Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

Da ich vermute, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht verfassungskonform beschlossen und verkündet wurde, habe ich mal bei den freien Wählern angefragt: Meine Mail vom 1.1.2016

Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich begehre mal eine Auskunft über folgenden Ablauf mit Angabe des Datums und des Entscheides des Landtages.
1. Sitzung und Debatte über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag:
2. Auftrag an Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen:
3. Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages:
4. Transformationsgesetz (Usancen):
Für eine Auskunft wäre ich ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünsche für ein erfolgreiches 2016.
Rudolf Wöhrle

Ich bekam antwort zum 17, und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – das war ein Mißverständnis und so frug ich noch mal genauer nach. Mail vom 15.1.2016 an die Freien Wähler: Meine Frage: War vor der Unterzeichnung durch Horst Seehofer im Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 eine Landtagssitzung des Bayerischen Landtages in der Horst Seehofer den Auftrag erhielt den debattierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu unterzeichnen?

Art. 72 Gesetzgebungsgewalt, Gesetzesbeschluss, Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen. (2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen. In ihrem angebotenen Link habe ich gelesen und dort habe ich auch gefunden, dass Gesetze vom Volk und/oder vom Landtag beschlossen werden. Bei dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag habe ich keine Landtagsdebatte vor Unterzeichnung durch Horst Seehofer gefunden Mit freundlichen Grüßen Rudolf Wöhrle

Ein zweiter Versuch Mail vom 20..1.2016
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Michael Piazolo, mich interessiert das Zustandekommen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet von Horst Seehofer in  12/2010: 1. Sitzungen und Debatten(Lesungen) über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor Dez. 2010 falls stattgefunden: 2. Auftrag an Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen: 3. Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages: 4. Transformationsgesetz (Usancen) in Landesrecht: Vom 7. Juni 2011 fand Ich: Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 dem im Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 unterzeichneten Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend bekannt gemacht. https://www.bayern.landtag.de/www/bestsys/Flyer_Gesetzgebung.pdf In vorstehendem Link fand ich den Ablauf des Zustandekommens eines Gesetzes, Unter der Überschrift “Wie entstehen Gesetze im Parlament? Dort fand ich: Gesetzes Initiative Mehrere Lesungen Schlussabstimmung Ausfertigung, Bekanntmachung und Inkraftsetzung. Trotz intensiver Suche im Internet fand ich nichts über Gesetzes Initiative Mehrere Lesungen Schlussabstimmung bezüglich des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge. Könnten sie bitte eine/n dafür zuständige/n Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bitten mir die fraglichen Dokumente in Kopie  zur Verfügung zu stellen. Im Voraus schon mal herzlichen Dank und freundliche Grüße Rudolf Wöhrle 95028 Hof
28.1.2016
Sehr geehrter Herr Wöhrle, recht herzlichen Dank für Ihre Email. In diesem Fall erscheint es mir die beste Lösung, Sie direkt an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien zu verweisen, so dass Sie eine weitere sachgerechte Antwort zu Ihrem Anliegen erhalten.  Ich bin mir sehr sicher, dass dort Ihre Anfrage umfänglich beantwortet werden wird sowie der Vorgang Ihnen transparent dargelegt werden kann. Unter dem folgenden Link gelangen Sie zum Ministerium: http://www.stmwi.bayern.de/ministerium/
In derAntwort auf meine Frage wurde ich an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien – Chefin ist Staatsministerin Ilse Aigner -verwiesen
Meine  Email an Staatsministerin Ilse Aigner

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ilse Aigner, da ich mich gegenwärtig sehr intensiv mit dem 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschäftigen muss, ist mir folgendes aufgefallen.

