SPD-Kandidatin Simone Lange

darf sich bei der SPD als Kandidatin für den Parteivorsitz bewerben.
Sie missachtet das Grundgesetz!
verweisende URL:

http://www.wir-in-flensburg.de/themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege

Kommentar:

Die SPD im Bayerischen Landtag stimmte dem von CSU erzwungenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz erkennbarer Gesetzwidrigkeit zu.
Der in meinem Fall operierende Gerichtsvollzieher gehört der SPD an und begleitet ein Amt als Fraktionsvorsitzender einer Stadtratsfraktion.

Wer hat uns verraten – SOZIALDEMOKRATEN

Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie

Dr. jur. h. c.  Gerhard Strate im Buch „Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“

Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rechtslage war eindeutig. Sie wurde durch den Amtsrichter bei der Anordnung der Unterbringung ignoriert. Seine Unkenntnis einer für ihn verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die er bei der Entscheidung über die vorläufige Unterbringung Mollaths objektiv missachtet hatte, reichte dem Oberlandesgericht aber nicht für den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge vielfach veröffentlicht und kommentiert worden sein. Das beweise nicht – so das Oberlandesgericht –, dass der Amtsrichter auch Kenntnis von ihr erlangt hatte. Verallgemeinert gesagt: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. So das höchste Gericht in der bayerischen Hauptstadt. Jede Beugung des Rechts ist damit stets frei von Vorsatz, allenfalls ein Geschehen aus Versehen. Eine Nachlässigkeit.

entnommen aus:

https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/

Die fünf Verfassungsprinzipien

Das Grundgesetz basiert auf fünf Verfassungsprinzipien:
  • Republikprinzip
  • Demokratieprinzip
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Bundesstaatsprinzip
  • Sozialstaatsprinzip
Die fünf Prinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, d. h. ein Verstoß gegen ein Prinzip macht eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig.

Verfassungrichter F. Kirchhof

Bundesverfassungrichter Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück), der Bruder des Autors des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, trat am 1. Oktober 2007 sein Amt als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Mithin endet dessen Amtszeit im Juli 2018. Vorher werden wohl kaum die Verfassungsbeschwerden der Bürger bez. des Rundfunkbeitrages verbeschieden werden.

Update 6. April 2018

Wie sich die Ereignisse überschlagen!

Besetzung 1. Senat:

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai

weiterlesen Link zur WAZ

Metamorphose

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Herausgegeben wird der Rubikon in Mainz, geschrieben wird er von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt.

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Samstag, 17. März 2018, 15:50 Uhr

Jetzt nur ein Alltagsbeispiel: Aus dem liebenswerten Nachbarn wird ein ausgemachtes Stinktier – reg dich ab, von dir ist doch gar nicht die Rede! Lass dir aber gesagt sein, dass die biblische Wandlung vom Saulus zum Paulus im richtigen Leben genau andersrum stattfindet. Da wird quasi zur hässlichen und schädlichen Raupe, was vorher vielleicht mal ein hübscher Schmetterling war. Wenn die SPD, als Generalbeispiel

Dir reicht es für heute? Gut. Dann bis zum nächsten Mal! Da servieren wir dann den Rest vom Schweinkram – es sind noch Filets übrig.

Ein Kommentar zu vorstehendem Zitat aus RUBIKON ist nicht nötig.

Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

Die Welt, 17.03.2018
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab – und setzt auf Steuern
Unser nördlicher Nachbar geht neue Wege bei seinen öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Gebühren werden abgeschafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und über Steuern finanziert. Dafür soll allerdings keine neue Steuer eingeführt werden.

weiterlesen unter
https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html

Traurig aber wahr, dort geht nun die Demokratie den Bach hinunter.

Aber vielleicht brauchen die Dänen diese Indoktrination nicht, denn die Dänen braucben das Dänemark nicht am Hindukush verteidigen. Auch braucht es keinen Beitrag für die Waffenlobby.

Zwangsabzocke NEIN

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