Grundrechte einfordern

Eine kleine Ratsfraktion in Flensburg versucht den Ratsherren und Ratsdamen des Rates der Stadt Flensburg die Idee des ranghöchsten deutschen Gesetzes nahe zu bringen.

Die WiF Ratsfraktion stellt deklaratorisch Grundrechtswidrigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags fest. Mehrheitlich setzten sich die Teilnehmer der Flensburger Ratsversammlung dabei jedoch über Art. 1(3) GG hinweg, begingen Grundrechtsbruch vor laufender Kamera ..

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