Art. 72 Gesetzgebungsgewalt, Gesetzesbeschluss, Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen. (2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen. Die Unterschrift unter den Rundfunkänderungsstaatvertrag leistete der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit seinen Kollegen Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer am 15.12.2010. Gerüchte die im Internet kursieren besagen, dass die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vor dieser Unterschrift in geheimer nicht öffentlicher Versammlung sich trafen. Ein Protokoll dieser Treffen kann ich nicht finden. Wurde in dieser geheimen Runde bereits die Absicht verfolgt, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Landesrecht zu machen? Zustimmung erbeten am 21.1.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf

  1. Sitzung des Bayerischen Landtages am 2.2.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/066%20PL%20020211%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht 14.4.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005000/0000005154.pdf Beschluss des Plenums 16/8653 vom 17.05.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000006500/0000006558.pdf Plenarprotokoll Nr. 76 vom 17.05.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf#page=28 Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.06.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-12.pdf Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16.08.2011 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-15.pdf Hat nun der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer die Bayerische Verfassung verletzt, indem nicht das Volk oder der Landtag(Legislative) die Initiative für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergriff, sondern der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer(Exekutive) die Legislative überging? Bitte informieren sie mich so, dass ich ihre Antwort veröffentlichen kann. Mit freundlichen Grüßen Rudolf Wöhrle

Frau Staatsministerin Ilse Aigner verwies an die Staatskanzlei und wollte meine Anfrage an die Staatskanzlei weiterleiten.

2.2.2016

Sehr  geehrter Herr Wöhrle, vielen Dank für Ihre E-Mail an Frau Staatsministerin Ilse Aigner, in dem Sie Ihr Anliegen darstellen. Da die fachliche Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei der Bayerischen Staatskanzlei liegt, habe ich Ihre E-Mail dorthin weitergeleitet.  Sie werden von dort eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen 17. Februar 2016 Mit einer Antwort werde ich wohl nicht rechnen dürfen. Wer mauert jetzt? Frau ilse Aigner oder die Staatskanzlei. Volksweisheit: „einen Pudding kann man nicht an die Wand nageln“. 20. Februar 2016 Zitat aus wikipedia

Der Engel Aloisius: Er soll der bayerischen Regierung die göttlichen Ratschläge übermitteln; dadurch komme der Münchner ein paar mal jede Woche nach München und die liebe Seele habe ihre Ruhe. Alois ist sehr froh über diesen Auftrag, nimmt einen göttlichen Ratschlag mit und fliegt ab. Wie gewohnt geht er mit seiner Botschaft zuerst ins Hofbräuhaus, wo er sich ein Bier nach dem anderen bestellt, darüber seinen Auftrag vergisst und dort bis zum heutigen Tage sitzt. Derweil wartet die bayerische Regierung noch immer auf die göttlichen Ratschläge (bzw. die göttliche Eingebung).

Im Himmel rechnet man mit Ewigkeiten, in München soll es ähnlich sein. Entweder hat nun die Ilse Aigner gelogen oder die Staatskanzlei ist sich zu fein für profane Anfragen aus der Bürgerschaft.

Nu ist doch noch eine Antwort per email von der Staatskanzlei gekommen 4. März 2016

Bayerische Staatskanzlei 80535 München

Herrn

Rudolf Wöhrle

Ihre Nachricht vom 28.01.2016

Unsere Nachricht vom

nchen, 03.03.2016

Ihr Zeichen

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

Ihre an Frau Staatsministerin Ilse Aigner adressierte E-Mail vom 28. Januar wurde zuständigkeitshalber an die Bayerische Staatskanzlei weitergeleitet. Gerne nehmen wir zu Ihren Fragen über das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) wie folgt Stellung:

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem der RBStV seine derzeitige Fassung erhalten hat, wurde im Zeitraum vom 15. bis zum 21. Dezember 2010 durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der nder unterzeichnet. Allein aus der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der nder folgt je- doch noch nicht dessen Rechtsverbindlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Hierfür ist vielmehr die Zustimmung aller 16 Landesparlamente erforderlich.

– 2

Der Bayerische Landtag hat am 17. Mai 2011 dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit der Umstellung von geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag zugestimmt. Mit der Bekanntmachung am 7. Juni 2011 im Bayerischen Gesetzund Verordnungsblatt ist der RBStV verfassungsßig zustande gekommen und seitdem verbindliche landesrechtliche Grundlage für die Rundfunkbeitragserhebung in Bayern, wie auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 festgestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

XXXXXXXXXXXX

______________________________________________________

genau so habe ich mir die Demokratie nach König Ludwigs Gnaden vorgestellt. Der Bayerische Ministerpräsident unterschreibt einen Vertrag und zwingt damit die Legislative diesen Vertrag zu akzeptieren.

