Landgericht Hof neu

Das Amtsgericht Hof hat meine Beschwerde gegen den Gerichtsvollzieher zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt.

Beschluss des Amtsgerichtes

Auf diesen Beschluss folgte meine sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO

Rudolf Wöhrle
Bismarckstraße 17
95028 Hof


Amtsgericht Hof
Berliner Platz 1

  • 95030 Hof

Hof, 23. Januar 2016

Ihr Beschluss Az.: 1 M 4250/15 vom 19.1.2016 – Datum der Ausfertigung 20. Januar 2016

Zuerst möchte ich anmerken, dass ich kein Jurist bin und unterstelle, dass ich mich unter dem Schutz des Grundgesetzes befinde.

Wie schwierig sich der Rechtsstatus des Vertreters des Bayerischen Rundfunks für den Richter am Amtsgericht Hof Dr. XXXXXXXX  darstellt, ergibt sich aus der im Eingang des Bescheides

In der Zwangsvollstreckungssache Bayerischer Rundfunk, vertreten durch den Vorstand, Abteilung Beitragsservice, 50656 Köln, -Gläubigerin-“

vorgefundenen Zeile. Aber auch das ist unwesentlich.

Erhebt Rudolf Wöhrle, Bismarckstraße 17, 95028 Hof folgende

Beschwerde

Der Beschluss ist zurückzuweisen oder Abänderung zu fordern, weil der Richter Dr. XXXXXXXX ohne gesetzliche Ermächtigung zur Rechtssache Rundfunkanstalt gegen Rudolf Wöhrle Stellung bezieht.

Die Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Gründe:

Ein verständiger Richter weiß das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen.

Alle meine Einwendungen halte ich vollumfänglich aufrecht auch wenn sie – genau wie die Einlassungen der Rundfunkanstalt – nicht Gegenstand des augenblicklichen Verfahrens sein können

Seite 1 von 10

Meine Antwort das gesamte Dokument Seite 1 – 10

Darauf erhalte ich wie erwartet die Antwort des aufsichtführenden Richters in der er mir mitteilt, dass er der sofortigen Beschwerde nicht abhelfen kann. Er legt dies deshalb dem Landgericht vor.

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Dem Richter scheint mein  Hinweis auf das Grundgesetz nicht interessiert zu haben. Der Gerichtsvollzieher mag zwar den nachrangigen gesetzlichen Befugnissen gehorcht  haben, jedoch nicht den unverletzlichen Rechtsbefehlen des Grundgesetzes. Daher verstößt der Richter auch gegen seinen Eid.

Besondere Pflichten des Richters

§ 38

Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem

Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der

Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden

Anmerkung:

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden“

Kollidiert die Landesverfassung mit dem Bundesrecht oder dem Grundgesetz, dann ist das Bundesrecht oder das Grundgesetz zu beachten.

Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme

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Gesamtdokument abschließende Stellunnahme

 

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Link zum Beschluß des Landgerichts Gesamtdokument

Landgericht Hof

Zuständigkeit der Kammern nach der Geschäftsverteilung

 

  • 2. Zivilkammer
    Vorsitzende: Präsidentin des Landgerichts Künzel
    Beisitzer: Richter am Landgericht Tränkle, Richterin am Landgericht Friedrich;
    erstinstanzliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Kammer für Handelssachen zuständig ist; Berufungen gegen Zivilurteile der Amtsgerichte Hof und Wunsiedel, soweit nicht die Handelskammer zuständig ist; Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Hof und Wunsiedel in Zivilsachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht die Handelskammer zuständig ist.

Quelle:

Link zu Justiz Bayern Landgericht Hof Webseite 13. Februar 2016

Diese Kammer ist nun zuständig für meine sofortige Beschwerde. Meine Beschwerde richtet sich gegen den Gerichtsvolzieher und ich darf wohl annehmen, wenn diese Kammer zuständig ist, dann ist der Gerichtsvollzieher Zivilist.

Ein Zivilist kann  aber doch keine hoheitlichen Handlungen durchführen.

