Gesetz genügenden Unterschriften ausweist.

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