In der Verfassung von Bayern steht aber:

Artikel 71. Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags, vom Senat oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht.

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 39) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Worte „, vom Senat“ gestrichen. siehe hierzu die Hinweise zu Art. 14.

Artikel 72. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen. http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm Weder der Landtag noch das Volk wurde vor der Unterschrift unter den Vertrag gefragt und der Abnickverein war gezwungen zu nicken. Der Ministerpräsident wäre desavouiert würde die Legislative nicht zustimmen. Edit 23.Dez.2017

https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2016/heftnummer:10/seite:142
1100-6-S
Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG)
vom 12. Juli 2016

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

…   Dagegen 2003 (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG)

III. Beabsichtigte Staatsverträge

1. Will die Staatsregierung einen Staatsvertrag abschließen, so unterrichtet das federführende Staatsministerium den Landtag mindestens vier Wochen vor Unterzeichnung des Staatsvertrags.

2. Die Unterrichtung erfolgt schriftlich; sie enthält den voraussichtlichen Text des Staatsvertrags und stellt seinen wesentlichen Gegenstand und die für und gegen seinen Abschluss sprechenden Gründe dar.

Das dafür notwendige Dokument konnte die Staatskanzlei nicht nachweisen. Siehe dazu

Meine Anfrage an das Landtagsamt wegen fehlender Dokumente

Anfrage

und nun die Antwort des Landtagsamtes dazu

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Hier steht nur eine Behauptung, ein Schriftstück mit der Angabe des Verantwortlichen fehlt. Weiterhin fehlen die Dokumente über die Vorlage im Landtag über den Wunsch des Ministerpräsidenten Horst Seehofer einen Staatsvertrag (15. RÄStV) abzuschließen, es fehlen auch die Dokumente über die Beratung im Landtag (1. und. 2. Lesung) mit Beschlussfassung und Auftrag an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen. Daher muss weiterer Schriftwechsel erfolgen.

Update 12.1.2018

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Bayerischer Landtag

Landtagsamt

Maximilianeum

Max-Planck-Straße 1

81675 München

Telefon +49 89 4126-0

Fax +49 89 4126-1392

landtag@bayern.landtag.de

www.bayern.landtag.de

Datum 12.1.2018

Subjekt – Gesetzgebungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Antwort auf meine Anfrage über die Vorabinformation des Landtages des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages habe ich erhalten. Sie schreiben, diese Information wurde in das elektronische Austauschverfahren „PBG – Verfahren BYBN“ eingestellt.

Ich bitte um Übersendung der Information über die 1. und 2.Lesung des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages im Landtag. Sowie den Auftrag des Landtages an Herrn Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen. Auch über ein negatives Ergebnis möchte ich unterrichtet werden.

Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 müsste die Vorabinformation des Landtages über die Absicht der Staatskanzlei einen 15. Rundfunkänderungsstaatvertrag zu Landesgesetz zu machen mindestens 4 Wochen vor 15. Dezember 2010 erfolgt sein.

(Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz – VerPBG)
Vom 3./4. September 2003
(GVBl S. 670)
BayRS 1100-6-1-S

Vollzitat nach RedR: Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (VerPBG) vom 3./4. September 2003 (GVBl. S. 670, BayRS 1100-6-1-S), die zuletzt durch Vereinbarung vom 1./6. September 2016 (GVBl. S. 296) geändert worden ist

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerPIG/true

Danach müssen sich lt. Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 Lesungen und Debatte und Beschlussfassung dieses Vertrages anschließen.

Die Vorgangsmappe samt Inhalt über die 1. und 2. Lesung sowie Beschlussfassung über den 15. Rundfunkänderungsstaatvertrag ist nicht auffindbar. Bitte suchen Sie danach und teilen Sie mir das Ergebnis mit.