Kammer für Handelssachen nicht zutreffend

Wenn  behauptet wird, der Gerichtsvollzieher sei kein Freiberufler, so müßte ausgeführt werden, der Gerichtsvollzieher sei Beamter im Sinne des Beamtenrechts, weil die Beleihung von hoheitlichen Befugnissen auf selbstständige Gewerbetreibende kraft Gesetzes nicht erlaubt ist. Dies hat der Richter am Amtsgericht und auch der Richter am Landgericht vermieden.

Auf wikipedia fand ich den Hinweis auf

Zitat:

Bei den meisten LL.M.-Studiengängen reicht das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung als Zulassungsvoraussetzung aus. An einigen Universitäten müssen für die Zulassung zusätzlich bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. eine mit mindestens der Note „befriedigend[2] oder „vollbefriedigend[3] bestandene erste juristische Staatsprüfung.

Der Nutzen einer Umstellung auf die konsekutiven Abschlüsse Bachelor und Master in der juristischen Ausbildung ist allerdings umstritten. So wurde im Koalitionsvertrag 2005 zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD auf Bundesebene der Bedarf neuer Abschlüsse in der Juristenausbildung und eine Übertragung des Bologna-Prozesses auf diese abgelehnt.[5] Deshalb haben erst wenige Hochschulen ihre Studiengänge auf konsekutive Bachelor-/Masterstudiengänge umgestellt. Zumeist handelt es sich dabei inhaltlich um den Studiengang Wirtschaftsrecht, der über ein anderes Ausbildungsprofil verfügt und auch früher nicht zum Volljuristen ausbildete.

Zitat:

Der Verlauf des Jura Studiums unterscheidet sich je nach Studienabschluss erheblich. Möchtest Du das Staatsexamen absolvieren, dauert Dein Studium 9 Semester bis zur 1. juristischen Prüfung, auch 1. Staatsexamen genannt. Darauf folgen das 2-jährige Rechtsreferendariat und die 2. Staatsprüfung. Insgesamt umfasst die Dauer der Ausbildung zum Volljuristen mindestens 7 Jahre. Ist Dein Studienziel der Bachelor, dauert Dein Jura Studium meist nur 6 Semester, also 3 Jahre.

http://www.bachelor-studium.net/jura-studium.php

Anmerkung:

Trotz des umstritten Seins sind solcherart ausgebildete Menschen als Staatsanwälte und Richter tätig. Ein echtes Jurastudium erfordert höchste Leistung. Schlechte Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte zerstören oft das Leben von Menschen.

Was das ganze jedoch so verheerend macht, ist das Fehlen der unabhängigen Judikative und so treiben diese Richter im Getriebe der Exekutive ihr schlimmes Spiel.

 

 

Die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland bestätigt de Montesquieu:

  1. Die Legislative erlässt eigennützige Gesetze,
  2. die Exekutive vollzieht eigennützige Maßnahmen unter Nicht- oder Falschanwendung bestehender Gesetze,
  3. die Rechtsprechung schafft Bedarfsrecht und spricht völlig unabhängig vom Gesetz eigennütziges Recht,
  4. jede der öffentlichen Gewalten beruft sich zur eigenen Rechtfertigung auf die eine oder andere öffentliche Gewalt,
  5. kein Amtsträger zeichnet persönlich verantwortlich,
  6. kein Amtsträger wird für rechtswidriges hoheitliches Handeln zugunsten des Staates bestraft.

Das Fazit: Die klassischen öffentlichen Gewalten sind derzeit nicht kontrollierbar.

Deshalb wir eine neue Partei dringend benötigt, die von einer breiten Mehrheit im Volk getragen sein muss.

20.2.2016

Ich lasse das nun rechtskräftig werden, denn mein Ziel ist damit erreicht. Die Justiz ist fest im Würgegriff der Exekutive, dies wollte ich nachweisen.

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 Das ist ein unglaublich korrupter Staat, der es erlaubt, einem Bürger, dem grundgesetzwidrig Gewalt angetan wird, für die Verteidigung seiner Rechte auch noch Geld zu rauben.

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22. Februar 2016

Die Gerichte interpretieren außerhalb ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie der Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 GG die Grundrechte schon mal gern als Grundpflichten des Bürgers soweit dies dem Staat in das Tagesgeschäft passt. Da wir leider grundgesetzwidrig über keinen einfachgesetzlichen Rechtsweg gegen die Gerichte verfügen, welcher aber gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten führen muss, machen die Gerichte, was sie wollen.

