Juli 2018 bis Dez. 2018

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

So lügt der Bayerische Justizminister Prof. W. Bausback CSU auf seiner Webpräsenz

Meine Verfahren und Klagen (Link zur Klage) gegen eine Beraubung meinerseits, sowie Anzeigen gegen den sogenannte „Obererichtsvollzieher“ Michael Rehwagen werden trotz eindeutiger Rechtslage von den dort versammelten Beamten, Richtern und Staatsanwälten mit fadenscheinigen Begründungen nicht bearbeitet.

Der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen setzt sich dabei unter Schutz des Amtsgerichtsdirektors Reiner Chwoyka über alle ihn betreffenden Gesetze hinweg.

http://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/

§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Die vom Intendanten Ulrich Wilhelm versuchte Beraubung meinerseits kann auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht verhandelt werden, weil dieser nicht zuständig ist.

Im Schreiben vom 23. 10.2017 läßt Ulrich Wilhelm eine Frau Ostermeier mir ein Schreiben zustellen, in dem er meinen begründeten Widerspruch zurückweist. In der Rechtsbehelfsbelehrung will er mich zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Bayreuth verleiten. Als Jurist weiß er oder muss es wissen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht begehbar ist.

Entscheiden muss dies der ordentliche Rechtsweg.

Da meine Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtsverletzung gem. Artikel 19 GG Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit Artikel 20 GG Abs. 3 keiner Verjährung unterliegt und auch keine Verfristung erlaubt, kann man nur die Vermutung anstellen, die Justiz in Hof ist fremdgesteuert.

Der Prof. W. Bausback CSU will doch wieder gewählt werden. Ich halte das für keine gute Idee.

Update 14. Okt. 2018

Aschaffenburg (dpa/lby) – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist erneut direkt in den Landtag gewählt worden. Er holte im Stimmkreis Aschaffenburg-West dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 37,3 Prozent der Erststimmen, der Menschen aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-West, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung 67.82 %.

Stimmberechtigte: 92.826 – 23.075 Wähler gaben Bausback ihre Stimme.

75 % der Stimmberechtigten mochten Wilfried Bausback nicht wählen.

Update 13. Okt. 2018

Im Kabinett Söder ist der Bausback nicht mehr vertreten.


Wer vor dem 1.1.2013 in BY geboren wurde

hat nur wenig Glück gehabt, Er wurde als Eigentum von CSU registriert und dem Beamtenklüngel ausgeliefert.

Noch weniger Glück haben alle wenig verdienenden Mädchen in Bayern gehabt, die danach das Licht der Welt erblickten. Sie wurden zu dem zuvor Beschriebenen, noch zusätzlich die lebenslangen Schuld-Sklavinnen des öffentlich rechtlichen Rundfunks.

Dass die Mädels wenig verdienen ist durchaus das Verdienst der CSU, wie auch der Sklavenvertrag Rundfunkstaatsvertrag von der CSU durchgewunken wurde.

Mädels denkt daran, 14. Oktober 2018 ist Wahltag in Bayern.

Laßt die Prognose nicht wahr werden, dass die CSU 38 % der Stimmen erhält von den Wählern, die zur Wahl sich aufmachten.


Der Staat macht Staat

Presseportal       29.06.2018

ZDF
ZDFmediathek gewinnt „German Brand Award“

Mainz (ots) – Die ZDFmediathek wurde im Deutschen Historischen Museum Berlin mit dem „German Brand Award“ in Gold in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy, Management and Creation“ ausgezeichnet.

https://www.dhm.de/impressum/

Der einfach gestrickte deutsche Bürger erstarrt in Ehrfurcht vor so viel Staatsferne.

Initiiert vom Deutschen Bundestag, gestiftet von der deutschen Industrie, gefördert von seinen Kooperationspartnern: Seit über 60 Jahren trägt der Rat für Formgebung dazu bei, Design als Wirtschaftsfaktor zu stärken und Deutschland zu einer erfolgreichen Designnation zu machen.

Rat für Formgebung


Spenden an deutsche Politiker und deren Auskunftsfreudigkeit

Darüber mehr erfahren auf Abgeordnetenwatch.de

Ihr wählt doch die Merkel oder doch nicht?

Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten!


9. Oktober 2018

Alexander Gauland: Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafantasien

Berlin, 15. Februar 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags:

Alexander Gauland: Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafantasien

Dieser Film ist ein weiteres schreiendes Argument zur Abschaffung des unsäglichen Rundfunkbeitrags.“

Zwangsabzocke NEIN

Zur Werkzeugleiste springen