Anfrage wegen Verfassungsbruch

Ich frage am  1.1.2016 beim Landtag an, denn der ist doch meine Vertretung – nicht wahr? Man reicht mich weiter zur Staatskanzlei

Am 29.11.2017 frage ich beim Landtagsamt an und erhalte am 19.12.2017 Antwort

Am 23.1.2018 eine erneute Anfrage an das Landtagsamt, die vorhergehende Antwort war unbefriedigend. Auch die neue Antwort ist ungenügend

Am 22.03.2018 muss ich wegen der Vorabinformation erneut insistieren.

Update 16. Mai 2018

zu meinem Schreiben vom 22.3.2018 war die Staatskanzlei sich zu fein – dem Bürger, von dem lt. Grundgesetz alle Gewalt ausgeht – zu antworten.

Update 26.6.2018

Jetzt ist doch noch eine Antwort von der Staatskanzlei eingetroffen.

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Wiederum keine Antwort auf meine Frage nach der Verfassungsgemäßheit der Gesetzgebung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Aus der Antwort geht nicht hervor, ob diese Vorabinformation den Landtag je erreicht hat. Auch die Frage nach der ersten und zweiten Lesung bleibt unbeantwortet.

Meine Anfrage an Barbara Stamm CSU Landtagspräsidentin.

Ob noch eine Antwort eintrifft. großes Rätselraten.

Frau Barbara Stamm hatte einen schlechten Listenplatz bekommen und so ist sie nicht mehr im Landtag vertreten. Weiter geht es nun mit Ilse Aigner. Sie wurde als Landtagspäsidentin ausgeguckt. Damit ist sie qua Amt auch die Chefin des Landtages. Ebenfalls ist sie die Vorsitzende des Verwaltungsrates.

Mitglieder des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat besteht seit Inkrafttreten des neuen Bayerischen Rundfunkgesetzes am 1. Januar 2017 aus sieben (statt bisher sechs) Mitgliedern, davon sind zwei sogenannte „geborene“ Mitglieder, das heißt Mitglieder qua Amt. Dies sind die Präsidentin des Bayerischen Landtags und der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Weitere fünf Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt, dürfen aber nicht gleichzeitig dem Rundfunkrat angehören.

Stand: 07.11.2018 |Bildnachweis

Das ist der Präsident des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.

Bildquelle: http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/ 2.1.2019

Dies sind die Präsidentin des Bayerischen Landtag, Bildquelle: https://www.medienkorrespondenz.de/personalien/artikel/ilse-aigner-barbara-stamm-br-verwaltungsrat.html 2.1.2019

Aus wikipedia erfährt man:

Aigner ist römisch-katholisch, ledig und kinderlos

https://de.wikipedia.org/wiki/Ilse_Aigner

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