Aus die Grundrechteunion

Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht. Die Exekutive kann Richter ernennen, ohne auch nur den Gerichtspräsidenten vorher anzuhören. Ob sie es tut, steht in ihrem unkontrollierten Willen. Sie tut es oder tut es nicht, und es gibt Fälle, wo Richter ernannt werden, ohne daß der Gerichtspräsident auch nur vorher den Namen gehört hat.

 

Aus „die Entfesselung der dritten Gewalt“

Versammlung: Die Unabhängigkeit der Justiz stellt die oberste Verteidigungslinie gegenüber der politischen Beeinflussung dar.

Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger, Strassburg 30. Sept. 2009

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http://www.gewaltenteilung.de/wp-content/uploads/2014/05/europarat_unabh.jpg

Abgeschlossen am 3.04.2016

Der Auftrag wurde an den Rundfunk zurückgegeben. Eine Benachrichtigung an mich wurde nicht vorgenommen. Daher ist nicht ersichtlich, ob es der Gerichtsvollzieher in eigener Verantwortung, oder auf Weisung des aufsichtführenden Richters vornahm. Auch wann dies geschah ist nicht feststellbar, jedenfalls erhielt ich datiert auf den 29.3.2016 ein Schreiben der Creditreform Mainz Albert und Naujoks KG.  In dem Schreiben werde ich lapidar aufgefordert an die Rundfunkanstalt zu zahlen.

Auch diese Leute werden freundliche Briefe bekommen, in denen ich meine Entscheidung bekräftige, keine Zahlungen auf diese grundgesetzwidrige Forderung zu leisten.

Aus dm Schreiben geht nicht hervor, wer der Komplize  der Rundfunkanstalt ist. Das Schreiben ist nur mit einer Paraphe abgeschlossen, ohne die erforderliche Unterschrift nach §126 bgb.

creditreformbrief29032016Ein Klick auf das Formular macht es größer

Weiter geht es nun unter dem Menuepunkt Creditreform, der in Kürze erstellt wird.

 

2 Gedanken zu „Landgericht Hof neu“

  1. Wenn man bedenkt, dass die `Rechtssache´ auf die Rechte im GG sozusagen aufbaut; das GG die `grundsätzlichen´ Rechte verfasst, ist die Behauptung im `Urteil´ des Landgerichtes Hof in seinem abschließenen Satz V, dass die Rechtssache keine `grundsätzliche´ Bedeutung hat, eine reine Pharse.
    Hier werden die Menschenrechte einfach so ausser Kraft gesetzt und der Art. 20 Satz 4 der besagt: Gegen jeden der es unternimmt, diese (demokratische und soziale) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist…

    Z.B. wurde mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erstmals in Europa (am 3. September 1953 in Kraft getreten) ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist.

    Wenn die deutschen Gerichte über die Menschenrechte und gegen die Grundrechte entscheiden, ist der Europäische Gerichtshof in meinen Augen die `nächste Instanz´…

    1. Hallo Monika,
      das Gericht in Hof ist bekannt dafür, dass dem Justizminister der Speichel geleckt wird. Aber man muss das verstehen, es schrieb mal ein ehemaliger Richter, dass die Richter ständig in Aufrückstellung verharren – wer will schon ständig auf so einem Dorfgericht sein Leben lang ausharren. Befördert wird nur wer gehorsam ist.

      Darum habe ich mich bei der grundrechteunion registriert und hoffe, dass wir bald eine Million Mitstreiter sein werden.

      http://www.ralph-kutza.de/

      Ralph Kutza machte auch damit bereits Bekanntschaft.

      oder

      Diktatur der Angst und Einschüchterung

      Erfahrungsbericht/ Als Polizeibeamter, der seiner zwingenden gesetzlichen Verpflichtung zur Strafverfolgung nachkam, allerdings wohl bei den „Falschen“, machte ich die folgenden Erfahrungen

      Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied

      Link zu Martin Franz
      https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung

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