GEZ-Verweigerin im Handelskrieg?

unglaublich – da gibt es Politiker mit Behauptungen über Rechtsstaat und Demokratie.

http://www.geolitico.de/2017/02/01/gez-verweigerin-im-handelskrieg/

Ministerpräsident Seehofer beim Festakt 70 Jahre Bayerische Verfassung / Seehofer: „Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung / Leidenschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus“

Quelle: 70 Jahre Bayerische Verfassung

Hat er nicht ohne Auftrag des Landtages den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben? Ein schöner Demokrat ist das – sowas ekelt mich an.