Die fünf Verfassungsprinzipien

Das Grundgesetz basiert auf fünf Verfassungsprinzipien:
  • Republikprinzip
  • Demokratieprinzip
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Bundesstaatsprinzip
  • Sozialstaatsprinzip
Die fünf Prinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, d. h. ein Verstoß gegen ein Prinzip macht eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig.

2 Gedanken zu „Die fünf Verfassungsprinzipien“

  1. Wenn man bedenkt, dass die `Rechtssache´ auf die Rechte im GG sozusagen aufbaut; das GG die `grundsätzlichen´ Rechte verfasst, ist die Behauptung im `Urteil´ des Landgerichtes Hof in seinem abschließenen Satz V, dass die Rechtssache keine `grundsätzliche´ Bedeutung hat, eine reine Pharse.
    Hier werden die Menschenrechte einfach so ausser Kraft gesetzt und der Art. 20 Satz 4 der besagt: Gegen jeden der es unternimmt, diese (demokratische und soziale) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist…

    Z.B. wurde mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erstmals in Europa (am 3. September 1953 in Kraft getreten) ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist.

    Wenn die deutschen Gerichte über die Menschenrechte und gegen die Grundrechte entscheiden, ist der Europäische Gerichtshof in meinen Augen die `nächste Instanz´…

    1. Hallo Monika,
      das Gericht in Hof ist bekannt dafür, dass dem Justizminister der Speichel geleckt wird. Aber man muss das verstehen, es schrieb mal ein ehemaliger Richter, dass die Richter ständig in Aufrückstellung verharren – wer will schon ständig auf so einem Dorfgericht sein Leben lang ausharren. Befördert wird nur wer gehorsam ist.

      Darum habe ich mich bei der grundrechteunion registriert und hoffe, dass wir bald eine Million Mitstreiter sein werden.

      http://www.ralph-kutza.de/

      Ralph Kutza machte auch damit bereits Bekanntschaft.

      oder

      Diktatur der Angst und Einschüchterung

      Erfahrungsbericht/ Als Polizeibeamter, der seiner zwingenden gesetzlichen Verpflichtung zur Strafverfolgung nachkam, allerdings wohl bei den „Falschen“, machte ich die folgenden Erfahrungen

      Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied

      Link zu Martin Franz
      https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung

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