Kampagnen

Frage und Antwort

Marja-Liisa Völlers
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Niedersachsen

Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

Blockierer

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Frau Marja-Liisa Völlers,

mir Entsetzen las ich Ihre Antwort unter dem nachfolgenden Link.

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gegen-gebuehrenzwang-rundfunkbeitragspflicht-abschaffen/antwort-lesen/auid/537/

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie haben Recht: Der Rundfunkbeitrag ist für jede Wohnungseinheit fällig. Er muss gezahlt werden, egal ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Er ist nicht abbestellbar wie ein Zeitungs-Abo. Und das hat gute Gründe.

Die Alternative zu öffentlichen Rundfunkanstalten wäre eine Rundfunklandschaft, die von privaten Medienkonzernen dominiert wird, wie beispielsweise dem Medienimperium des Medienunternehmers Rupert Murdoch. Sie wäre abhängig von ihren Geldgebern und deren Finanzierungswillen. Multinationalen Unternehmen, ausländischen Großinvestoren oder mächtigen Lobbygruppen wären damit Tür und Tor geöffnet, rücksichtslos ihre Interessen zu verbreiten. Die Medienlandschaft würde sich in zahlreiche parteiische Sender zersplittern, hinter denen jeweils einflussreiche Kräfte stehen, die nicht immer das Wohl der Allgemeinheit im Sinn haben. Die Auswirkungen hiervon auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine seriöse Berichterstattung sind in den USA zu beobachten.

Rupert Murdochs Medienimperium hat dort zum Beispiel aktiv die Interessen der Bush Regierung verbreitet und einen Großteil seiner Zuschauer zu Befürwortern des Irakkrieges gemacht – was Murdoch 2007 selbst zugegeben hat. Die Konsequenz war Zustimmung zu einem Krieg mit tausenden Todesopfern, der Familien zerstört und den Nahen Osten nachhaltig destabilisiert hat.

Die wirksamste Lösung für diese Gefahren privatrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der durch Beitragszahlungen finanziert wird und somit seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern kann. Alternativ könnte er durch Steuermittel finanziert werden, was aber Ihren Kritikpunkt nicht beseitigt.

Ich bin für eine solche unabhängige Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Sie schützen uns vor Lobbyinteressen und sichern eine seriöse Berichterstattung, die nicht durch wirtschaftliche oder politische Einflüsse manipuliert werden kann.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Marja-Liisa Völlers, MdB

Ihrer Biografie entnehme ich, sie seien Studienrätin.

Mail an Marja-Liisa Völlers, MdB vom 7. Dez. 2019

Frau Marja-Liisa Völlers darf ich sie auffordern, mal eine längere Zeit mit dem Deutschen Grundgesetz Kontakt aufzunehmen.

Ihre Begründungen sind insofern hanebüchen(abwegig, haarsträubend oder empörend ), denn diese würden nur zutreffen, wenn man voraussetzt, dass der Normadressat – gebildet durch Menschen wie sie – unmöglich imstande sein kann, selbst zu filtern.

Als Beamtin haben sie nach dem

>Zitat Anfang

§ 38 BeamtStG

Diensteid

(1) 1Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. 2Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.

(2) In den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte erklären, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Eid nicht leisten wollen, kann für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden.

(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.

>Zitat Ende

Meine Schulzeit endete vor über 68 Jahren und ich darf ihnen versichern, die damaligen Pädagogen waren trefflich im Stande, Bürger mit den von Ihnen anscheinend heute nicht mehr anzutreffenden Filterungsmöglichkeiten auf das Leben vorzubereiten.

Über die katastrophale Staatsorganisation gibt es im Internet viele Berichte. Sie können daher nicht anführen, sie wüssten es nicht besser.

Literaturempfehlung:

http://zwangsabzocke-nein.de/

unter vorstehendem Link finden sie die Auflistung von katastrophalen Mängeln der Vollpfosten(Sprachgebrauch von Thorsten Schleif Internetlink https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-es-findet-ein-massiver-vertrauensverlust-in-den-staat-und-seine-gerichte-statt-a3043127.html) und es scheint nicht nur die Justiz davon betroffen zu sein.

Zwangsabzocke NEIN

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