Bei ausbleibender Antwort bis 15. Febr. 2018 muss ich davon ausgehen, die geforderten Dokumente sind nicht vorhanden und die gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe wurden nicht eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rusolf Wöhrle


Die Antwort zu vorstehender Anfrage ist am 19. Januar 2018 eingetroffen.

 

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Es fehlt weiterhin der Text, der Information der in das elektronische Austauschverfahren „PBG – Verfahren BYBN“ eingestellt wurde.

Es fehlt die Auskunft über die Vorlage des Entwurfes des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages an den Landtag, wann dies erfolgt ist und wie das erfolgt ist.

Es fehlt die Auskunft über die Information über die 1. und 2.Lesung des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages im Landtag. Sowie den Auftrag des Landtages an Herrn Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Alle diese Dinge enthält der gesetzliche Ablauf, wie so ein Staatsvertrag legal entstehen darf.

Nun muss eine weitere Anfrage gestartet werden.


Die erneute Anfrage an das Landtagsamt.  Es kann doch nicht sein, dass der Landtag am Bürger vorbei – so einen elementaren Einschnitt in seine grundgesetzlich verbrieften Rechte(Verbot einer unausweichlichen lebenslangen Schuldknechtschaft) – im stillen Kämmerlein beschließt.

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof

Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1

81675 München
Telefon +49 89 4126-0
Fax +49 89 4126-1392
landtag@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de

Datum 23.1.2018

Subjekt – Gesetzgebungsverfahren Ihr Zeichen ZI-E3100-0249 Datum 18. Januar 2018.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 19. Dezember 2017 und 12. Januar 2018 über die Vorabinformation des Landtages bezüglich des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages habe ich erhalten.

Die umfangreiche Dokumentation mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ist ebenfalls eingegangen,

Die nachfolgende Nachfrage ist nötig, weil in der mir übersandten Dokumentation die Antworten nicht auffindbar sind.

Sie schreiben, diese Vorabinformation des Landtages über die Absicht der Staatskanzlei den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages zu Landesgesetz zu machen, wurde in das elektronische Austauschverfahren „PBG – Verfahren BYBN“ eingestellt.

Ich bitte um Übersendung des Wortlautes dieser Vorabinformation welcher in das elektronische Austauschverfahren „PBG – Verfahren BYBN“ eingestellt wurde.

Ich bitte um Nachweis wie und wann der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages dem Landtag vorgelegt wurde. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 müsste die Vorlage des Entwurfes des 15. Rundfunkänderungsstaatvertrages mindestens 4 Wochen vor dem 15. Dezember 2010 erfolgt sein.

Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 3./4. September 2003 müsste in dieser Zeit die 1. und 2. Lesung mit Debatte über die Absicht der Staatsregierung, diesen 15. Rundfunkänderungsstaatvertrag zu Landesgesetz zu machen stattgefunden haben. Ich bitte um Nachweis und eine Abschrift dieser Debatten.

Bitte informieren Sie mich auch über den Beschluss des Landtages, der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer soll diesen Vertrag nun unterzeichnen.

Dafür zuständige Gesetze:

Verfassung des Freistaates Bayern
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998
(GVBl. S. 991, 992)
BayRS 100-1-I

Vollzitat nach RedR: Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist.

Beachten Sie bitte auch die Geltung der Verfassung des Freistaates Bayern vor der Änderung vom 11. November 2013.

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf?AspxAutoDetectCookieSupport=1

sowie:

(Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz – VerPBG)
Vom 3./4. September 2003
(GVBl S. 670)
BayRS 1100-6-1-S

Vollzitat nach RedR: Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (VerPBG) vom 3./4. September 2003 (GVBl. S. 670, BayRS 1100-6-1-S), die zuletzt durch Vereinbarung vom 1./6. September 2016 (GVBl. S. 296) geändert worden ist

 

in Kraft ab: 19.10.2016 Fassung: 03.09.2003

 

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerPIG/true

Ebenfalls informiert möchte ich werden, wenn zu meinen Fragen keine Antworten erteilt werden können und über die rechtlichen Hintergründe dafür.

Für eine zeitnahe Bearbeitung wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

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3 Gedanken zu „Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch“

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